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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 78

 

sehen Sie keine Notwendigkeit. Ich sage, auch wir haben nie die Absicht verfolgt, sozusagen Familiensilber zu verkaufen oder überhaupt Verkäufe zu tätigen, wobei die Mittel dann irgendwo im allgemeinen Budget versickern würden. Wir haben das nicht als Geldbeschaffungsaktion verstanden, sondern wir haben, wie ich schon ausgeführt habe, gemeint, dass es Sinn machen muss, dass eine Kommune Unternehmen betreibt oder sich an Unternehmen beteiligt und dass, falls es keine Notwendigkeit gibt, diese Beteiligungen aufrechtzuerhalten, mit dem Erlös Investitionen in den Wirtschaftsstandort und außerdem auch noch in zusätzliche direkte Wirtschaftsförderungsmaßnahmen getätigt werden könnten, sodass auch von hier wieder eine Umwegrentabilität entsteht, genauso wie sie bei einer Firmenbeteiligung durch Gewinne entstehen könnte.

 

Im Übrigen hat mir, Herr Vizebürgermeister, ein Sprecher Ihres Büros über die "Kronen-Zeitung" auch ausrichten lassen, jetzt wäre es nicht günstig, jetzt wäre nicht der richtige Moment. Da darf ich vielleicht noch einmal darauf hinweisen, dass das offensichtlich seit dem Jahre 1997 schon so geht, dass "jetzt gerade" nicht der richtige Moment ist.

 

Über das Konstrukt Wiener Holding GesmbH wird sicher noch ausführlich zu diskutieren sein, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, da wächst ein ordentlicher Moloch heran, der sich ja jetzt schon zu Beginn jeglicher Kontrolle zu entziehen versucht – und ich möchte gar nicht wissen, wie das dann noch weitergeht –, ein Moloch auch, der so vielfältige Aktivitäten zu besorgen hat, dass ich mich frage, welche Geschäftsführung vom Management her qualitativ wirklich in der Lage ist, den Bogen zu spannen von Kulturbetrieben über Beherbergungsbetriebe, Entsorgungsbetriebe, Wiener Hafen und vieles andere mehr, was sich in diesen 29 nicht näher definierten Beteiligungen, die wir heute zu beschließen haben, versteckt. Ich will dem Management nicht nahe treten und schon gar nicht ungerecht sein, aber es liegt auf der Hand, dass das eine Konstruktion ist, die gewisse Gefahren in sich birgt.

 

Was aus dem Moloch noch alles entstehen soll und wird, ist für die Oppositionsparteien derzeit detailliert gar nicht absehbar, weil wir aus Veröffentlichungen noch weiterführende Hinweise haben, die noch einiges vermuten, vielleicht sogar befürchten lassen. Zum Beispiel: Im Vorlageakt selber steht ein kryptischer Satz: "Daher wird es angezeigt sein, einzelne Sozietäten beziehungsweise Anteile zwischen der Wiener Stadtwerke Holding AG und der Wiener Holding GesmbH zu transferieren."

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit so einem Vorlageakt fange ich nichts an, dem kann ich nicht zustimmen, wenn ich nicht weiß, was das bedeuten soll, wer was wohin transferiert.

 

Das Zweite, was dann noch auf uns zukommt, ist das, was in der Wiener Stadtregierungsklausur Anfang Februar offensichtlich schon fix ausgemacht war. Wobei ich sagen muss, die Klausur müsste "Alleinregierungsklausur" heißen, denn ich muss schon sagen, dieses sinnverzerrende Wort "Stadtregierungsklausur" gibt zu denken Anlass, denn auf unseren offiziellen Papieren der oppositionellen Stadträte und Stadträtinnen steht jeweils "Mitglied der Landesregierung". Jetzt frage ich mich: Sind wir Mitglieder der Landesregierung und der Stadtregierung oder sind wir es nicht? Ich gehe also einmal davon aus, dass es eine Klausur gibt, die immer nur der Alleinregierungsfraktion offen steht, und von der wissen wir aus Veröffentlichungen, dass es überhaupt zu einer weiteren Neuordnung der städtischen Unternehmungen kommen wird.

 

Es ist da alles Mögliche angekündigt: Die Wiener Holding wird in Zukunft noch mehr Zentrum der wirtschaftlichen Aktivitäten der Stadt Wien sein – eine gefährliche Drohung, mehrere gefährliche Drohungen –, im Zusammenhang mit Wiener Hafen wird es künftig auch eine Donauraumentwicklungsgesellschaft geben. Ebenfalls in die Wiener Holding organisiert wird eine zentrale städtische Immobilienbesitz- und Entwicklungsgesellschaft sowie eine Stadtentwicklungsgesellschaft. Es wird nach Fertigstellung der Messe unter anderem auch die Messebesitzgesellschaft integriert, ebenso wie andere Stadtentwicklungsgesellschaften und so weiter und so fort.

 

Meine Damen und Herren! Ich muss sagen, da wird es wohl noch ausführliche Diskussionen geben. Allerdings wird man uns wahrscheinlich auch weiterhin nicht allzu viel Gelegenheit geben, in die Sache wirklich intensiv einzutreten. Allein schon die Art wie uns in einer der Stadtsenatssitzungen, die auf diese Regierungsklausur oder Fraktionsklausur gefolgt ist, Frau VBgmin Laska auf die Anfrage, was denn da in etwa so geplant ist, kaltschnäuzig geantwortet hat, nämlich dass wir das dann erfahren werden, wenn das in den zuständigen Gremien beschlossen werden muss, halte ich auch für eine gefährliche Drohung, noch dazu in Anbetracht dessen, dass wir wissen, dass Vorlageakte so wie dieser, die zum Beschluss vorgelegt werden, mehr Fragen aufwerfen als sie beantworten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Herr StR DDr Schock. Ich erteile es ihm.

 

StR DDr Eduard Schock: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich glaube, die Notwendigkeit einer Neugestaltung des Beteiligungsbereiches der Stadt steht wahrscheinlich außer Streit. Alleine wenn man sich die Geschichte dieses Beteiligungsbereichs ansieht, der durch eine Verschränkung zwischen Stadt und Bank Austria gekennzeichnet war, dann sieht man, dass durch die Entwicklung der letzten Jahre, durch die Entflechtung in diesem Bereich, wodurch der eine Teil, etwa die WED oder auch der Flughafen, zur Bank Austria gewandert ist und der andere Teil eben hier bei uns im kommunalen Bereich geblieben ist, hier eigentlich ein ungeordneter Torso verblieben ist, der einer Neugestaltung, einer Neustrukturierung bedarf.

 

Meine Damen und Herren! Die freiheitliche Fraktion hat zu dieser Neugestaltung des städtischen Beteiligungsbereiches auch ganz konkrete Vorstellungen. Wir wollen diese Neugestaltung anhand der beiden

 

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