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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 59 von 78

 

Akt, sondern hier geht es 20 Jahre lang um ein wichtiges, man kann schon ruhig sagen geschichtliches Ereignis für die Stadt, das ursprünglich gegründet wurde, um die Innenstadt zu beleben, das auch seine Wirkung gezeigt hat. Ich glaube, es ist mittlerweile ein nicht von der Stadt wegzudenkender Bestandteil.

 

Wir können froh und stolz darauf sein, dass es dieses Fest gibt, genauso wie die Bürger und Bürgerinnen, die es jedes Jahr besuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Mag Ebinger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Mag Gerald Ebinger (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Natürlich geht es an sich nicht um das Fest, sondern es geht immer nur darum, dass eine Partei dort mehr oder weniger unverhohlen als Veranstalter auftritt. Das ist hier klarerweise das Gleiche mit SPÖ und ÖVP. Den Juniorfinanzpartner haben wir jetzt. Es ist also nicht nur so, dass ich jetzt auf die SPÖ losgehe, sondern ich werde auch zur ÖVP das eine oder andere sagen, aber natürlich nur halb so lang, weil es immer um das halbe Budget geht. Aber wir haben hier die gleiche Parteifinanzierung vorliegen, die gleiche Mitfinanzierung von Kulturvereinen, von Kulturveranstaltungen über das ganze Jahr, was einen Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Parteien und auch eine Kaltschnäuzigkeit der Genehmigung darstellt.

 

Wir haben kurioserweise die gleiche Erhöhung, denn dieser Sprung, der zufällig mit der Euro-Umstellung kam, hat die ÖVP natürlich genauso getroffen. Das Budget ist von 600 irgendetwas auf 806 000 EUR hinaufgeschnellt. (GR Harry Kopietz: Alles ist gleichzeitig teurer geworden!) Komischerweise gibt es bei den anderen Einsparungen, die es im Kulturbereich gibt, eine Ausweitung der Subvention. Das muss man auch einmal von dieser Warte aus beleuchten.

 

Eines muss man der ÖVP schon zu Gute halten. Die Anträge ändern sich nicht bis aufs Wort. Man hat zumindest das Gefühl, hier macht sich jemand Gedanken, nicht jedes Stadtfest ist völlig gleich, sondern es ist wirklich strukturiert anders. Damit eine Kontinuität gewahrt bleibt, hat sich wahrscheinlich die MA 7 gedacht, sie muss mit ihrem Genehmigungsvermerk einspringen, weil e so nicht sein kann, sonst glaubt womöglich jeder, das ist jedes Jahr etwas anderes. Darum haben wir hier die nette Formulierung, die ich aus dem Jahr 2003, also aus der heurigen Genehmigung, zitiere, die genauso in den letzten beiden wortgleich ist.

 

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir am Samstag das Stadtfest haben, bevor ich das jetzt sage. Ich zitiere: "Im Hinblick auf die möglichst große Flexibilität bei der geplanten Veranstaltung gibt es keine exakte Projektplanung. Der Verein trat wie schon im Vorjahr mit dem Ersuchen um Förderung zu einer Veranstaltung in der Höhe von zusammen 806 700 EUR heran. Die vorgelegten Kalkulationen erscheinen durchaus plausibel und die Vorhaben förderungswürdig." - Ich weiß nicht, wo die ÖVP die Kalkulationen sieht. Ich sehe sie nicht im Akt. Ich sehe hier zwei Zahlen für das Stadtfest, 660 000 EUR und 146 000 EUR. Wenn man das, Herr Kollege Neuhuber, als Kalkulation bezeichnet, dann meine ich, das ist eine Minimalstkalkulation, wenn man so will, aber offensichtlich genügt das für die MA 7, um das Ganze plausibel und förderungswürdig zu finden.

 

Prompt kommt das Dankeschön der ÖVP für diese nette, immer gleich bleibende Formulierung, egal, was man sagt. Ich habe auf die Internetseite geschaut. Rein rechtlich gesehen, stimmen wir jetzt, nachdem ich hier gesprochen habe oder nachdem der Kollege Ludwig vielleicht noch etwas gesagt hat, darüber ab, ob es diese Subvention geben wird oder nicht. Aber auf der Homepage "Stadtfest Wien 2003 - eine Kulturinitiative der ÖVP Wien", damit ganz klar ist, dass es schon um eine Parteifinanzierung und nicht um irgendetwas anderes geht, steht: "Vielen Dank an unsere Sponsoren: Förderung durch das Kulturamt der Stadt Wien" neben anderen. Also das haben Sie offenbar schon gewusst.

 

Wir jedenfalls, wie Sie sich denken können, lehnen das aus den gleichen Gründen wie vorher ab. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Di Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Dr Michael LUDWIG: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Ich denke, es geht nicht primär darum, wie originell Anträge gestaltet sind. Es gibt natürlich immer die Möglichkeit, bessere Anträge zu schreiben, das ist keine Frage. Es geht aber vor allem darum, wie die Veranstaltungen organisiert und durchgeführt werden. So ist beim Stadtfest, wie auch im vorhergehenden Akt auf Grund der Geschichte durchaus ableitbar, dass sich das kommende Stadtfest in die Tradition der bisherigen, sehr erfolgreichen Stadtfeste einfügen wird.

 

In der Tat ist es so, dass im vorliegenden Akt eine Reihe von Neuerungen und neuen Aktivitäten drinnen sind, die nicht nur die Einbeziehung der Innenstadt vorsehen, sondern auch neue Themenschwerpunkte, wie beispielsweise kulturelle Aktivitäten jener Menschen, die aus den neuen EU-Ländern zu uns kommen.

 

Von daher denke ich, dass es durchaus gerechtfertigt ist, diesen Antrag zu unterstützen und ersuche deshalb, diesem vorliegenden Akt zuzustimmen.

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Subvention für den Verein Wiener Stadtfeste zustimmen wollen, die Hand zu heben. - Dies ist mehrheitlich, ohne die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Es gelangt nunmehr Postnummer 23 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an das Architekturzentrum Wien.

 

Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Winklbauer, die Verhandlung einzuleiten.

 

Berichterstatterin GRin Renate Winklbauer: Frau

 

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