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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 78

 

nur die Pensionsreform, sondern ebenso die Steuerreform und zieht sich bis hin zur Postenbesetzung und zum Verkauf der ÖIAG – immer wieder unter dem Deckmantel der Verschwiegenheit Intransparenz, Postenvergabe, Freunderlwirtschaft et cetera betreibt, notwendig ist, dass in Wien ein offener, transparenter Zugang gewährleistet ist, dass wir uns klar darüber sind, warum wir die Wiener Holding wollen, wofür wir die Wiener Holding brauchen und welche Aufgaben sie für uns erfüllt. Dies soll für alle Mitglieder des Gemeinderates, aber in Wirklichkeit nicht nur für die Mitglieder des Gemeinderates, sondern auch für den Finanzausschuss, für Menschen, die sich am politischen Leben in Wien interessiert zeigen, möglich sein. Dieser Zugang muss gewährleistet sein.

 

Wir wünschen uns daher eine offene, transparente Diskussion und würden eine Zustimmung zu unserem Antrag sehr begrüßen. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau Dipl Ing StRin Dr Rothauer. Ich erteile es ihr.

 

StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Sehr geehrter Herr Vizebürgermeister! Meine Damen und Herren!

 

Auch die Wiener Volkspartei wird diesem Akt heute nicht zustimmen, so wie wir das auch im Ausschuss nicht getan haben. Wir haben dafür mehrere gute Gründe:

 

Erstens soll heute an den Magistrat eine Generalvollmacht erteilt werden ohne Kenntnis, ohne jede Kenntnis – nicht nur ohne detaillierte Kenntnis, sondern ohne jede Kenntnis –, was der Magistrat damit machen wird und in welcher Form das umgesetzt wird.

 

Zweitens sollen wir beschließen, dass 29 Firmenbeteiligungen der Stadt Wien und des Landes Wien in diesen Deal mit hineingenommen werden, ohne dass wir eine Kenntnis darüber haben, um welche Firmenbeteiligungen es sich handelt.

 

Meine Damen und Herren! Das ist eine Art und Weise, einen Akt zur Beschlussfassung vorzulegen, die indiskutabel ist, die in jedem Fall komplett abzulehnen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Man soll uns nicht den guten Willen absprechen, dass wir von uns aus nicht gerne bereit sind, uns zu informieren, dass wir das nicht nur als Bringschuld, sondern auch als Holschuld betrachten. Die GRe Dr Tschirf und Dr Aichinger haben im März eine Anfrage eingebracht, worin sie genau nach diesen Unternehmensbeteiligungen fragen und darüber Aufschluss haben möchten. Ich weiß schon, dass die maximale Frist erst Ende Mai ausläuft, aber bitte das wäre doch zumindest ein Akt der Höflichkeit oder der Courtoisie gewesen, diese Anfragebeantwortung jetzt schon vorzunehmen, da es einen wirklich konkreten und schwerwiegenden Anlass dazu gibt.

 

Ich persönlich alteriere mich auch über die Verweigerung einer politischen Diskussionskultur. Das hat offensichtlich etwas mit der Demut zu tun, die der Herr Bürgermeister seinerzeit bei der Regierungsbildung angekündigt hat und die er den anderen politischen Kräften entgegenbringen wollte, wohl wissend um sein bequemes Bett der absoluten Mandatsmehrheit. Und wie viel davon eingetreten ist, darüber haben wir ja schon sehr häufig diskutiert.

 

Zweitens hat diese politische Diskussionsunkultur ja Tradition. Ich darf darauf verweisen, dass die Wiener ÖVP im November 1999 und im November 2000 wiederum Anträge eingebracht hat mit dem Begehren, die Regierung beziehungsweise die damals zuständige Stadträtin möge überprüfen lassen, ob die Firmenbeteiligungen der Stadt Wien und des Landes Wien noch Sinn machen, welche aufrechtzuerhalten sind, welche allenfalls abzustoßen sind. Es war nicht das Begehren, meine Damen und Herren, dass man Firmen verkauft, sondern es war lediglich das Begehr, dass man sich einmal anschaut, wie der Stand der Dinge ist, und dass man einmal sozusagen eine Art Kassasturz macht.

 

Damals schon hat die sozialdemokratische Fraktion das selbstverständlich abgelehnt. Im Übrigen auch mit den Stimmen der GRÜNEN, die offensichtlich auch gefunden haben, so wie sie es jetzt finden, dass es überhaupt nicht der Mühe wert oder politisch interessant ist, sich einmal anzuschauen, ob diese Firmenbeteiligungen Sinn machen.

 

Deshalb, meine Damen und Herren, wird meine Fraktion auch gegen den grünen Gegenantrag stimmen. Es wird darin zwar einiges verlangt, was auch wir unterstützen würden, denn dass man etwa die politische Zielsetzung, in welcher Form hier integriert wird, die ordnungsgemäße Abwicklung und auch die Auflistung, worum es sich eigentlich handelt, verlangt, ist durchaus auch im Einvernehmen mit uns, aber es findet sich der ganz wesentliche Punkt nicht in diesem Gegenantrag, nämlich dass man sich einmal anschaut, ob diese Unternehmensbeteiligungen überhaupt noch sinnvoll sind.

 

Ich weiß jetzt nicht, um welche Beteiligungen es sich bei diesen 29 handelt, aber aus früheren Listen, die uns über Anfrage oder über Antrag schon einmal übermittelt wurden, weiß ich, dass, wenn sie noch aktuell sind, zum Beispiel die Hirschwanger Holzverarbeitungswerke dabei sind, und das macht aus meiner Sicht keinen Sinn. Warum macht das keinen Sinn? Weil ich nicht glaube, dass es die Aufgabe einer Kommune ist, strategisch nicht wichtige Unternehmensaktivitäten oder Unternehmensbeteiligungen zu halten, es sei denn, dass sie dem Zweck der Versorgungsgewährleistung in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht entsprechen würden. Das ist bei einigen offensichtlich nicht der Fall – ich komme noch einmal auf die Holzverarbeitungsbetriebe zu sprechen –, und es sind auch Beteiligungen dabei – sofern die frühere Liste noch gelten sollte –, die von der Privatwirtschaft mindestens ebenso gut, wenn nicht besser als von einer Kommune besorgt werden könnten.

 

Daher glaube ich, dass es nicht zu rechtfertigen ist, dass diese Beteiligungen um jeden Preis aufrechterhalten werden sollen und auch noch in eine Neukonstruktion eingebunden, ich möchte fast sagen, einbetoniert werden sollen.

 

Nun haben Sie, Herr VBgm Dr Rieder, mir ja schon im Ausschuss geantwortet, aus budgetären Gründen

 

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