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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 78

 

sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nachdem die Beträge außer Streit gestellt sind und die Währungsfragen geklärt sind, ist es immer noch ein Betrag. Wenn ich mir vorstelle: Jedes Mal, wenn ich in ein öffentliches Bad gehe, muss der Steuerzahler so und so viel dann noch zuschießen. Ich kriege da wirklich ein schlechtes Gewissen. Das hängt ja dann eigentlich fast vom Besuch ab.

 

Aber eine andere Frage, die der Herr Hofrat Prof Strobl hier gestellt hat, nach dem System, das dem Ganzen innewohnt. Das System ist ein bekanntes, und die SPÖ bewegt sich hier auf sicherem Terrain: Nichts verändern, Gebühren, Tarife erhöhen. Das ist die Politik, die diese Stadt auszeichnet. Wir kennen das ja in dieser Funktionsperiode des Wiener Gemeinderates schon zur Genüge, ob es nun um die Müllsteuer geht, die angehoben wurde, um die Stromsteuer, um die Erhöhung der Tarife der Wiener Linien, um die exorbitante Verteuerung bei den Kindergärten. All das ist ja Ausdruck der Belastungspolitik, die die SPÖ hier in dieser Stadt betreibt.

 

Ich habe mich gefragt, ob ich da möglicherweise in der Vergangenheit irgend etwas in den politischen Ankündigungen des Herrn Bürgermeisters übersehen habe, etwas überhört habe, ob das vielleicht eh alles auch in der Regierungserklärung mit enthalten war. Ich habe mir diese Regierungserklärung jetzt noch einmal herausgeholt, die vom 27. April 2001, also ziemlich genau zwei Jahre alt. Was steht da drinnen? Über Gebührenpolitik, über Abgabenpolitik findet sich nichts, ist kein Wort in dieser Regierungserklärung enthalten. Daher durfte man ja durchaus die Annahme haben, dass da auch nichts vorgesehen ist. Das Gegenteil ist der Fall. Hier haben Sie kräftig an der Schraube gedreht, Sie pressen die Wienerinnen und Wiener aus.

 

Dann habe ich mir gedacht, vielleicht findet man etwas im Bereich der Gestaltung der Freizeit, Freizeiteinrichtungen, Freizeitpolitik. – Auch da gibt die Regierungserklärung nichts her, ist nichts drinnen enthalten.

 

„Wien als Wegweiser ins neue Europa“, so der vollmundige Titel. In Wahrheit ist es bestenfalls ein sozialistischer Kreisverkehr, der hier eingeschlagen wird. Man macht immer dieselbe Maßnahme und kommt immer zum selben Ergebnis, nämlich dass es schlussendlich eine nichttaugliche Maßnahme war.

 

Sie können hier noch sosehr versuchen, das zu argumentieren mit unterschiedlichen Tarifen. Und da steht schlussendlich ja auch im Akt drinnen: Das, was unterm Strich überbleibt, sind kalkulierte Mehreinnahmen von 1,3 Millionen EUR. Also das ist das, womit Sie fix rechnen, dass Sie hier den Badebenützern 1,2 Millionen EUR mehr abknöpfen für ein im Wesentlichen gleichbleibendes Leistungsangebot. – Sie werden bitte nicht erwarten können, dass Sie bei dieser Relation von uns auch noch eine Zustimmung bekommen werden.

 

Man könnte versuchen, das auf eine frühere Diskussion, die wir heute hier geführt haben, umzulegen und zu sagen: Na ja, all das, was an den kommunalen Einrichtungen interessant ist, ist es möglicherweise auch wert, über Cross Border Leasing zu Geld gemacht zu werden. Bei den Wiener Bädern habe ich wirklich nicht den Eindruck, dass man auch nur im Entferntesten daran denken könnte, hier ein derartiges Finanzierungskonzept anzudenken, anzubieten, weil das mit dem Wiener Bäderkonzept – und das ist ja auch schon zu Recht gesagt worden –, das wird fast zur unendlichen Geschichte.

 

Ich erinnere mich auch noch mit ein bisschen Amüsement fast an diese Dezember-Sitzung, wo die Frau VBgmin Laska in durchaus gekonnter Manier versucht hat, den Spieß umzudrehen und wo sie gesagt hat: Na ja, wenn die Regierung quasi schon nichts zusammenbringt, soll halt einmal die Opposition die Politik wahrnehmen und soll hier ein Bäderkonzept oder die Ideen zu einem Bäderkonzept präsentieren. Sie hat dann auch noch mit besonderer Finesse das Ganze unter Termindruck gesetzt. Binnen drei Wochen musste das erledigt werden. Wenn das nicht binnen drei Wochen abgegeben wird, dann gilt das alles nichts.

 

Ich habe das damals schon als Pflanzerei empfunden, weil es ja nicht sein kann, dass die Regierung einfach sagt, wir tun nichts, die Opposition soll das machen, das dann auch noch mit einem Termin versieht und sich vielleicht auch noch hinstellt und das Ganze qualifiziert. So kann es mitnichten sein. Es muss umgekehrt sein. Es muss so sein, dass die Stadtregierung ein entsprechendes Konzept vorlegt; das wird dann von uns entsprechend politisch bewertet werden, und wir werden dann auch entsprechende Modifikationen einbringen.

 

Ich glaube nur, so wie ich die Frau Vizebürgermeisterin kenne, hat sie an diesen Dingen kein besonderes Interesse. Ich habe überhaupt den Eindruck, dass ihr die Bäder halt im Zuge der Neustrukturierung der Wiener Stadtverwaltung oder der Bildung der Geschäftsgruppen auf gut wienerisch irgendwie zugewachsen sind. Mit dem lebt sie und denkt sich, auch diese Funktionsperiode wird vorübergehen, dann werde ich die Bäder schon wieder loswerden. Und genau so schaut ja auch die Politik aus.

 

Wie es anders gehen kann, zeigt das Schönbrunner Bad, das gewaltige Investitionen hinter sich gebracht hat, das überdies den Betrieb schon eröffnet hat, das auch positiv bilanziert hat. Also es zeigt sich, dass man ja auch andere Konzepte machen kann als die, die von der Gemeinde Wien gemacht werden.

 

Ich hoffe – was bleibt mir anderes über als die Hoffnung bei einer sozialistischen absoluten Mehrheit –, dass die verbleibende Zeit in dieser Funktionsperiode wenigstens dazu benützt wird, einmal ein Konzept auf den Tisch zu legen, wie man sich vorstellt, wie es weitergehen könnte. Weil das Schlimmste, was man den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bereich der Wiener Bäder antut – weil die sind nämlich ganz anständig; die sorgen nämlich dafür, dass das, was an den Wienern Bädern qualitativ hochstehend ist, auch hochstehend bleibt –, ist, dass man denen nicht klar sagt, was sie für eine Zukunftserwartung haben. Im Moment wissen sie das nicht. Sie werden im Ungewissen gehalten. Das gehört sich eigentlich gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch nicht. Die haben auch das Recht, dass man mit

 

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