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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 78

 

Geschäftsstücke vorsehen wird. Bei diesem Geschäftsstück wurde sowohl im Finanzausschuss als auch im Umweltausschuss jener Weg gewählt, dass jeder Gemeinderat die Möglichkeit besessen hat, mit Fachbeamten den Vertragstext durchzugehen. Ich denke deshalb, dass auch bei diesem Geschäftsstück im Sinne des Antragstellers vorgegangen wurde und daher von einer Beschlussfassung dieses Antrages abzusehen ist.

 

Der Antrag, dass wir heute und jetzt noch vor Abschluss des Cross-Border-Leasing-Vertrages ein Rückkaufrecht des Fruchtgenusses nach Ablauf des Leasingvertrages vorsehen, würde Folgendes bedeuten, wenn ich den Vertrag und das Wesen des Vertrages richtig einschätze: Wenn die Stadt Wien bereits jetzt, also zu einem Zeitpunkt, bevor dieser Vertrag abgeschlossen ist, ein Recht, das am Ende eines Leasingvertrages eingeräumt wird, determinieren würde, dann würden wir in Wirklichkeit einen Scheinvertrag abschließen (ironische Heiterkeit des GR Kurth-Bodo Blind. – GR Dipl Ing Martin Margulies: Das ist ja auch ein Scheinvertrag!), weil wir beim Leasing, das wir hiermit eingehen, in einer Determination einen Vorgang, der in 35 Jahren oder später stattfinden soll, bereits jetzt vorwegnehmen würden.

 

Was der Kollege Wutzlhofer getan hat – und das ist doch klar und deutlich herausgekommen –: Er hat wenig überraschend gesagt, dass die Stadt Wien nach Ablauf des Leasingvertrages natürlich das Recht in Anspruch nehmen wird, über das Kanalnetz weiter zu befinden. Das ist eine politische Willenserklärung, von der Sie annehmen können, dass sie in dem Sinne, wie es Sozialdemokraten auch in der Vergangenheit bewiesen haben, im hohen Maße verlässlich ist und dass sich die Wienerinnen und Wiener darauf werden verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich darf deshalb die Empfehlung aussprechen, den beiden Anträgen nicht zu folgen und sie abzulehnen, das Geschäftsstück jedoch positiv zu beschließen. – Danke.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Berichterstatter.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung, und zwar vorerst über den von den Grünen eingebrachten Gegenantrag betreffend Cross-Border-Leasing.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Postnummer 48.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist mehrheitlich, gegen die Stimmen der Grünen und der Freiheitlichen, angenommen.

 

Wir kommen somit zur Abstimmung über den Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betreffend Wahrnehmung der Kaufoption im Leasingvertrag. In formeller Hinsicht ist die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Wer dafür ist, den darf ich ebenfalls um ein Zeichen bitten. – Auch hier sind die Grünen in der Minderheit geblieben.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 44 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements der Stadt Wien

 

Der Berichterstatter, Herr GR Juznic, wird einleiten.

 

Berichterstatter GR Peter Juznic: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zu dem vorliegenden Geschäftsstück.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke schön.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr Dipl Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach der aufregenden Debatte davor werde ich es kurz machen, weil wir uns einer neuen Beteiligungsstrukturierung prinzipiell nicht verschließen, jedoch glauben – das habe ich im Finanzausschuss schon gesagt, und damals haben wir auch zugestimmt –, dass es darüber einer politischen Diskussion und mehr Information bedarf. Diese Information ist bis heute nicht eingetroffen.

 

Wir haben uns daher entschlossen, nicht einfach blind zuzustimmen, sondern heute einmal diese Neustrukturierung, die für uns konzeptlos erscheint, die gleichzeitig auch überhaupt keinen Aufschluss darüber gibt, welche politischen Ziele die Wiener Holding verfolgt, warum sie sie verfolgt, unter welchen Kriterien sie sie verfolgt, abzulehnen und im Gegenzug dazu als konstruktiven Gesprächsbeitrag einen Beschluss- und Resolutionsantrag einzubringen, in dem der zuständige Stadtrat aufgefordert wird, ein umfassendes Konzept zu präsentieren, welches zumindest folgende Punkte mit einschließt:

 

die politische Zielsetzung, welche mit den bestehenden Beteiligungen verfolgt wird, insbesondere unter dem Aspekt solidarischer, ökologischer, demokratischer, gendergerechter, wirtschaftlicher sowie sich an den Bedürfnissen der Wiener Bevölkerung orientierenden Kriterien;

 

unter Anwendung der unter Punkt eins angeführten Kriterien die politische Zielsetzung, welche mit einer Neustrukturierung des Beteiligungsmanagements erreicht werden soll, sowie

 

eine ordnungsgemäße Auflistung über die geplanten Zuordnungen der bestehenden Beteiligungen an die Wiener Holding GesmbH beziehungsweise die Wiener Stadtwerke AG beziehungsweise die Verschiebungen zwischen diesen Unternehmungen.

 

Weiters: Um mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit in die Wiener Holding, in die Wiener Stadtwerke AG – vor allem in die Wiener Holding – hineinzubringen, wird der zuständige Stadtrat beauftragt, einen halbjährlichen Bericht an den Gemeinderatsausschuss Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke über die Entwicklung der Beteiligung zu übermitteln sowie eine Liste der Vorstände beziehungsweise Aufsichtsratmitglieder zu erstellen, die bei Änderungen zu aktualisieren ist.

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrages an den Gemeinderatsausschuss für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke.

 

Ich glaube, dass es gerade in Zeiten, da die Bundesregierung in vielfältiger Art und Weise – das betrifft nicht

 

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