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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 78

 

100 000 EUR und das Theater im Spittelberg mit 21 000 EUR aus diesem Rahmenbetrag getrennt abzustimmen und dann den Rahmenbetrag noch einmal eigens abstimmen zu lassen, vermindert um diese 121 000 EUR, denn wir wollen klar machen, das Theater am Spittelberg und auch die Stegreifbühne Tschauner sind uns dieses Geld gerne wert und wir hoffen, dass wir dort noch viele spannende und lustige Theaterabende erleben. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Stefan gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Harald Stefan (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Immer wieder haben wir hier das gleiche Thema zu besprechen. Es sind diese Rahmenbeträge, die vergeben werden. Wir sind auch immer wieder dagegen, denn es hat sich leider zu eindeutig gezeigt, dass es nicht angebracht ist, Rahmenbeträgen einen Vertrauensvorschuss zu geben, die angeblich wegen besonderer Flexibilität erteilt werden und dann nicht mehr nachvollziehbar sind in ihrer Vergabe, die eine Gießkanne auf Hunderte Projekte ausschütten, wo die Kriterien der Vergabe, wie wir auch heute in der Früh gehört haben, ziemlich unklar sind.

 

Bei diesem Fall, der vorliegt - wie schon ausgeführt - war es wieder einmal besonders eigenartig. "Es soll ein Rahmenbetrag genehmigt werden, weil", wie es heißt, "die Anzahl der eingereichten Projekte die vorhandenen Mittel sprengt." Das ist schon einmal eine blumige Formulierung für einen Antrag, wo 415 000 EUR genehmigt werden sollen. Dann steht in Klammer: "unter anderem für mehrere Theater". Erst auf Nachfrage in der Ausschusssitzung erfahren wir überhaupt, was hier genehmigt werden soll, zumindest mehrere Zahlen, die konkret bekannt sind. Das ist schon eigenartig. Wenn es einen Akt gibt, der sehr kursorisch ist, also zwei Seiten, wobei eine drei Viertel Seite den Inhalt betrifft, und uns überhaupt nicht vorgelegt wird, wofür das Geld verwendet werden soll - und das sind doch immerhin 5,7 Millionen S, dann missfällt uns das. Wie gesagt konnte erst auf Nachfrage etwas Konkretes genannt werden, was meiner Einschätzung nach ursprünglich überhaupt lediglich eine Absichtserklärung war.

 

Also gut, wir nehmen zur Kenntnis, dass das, was jetzt getrennt abgestimmt werden soll, tatsächlich auch stimmt, das heißt 100 000 EUR für die Wiener Stegreifbühne Tschauner und 21 000 EUR für das Theater am Spittelberg. Wir werden dem Antrag daher insofern zustimmen, weil wir hier konkrete Projekte haben, die zu fördern sind und weil wir sie auch inhaltlich für förderungswürdig halten.

 

Dem allgemeinen restlichen Betrag stimmen wir aber in gewohnter Weise, wie gesagt, auch im Hinblick darauf, dass sich das Vertrauen hier nicht gerechtfertigt hat, nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Zankl gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Inge Zankl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Ganz kurz, damit wir zur Dringlichen Anfrage zurecht kommen, nicht, weil mich die Dringliche so besonders interessiert, sondern ich denke, es ist für die Zeitressource besser.

 

Ich möchte meine Vorredner, den Kollegen Stefan und die Frau Kollegin Ringler, auf Widersprüche hinweisen.

 

Der Kollege Stefan hat jetzt gesagt, für konkrete Projekte stimmen die Freiheitlichen zu. Ich möchte Sie daran erinnern, dass in der Gemeinderatssitzung am 30. Jänner 2003, wo wir auch einen Akt für Freie Gruppen hatten, wo wir ganz genau wussten, wer das bekommen soll, keine Zustimmung von der Freiheitlichen Partei zu erreichen war. Also es ist ganz egal, ob die Gruppen bekannt sind oder nicht, die Freiheitlichen sind einfach gegen Freie Gruppen. Es ist ganz egal, wie Sie es begründen. Sie brauchen es für mich gar nicht mehr zu begründen. Es ist einfach so, dass Sie dagegen sein wollen. Damit werden wir leben.

 

Frau Kollegin Ringler, Sie sind so lange gegen Rahmenbeträge, solange die Freien Gruppen nicht genannt werden. Was wären die Konsequenzen, wenn die SPÖ hier nicht die Mehrheit hätte? (GRin Mag Marie Ringler: Die hat sie aber!) Die anderen Parteien stimmen nicht zu, Sie stimmen auch nicht zu, die Konsequenz wäre, die Freien Gruppen bekommen kein Geld. (GRin Mag Marie Ringler: Also bitte!) Sie rechnen damit, dass wir die Freien Gruppen vertreten, hängen sich an uns hinten an und wollen nur politisches Kleingeld sammeln, weil das kann sonst nicht so sein. Sie haben in der Fragestunde dem Herrn Stadtrat erklärt, dass innovative Projekte zu wenig gefördert werden. Wenn jetzt Geld für ein spontan eingebrachtes Projekt bereitgestellt wird, muss es eine Möglichkeit geben, wenn eine Gruppe kommt, die sagt: "Wir wollen nächstes Monat etwas veranstalten, das ist etwas ganz Tolles, und wir haben kein Geld mehr zur Verfügung, weil wir alles verplant haben." Wenn das nicht innovativ und spontan ist, dann weiß ich es nicht. (GRin Mag Marie Ringler: Innovativ ist nicht spontan, und spontan ist nicht innovativ!)

 

Ich kann nur immer wieder betonen, dass wir sehr froh sind, wenn wir zusätzlich Geld für die Freien Gruppen in der Stadt bekommen und wir die Möglichkeit haben, jemanden spontan für ein modernes Projekt zu fördern.

 

Ich bitte nochmals um Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet.

 

Der Herr Berichterstatter verzichtet auf das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Bevor wir aber über den Akt abstimmen, muss ich über den Antrag abstimmen. Es wurde, wenn Sie sich erinnern können, ein mündlicher Antrag von Frau Mag

 

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