Gemeinderat,
27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll - Seite 52 von 78
ihnen anständig verfährt.
Da appelliere ich an Sie, das zu tun, indem Sie auch
einmal klar und deutlich präsentieren, wie Ihre Vorstellungen denn für die
Zukunft der Wiener Bäder aussehen. Wenn Sie das einmal vorgelegt haben, dann
können wir uns über Tarifstrukturen weiter unterhalten. Aber einfach herzugehen
und zu sagen, wir machen nichts, drehen an der Schraube, lassen die Einnahmen
fließen, 1,2 Millionen EUR Mehreinnahmen für nichts, das, bitte,
nicht mit uns. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als
Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag Reindl. Bitte.
GR Mag Thomas Reindl (Sozialdemokratische
Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr
Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich meinen Vorrednern zugehört habe, habe ich
schon den Eindruck: Offensichtlich sind alle Bäder in Wien trocken und es gibt
kein Wasser und keine Besucher und keine Kinder, die sich im Sommer tagtäglich
in den Wiener Bädern vergnügen.
4,2 Millionen Besucher sind eine Erfolgsstory
für die Wiener Bäder (GR Walter Strobl: Auf Kosten der Steuerzahler!),
meine Damen und Herren. Und wenn Ihnen schon gar nichts überbleibt, an Kritik
an den Bädern zu finden, außer dem, was Sie vorher gesagt haben, so
qualifiziert sich das eh von selbst.
Zu behaupten, in den Wiener Bädern bewegt sich nichts
– also, dann waren Sie schon lange in keinem Bad mehr, das muss ich wirklich
sagen.
Zum Beispiel bei der Generalsanierung des
Gänsehäufels mit 150 Millionen S – wenn ich noch in der alten Währung
sein darf, ich sage auch 11 Millionen EUR, ich kann ja rechnen, im
Gegensatz zum Herrn Hofrat, zumindest Daumen mal Pi –: Da passiert was, da
spielt sich was ab.
Wir haben die Kinderfreibäder umgebaut zu
Familienbädern, die sehr, sehr gut angenommen werden.
Über die sonstigen Verbesserungen, wie
Beachvolleyball-Plätze, wie Fitnessparcours, wie elektronisches
Eintrittssystem, möchte ich mich nicht weiter auslassen. Ich würde Ihnen
empfehlen: Schauen Sie sich die Akte an, die wir hier im Gemeinderat in den
letzten Jahren zu den Wiener Bädern beschlossen haben. Da können Sie sich ein
gutes Bild machen.
Die Wiener Bäder sind eine Wohlfühloase, wo die
Wienerinnen und Wiener gerne nach der Arbeit oder auch im Urlaub hingehen, ihre
Freizeit verbringen. Die Wiener Bäder sind für alle da, auch für
Nicht-Wienerinnen und -Wiener selbstverständlich, und sind eben auch soziale
Zentren.
Auch was die vielleicht ein bisschen schwierigere
Erreichbarkeit des einen oder anderen Bades betrifft, haben wir voriges Jahr
mit dem Bäderbus eine große Erfolgsstory gehabt. Ich darf Sie erinnern: Der
Bäderbus, der bei der Alten Donau zwischen Oberer und Unterer Alten Donau,
Angelibad, U 6, U 1 und Gänsehäufel pendelt, war ein voller Erfolg
und wird auch heuer weiter fortgesetzt werden.
Sie werfen der Frau Vizebürgermeisterin mangelndes
Interesse an den Bädern vor. Also wenn Sie zugehört haben, was ich gerade
gesagt habe, werden Sie feststellen: Wenn die Frau Vizebürgermeisterin nicht
gewollt hätte, wäre das alles nicht passiert, und der Frau Vizebürgermeisterin
hier mangelndes Interesse vorzuwerfen, ist grobe Fahrlässigkeit Ihrerseits.
Was die Bäderpolitik betrifft, meine Damen und
Herren, und die Preisgestaltung, na ja, dann schauen wir uns das Schönbrunner
Bad zum Beispiel an, ein Bundesbad. Kollege Strobl, das ist kein Gemeindebad,
sondern ein Bundesbad, das vom Bund geschlossen wurde, mit Müh und Not wieder
aufgesperrt wurde. Und wenn Sie die Preise dort vergleichen mit den Preisen,
die in Wiener Bädern bezahlt werden, werden Sie einen eklatanten Unterschied
feststellen, nämlich dass es in den Wiener Bädern viel preisgünstiger zugeht.
Und wenn Sie noch dazu, was Bäder betrifft, die
Privatbäder in Vergleich ziehen und wenn Sie dann auch noch vielleicht die eine
oder andere Therme, die sehr beliebt sind bei der Bevölkerung, in Betracht
ziehen, dann sind wir eigentlich eh konkurrenzlos billig, möchte ich auch
sagen.
Und wenn ich die Zwischenrufe von Herrn Strobl
richtig verstehe, dass er sich darüber alteriert, dass wir nach seiner
Berechnung, unverifiziert, angeblich 170 S pro Bäderbesuch zuschießen von
Steuersackerl, dann nehme ich einmal an, dass er wahrscheinlich die Forderung
hat, wir sollen die Vollkosten verrechnen und dass diese heutige Erhöhung viel
zu kurz greift und dass wir viel mehr erhöhen sollen. Aber diese Freude werden
wir Ihnen nicht machen.
Was die Mitarbeiterverantwortung betrifft, da können
Sie sich eines ganz sicher sein, meine Damen und Herren von der FPÖ: Die SPÖ
und mit ihr gemeinsam die Gewerkschaft sorgen für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Bäder. Es gibt einen sehr, sehr vernünftigen sozialen Dialog.
Es hat auf Grund verschiedener politischer Propaganda der Opposition auch
Informationsveranstaltungen mit der Gewerkschaft und den Bediensteten der Bäder
gegeben, wo das eine oder andere Gerücht auch ausgeräumt werden konnte.
Und nun zum Antrag der ÖVP. Ja, das ist ja wirklich
wieder was pusselfeines. Also, die ÖVP legt uns hier einen Beschluss- und
Resolutionsantrag vor, meine Damen und Herren, auf ÖVP-Klubpapier, die Studie
von Kohl & Partner. Also nicht einmal viel verändert, würde ich sagen. Die
Studie wurde einfach genommen, eins zu eins übernommen und gesagt: Hurra, das
ist jetzt ein Antrag der ÖVP. Ich glaube, die Grünen gehen mit. Das ist unser Antrag, und wir wollen, dass
dieser Antrag beschlossen wird.
Ja, das ist nichts anderes als die Studie, die schon
vorliegt. Sie hätten sich vielleicht ein bissel die Arbeit machen können und
zumindest, wenn Sie schon die Studie eins zu eins zu übernehmen – ich sage das
ja nur für Ihren Vorteil –, die positiven Punkte, die zitiert werden, zu Ihren
Gunsten ein bissel abändern können. Ich lese nämlich in Ihrem Antrag die
Analyse der
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular