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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 53 von 78

 

Zufriedenheit der Wiener mit den Bädern: "Die Zufriedenheit der Wiener mit dem gemeindeeigenen Bäderangebot wurde im Jahr 2002 in zwei empirischen Studien des IFES erhoben und analysiert. Die wichtigsten Analyse-Ergebnisse für die Wiener Bäderstrategie sind:" Originalzitat, ÖVP-Antrag. "Die öffentliche Hand als Betreiber und Erhalter der Bäder ist unbestritten. Zweitens: Wien verfügt in den Augen der Befragten über genügend Bäder. Selbst in den – objektiv gesehen – schlechter versorgten Stadtteilen sind genügend Bäder vorhanden." Wieder ein sehr gutes Zeugnis für die Stadt Wien. "Die Bäder Wiens erfreuen sich einer sehr hohe Zustimmungsrate." 4,2 Millionen Besucher sind die Erfolgsstory. "Die Sommerbäder werden von 70 Prozent der Wienerinnen und Wiener, die Hallenbäder von 68 Prozent der Wienerinnen und Wiener besucht."

 

Ja, meine Damen und Herren, ich frage Sie: Was ist schlecht an diesen Kennzahlen?

 

Es geht aber so weiter. Zum Beispiel wurde analysiert, wie die gesundheits- und sozialpolitische Bedeutung der Bäder in Wien ist. Ich kann nur sagen: Sehr gut. Der Stadt Wien wird ein ausgezeichnetes Zeugnis für die gesundheits- und sozialpolitische Bedeutung der Bäder in Wien ausgestellt.

 

Auch was die Analyse der Erreichbarkeit der öffentlichen Wiener Bäder betrifft gibt es eine klare Aussage: "Mehr als zwei Drittel der Wiener Bäder verfügen über einen leistungsfähigen Anschluss an ein öffentliches Verkehrsmittel, U-Bahn, Straßenbahn. Eine U-Bahn-Station ist in maximal zehn Minuten Fußweg, eine Straßenbahnstation in maximal fünf Minuten erreichbar."

 

Also was ist da schlecht an den Wiener Bädern, frage ich mich?

 

Auch die Maßnahmen, die vorgeschlagen wurden, sind ja zum Teil, wenn ich auch zugebe, noch nicht alle, durchaus umgesetzt. Ich habe vorhin schon erwähnt: Wir haben im Kinderfreibadbereich eine wesentliche Verbesserung gemacht. Wir haben Sanierungen, dringend notwendige, vorgenommen. Wir haben auch strategische Zielsetzungen neu definiert.

 

Dass Sie sich heute beschweren und aufregen, dass über die zukünftige Betriebsführung noch keine Detailkonzepte vorliegen, da kann ich nur sagen: Bitte, wenn Sie das gewollt hätten, dann verstehe ich nicht, warum Sie heute zum Beispiel bei der Wiener Holding nicht dafür waren, dass Anteile oder Rechtsformen übertragen werden an die Wiener Holding. Die Wiener Bäder wären möglicherweise ein Kandidat dafür, für rechtliche Verselbstständigung. Aber das so etwas nicht über den Fuß gebrochen wird und von heute auf morgen beschlossen wird, ist klar; das muss genau analysiert werden.

 

Und eines ist auch klar, meine Damen und Herren: Eine Studie ist eine Bestandsaufnahme eines Objektes, eines Gegenstandes zu einem bestimmten Zeitpunkt, wo man ein Für und ein Wider von externen, man mutmaßt ja mitunter auch von objektiven Experten gemacht wird. Nur, die politische Entscheidung muss die Stadt tragen, muss die Stadtregierung tragen und müssen auch wir im Gemeinderat tragen. Und wenn wir eine Studie haben, die uns auf gewisse Fragen gewisse Antworten aufzeigt, heißt das aber noch lange nicht, dass wir eins zu eins umsetzen, was hier vorgeschlagen wird. Und ich bitte schon um ein bisschen Verständnis, nachdem den Wiener Bädern ein sehr, sehr gutes  Zeugnis ausgestellt wird durch die Studie, dass wir nicht leichtfertig mit irgendwelchen schnellen Beschlüssen irgendwelche Änderungen vornehmen wollen, die uns dann nachher noch auf den Kopf fallen.

 

Ein Punkt noch: Der Griff ins Geldbörsel, geäußert vom Herrn Strobl von der ÖVP. Also sich da herauszustellen und vom Griff ins Geldbörsel zu reden, wo ich gleichzeitig an anderer Stelle 40 Prozent tief in die Geldbörseln der zukünftigen Pensionisten reingreife, also bitte, das ist Chuzpe. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also da muss ich ehrlich sagen: Das verstehe ich überhaupt nicht, wie man so einen Vergleich überhaupt ziehen kann. Wenn Sie diese Erhöhung umlegen auf die 4,2 Millionen Besucher werden Sie feststellen, dass sich die Erhöhung im Cent-Bereich bewegt. Natürlich, die Lohnkosten steigen, die Betriebskosten steigen. Dass wir hier nach so vielen Jahren einmal einen Nachzieheffekt haben, ist, glaube ich, auch klar. Wobei ich auch sage: Die Erhöhung ist sehr, sehr gering ausgefallen. Man hätte sie durchaus auch viel höher ansetzen können. Das war aber nicht das Ziel. Aber wir wollen uns auch nicht den Vorwurf gefallen lassen, dass wir sozusagen bei dem Defizit, das die Bäder bauen, zuschauen und keine Maßnahmen setzen. Das ist ein wunzig-kleiner Schritt.

 

Und eines ist auch klar, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie werden doch nicht wirklich glauben, dass mit diesen 1,2 Millionen EUR Mehreinnahmen bei 4,2 Millionen Besuchern in den Bädern die Wiener Bäder saniert wären oder das Defizit dadurch wesentlich geringer wird. Das ist ein kleiner, kein unwichtiger, Beitrag. Aber es ist ein ganz ein kleiner Schritt, und ich finde diese Aufregung eigentlich ein bissel künstlich.

 

Und ein Punkt auch noch, weil mich das sehr geärgert hat, und ich bin der Kollegin von den Grünen auch dankbar, dass sie da ein Thema angesprochen hat. Auch was Kinder betrifft, weil heute hier so ein bissel behauptet wurde, auf dem Rücken der Kinder holt sich die Stadt ein Körberlgeld. Also wissen Sie, was ich wirklich arg finde? Dass in Eßling – in meiner Heimat – Kinder von den Gegnern der Nordostumfahrung losgeschickt werden, Unterschriften einzusammeln. Also das finde ich zum Beispiel arg, dass hier Kinder manipuliert werden. Kinder werden auf die Straße geschickt, um hier gewisse politische Propaganda aus bestimmten Richtungen zu machen.

 

Aber die Nordostumfahrungsgegner in unserem Bezirk sind ja nicht die Einzigen, die mit Kindern werben. Also wenn ich mir anschaue: „Wir sichern die Pensionen für die Zukunft.“ Ich habe da eh jetzt das milde Inserat genommen, wo sich der Opa auch drauf befindet. Aber auch die Bundesregierung, meine Damen und Herren, wirbt mit Kindern für die Pensionsreform.

 

Jetzt frage ich mich wirklich: Was haben Kinder in der

 

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