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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 58 von 78

 

da würden gerade 7 Leute tanzen. Es war eine Vereinsveranstaltung, 70 Leute, die Musik spielt. Die Polizei meint, es wird getanzt. Der Herr ist nicht der Meinung, dass an diesem Abend getanzt wurde und er ist auch nicht der Meinung, dass er eine Übertretung vollzogen hätte, weil er diese Veranstaltung nicht als Tanzveranstaltung angemeldet hat. Weil das Ganze schon eineinhalb Jahre her ist, hat er die Rechtsmittel ergriffen, die ihm zur Verfügung stehen. Er hat berufen, er hat auch dem Herrn Bürgermeister einen Brief geschrieben: "Lieber Herr Bürgermeister! Ich glaube, hier liegt ein Versehen vor. Es gibt hier ein Gesetz, das scheint mir nicht mehr sehr zeitgemäß." Er hat all die Rechtsmittel ausgeschöpft, die ihm zu Verfügung stehen. Heute erhält dieser junge Mann die Aufforderung zum sofortigen Antritt der Ersatzfreiheitsstrafe. 473 Euro.

 

Fürs Tanzen ins Gefängnis, sehr geehrte Damen und Herren, das passiert in dieser Stadt. Sieben Leute tanzen auf einer Veranstaltung und der Herr geht fürs Tanzen ins Gefängnis. (GR Kurth-Bodo Blind: Ich habe geglaubt, er hat nicht getanzt!) Sehr geehrte Damen und Herren, ich fühle mich an die Fünfziger Jahre erinnert. Irgendjemand hat vorhin sehr bezeichnend "Jail House Rock" gesagt. Daran können Sie sich vielleicht noch aus Ihrer Jugend erinnern. (GR Günther Barnet: Da müsste ich schon 70 Jahre alt sein!)

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, dieses Thema ist zwar hin und wieder lustig, aber für den jungen Mann ist das gar nicht lustig. Sofortiger Antritt einer Ersatzfreiheitsstrafe wegen eines Gesetzes, von dem wir alle wissen, dass es nicht zeitgemäß ist. Die Vergnügungssteuer in dieser Stadt schickt junge Menschen ins Gefängnis, weil sie es sich nämlich nicht richten wollen, weil Sie sagen: "Bei dieser Veranstaltung hat niemand getanzt. Ich habe keine Übertretung begangen. Ich gehe nicht bitten und betteln zur Stadt. Und ich zahle auch keinem Beamten ein Bier."

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich würde vorschlagen, wir denken gemeinsam darüber nach, ob die Vergnügungssteuer angesichts dieses doch einigermaßen tragischen Falls noch zeitgemäß ist. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Franz Ekkamp: Alle Steuern abschaffen!)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Die Berichterstatterin hat das Schlusswort.

 

Berichterstatterin GRin Marianne Klicka: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem ich nur zum vorliegenden Geschäftsstück sprechen kann, ersuche ich wiederholt um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Der Einzelfall, den die Frau Kollegin Ringler vorgebracht hat, wird sicherlich alle Rechtsmittel durchschritten haben und wird demnach auch Recht erhalten haben. Auf das Vergnügungssteuergesetz können wir bei diesem Akt im Moment nicht eingehen.

 

Ich ersuche Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderats, die dem Antrag der Berichterstatterin zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Freiheitlichen und der Grünen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 21 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein Wiener Stadtfeste.

 

Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Michael LUDWIG, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich eröffne die Debatte.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr Dr Salcher. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

So wie sich der Kollege Dr Ludwig offensichtlich im innerparteilichen Wettbewerb der SPÖ durchgesetzt hat (GR Heinz Hufnagl: Der ist beinhart!), wieder zu diesem Thema sprechen zu dürfen, ist es mir innerhalb der Volkspartei gelungen, zwar nicht zum 20. Mal, aber es ist schon interessant, dass auch das Stadtfest sein 20. Jubiläum feiert. Wir haben ein bisschen früher angefangen, aber dafür haben wir ein paar Jahre ausgelassen, damit sozusagen zwei wichtige Initiativen, die beide frei zugänglich sind und die Menschen aus anderen Städten Österreichs, aber auch international im wahrsten Sinne des Wortes nach Wien gelockt haben, im Paarlauf stattfinden.

 

Ich werde es nicht ganz so ausführlich wie Dr LUDWIG machen, aber das Stadtfest ist eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie das Donauinselfest. Wir haben das letzte Mal 450 000 Menschen in der Stadt gehabt. Ich sage als Innenstadtbewohner ehrlich dazu, ich bin ganz froh, dass es nicht so viele wie beim Donauinselfest sind, weil es sonst ein bisschen eng in der Innenstadt wird. Aber ein urbanes Fest ist etwas anderes als ein Fest, das doch im Wesentlichen im Freien stattfindet.

 

In diesen 20 Jahren wurde das Stadtfest sozusagen nicht in einer Wiederholung, sondern immer in einer Weiterentwicklung abgehalten. Diese Weiterentwicklung hat in Sprüngen stattgefunden. In den letzten Jahren hat das eine neue Gruppe übernommen, die auch den Hallamasch veranstaltet hat, wo es besonders darum gegangen ist, die Plätze der Innenstadt in dieses Fest einzubeziehen. Ein wichtiges Thema für uns ist auch die kreative Wirtschaft, wo wir versuchen, jungen Künstlern, aber auch Designern, Stadtgestaltern und so weiter die Möglichkeit zu geben, im Rahmen dieses Festes aufzutreten. 300 Künstler haben dort die Möglichkeit, 100 Stunden Unterhaltung, aber auch Inhalte für Jung und Alt in der Wiener Innenstadt anzubieten.

 

Ich bin mir sicher, dass der Kollege Ebinger auch in unserem Akt irgendetwas finden könnte, was ihm vielleicht nicht gefällt, aber hier geht es nicht nur um einen

 

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