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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 78

 

das Papier nicht gelesen, über das er geredet hat. Es ergeht hiermit an ihn also die dritte Aufforderung, das Papier zu lesen.

 

Nun, wie steht es denn hier im Tagesordnungspunkt? – Da geht es um folgenden Antrag: "Der Gemeinderat genehmigt eine Cross Border Leasing Transaktion", und zwar "insbesondere die im Punkt 3 angeführten Verträge und Vereinbarungen." – Das, was uns der Herr Vizebürgermeister verschwiegen hat, ist, dass es den Vertrag in Wirklichkeit nicht gibt, dass hier also über eine Seifenblase diskutiert wird!

 

Weiters heißt es hier: "Dem Magistrat wird ausdrücklich die Zustimmung zu den unter den Punkten 2, 3.1 und 3.2 beschriebenen erzielten, vorläufigen Verhandlungsergebnissen" - das heißt, es gibt keinen Vertrag, sondern es gibt bis jetzt nur vorläufige Verhandlungsergebnisse! - "erteilt, und er wird ermächtigt, die Dokumente der Cross Border Leasing Transaktion auszuverhandeln" - das heißt, das gute Ding soll erst ausverhandelt werden, aber wir, die Gemeinderäte, sollen heute hier schon zustimmen; das ist ja eine Seifenblase, bitte, und kein Vertrag! - "und alle damit in Zusammenhang stehenden Verträge und Dokumente zu unterzeichnen."

 

Das heißt, wir sollen eine Generalvollmacht erteilen für etwas, was wir nicht kennen und wo wir glauben, dass die Sozialisten und der Magistrat ein gutes Ergebnis erzielen werden. Nur: Diese Seifenblase werden wir nicht unterzeichnen, denn diese Seifenblase haben Sie ja nicht einmal noch hier, um sie uns vorzulegen, weder auf Englisch noch auf Deutsch!

 

In diesem Zusammenhang komme ich auf eine gestrige Meldung über eine Aussage des Herrn Bgm Häupl zurück. – Könnte man vielleicht die Zeitanzeige hier am Rednerpult laufen lassen, damit ich sehen kann, wann ich zum Ende meiner Rede kommen muss? Geht das, bitte? (StRin Karin Landauer: Kurthi, du kannst 20 Minuten sprechen!) Nun ja, 20 Minuten sind bisweilen sehr kurz, wenn es um die Zukunft dieser Stadt geht! (Beifall bei der FPÖ. – StRin Karin Landauer: Das ist wahr!)

 

Herr Bgm Häupl hat am 22. April 2003 im Fernsehen vollmundig über "Raub", über "Pensionsraub" gesprochen. Da müssen wir einmal klären, was "Raub" im Häupl'schen Sinne ist. - Ich komme dann schon wieder zum vorliegenden Geschäftsstück zurück. - Herr Bgm Häupl hat im Zusammenhang mit dieser Pensionsreform unsere Bundesregierung, auf die hier so gerne hingehauen wird, offensichtlich als Räuber bezeichnet - denn es gibt keinen Raub ohne Räuber. Herr Bgm Häupl hat natürlich eines vergessen: dass die Räuber im Häupl'schen Sinn die Kanzler Kreisky, Sinowatz, Vranitzky und Klima waren. Diese haben nämlich 1 300 Milliarden S Schulden angehäuft, und deswegen ist jetzt eine Pensionsreform notwendig. Hier hat der Herr Bürgermeister offensichtlich Ursache und Wirkung verwechselt: Warum müssen wir eine Pensionsreform machen?

 

Man kann über die Methode der Pensionsreform sicher noch diskutieren - und wir werden über diese Pensionsreform auch diskutieren -, aber das Wort "Raub" im Häupl'schen Sinn möchte ich auf diesen Akt gerne im Häupl'schen Sinn anwenden: Hier findet genau das statt, was Kreisky, Sinowatz, Vranitzky und Klima gemacht haben. Sie haben Schulden gemacht und haben die Zukunft des Staates kaputt gemacht - und Sie machen Schulden und machen die Zukunft dieser Stadt kaputt! Denn die 7 Milliarden EUR an Zinsen, die wir im Bund jedes Jahr berappen müssen, zahlen wir für jene Schulden, die die - nach Häupl'scher Einschätzung - Räuber Kreisky, Sinowatz, Vranitzky und Klima gemacht haben. - Gut.

 

Jetzt kommen wir zum zweiten Punkt: Kein Gemeinderat kann diesen Vertrag beurteilen – selbst falls, erstens einmal, die Herrschaften Englisch könnten, was schön wäre -, denn uns hat man im Ausschuss sofort gesagt, dieser Vertrag sei geheim, den könnten wir uns nicht anschauen. (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt nicht!) Das stimmt schon! - Daraufhin habe ich mich zum Wort gemeldet - da haben Sie vielleicht nicht aufgepasst - und habe gesagt: Die Unterlagen können nicht geheim bleiben! - Daraufhin wurde konzediert: Gut, wir können uns die Unterlagen anschauen, aber wir dürfen uns keine Kopien davon ziehen. - Das war auch der Grund, warum wir gesagt haben, dass wir uns laut § 17 der Geschäftsordnung des Gemeinderats die Sachen nicht nur anschauen wollen, sondern auch Ablichtungen machen wollen. Denn, ehrlich gestanden, einen Vertrag dieser Größe müssen wir durch Wirtschaftsfachleute prüfen lassen. Das liegt sicher nicht im Bereich der Möglichkeiten, die ein einfacher Gemeinderat hat, und daher brauchen wir Kopien. Und diese Kopien, Herr Kollege – das werden Sie ja zugeben -, wurden uns durchaus verwehrt.

 

Zum Beweis dafür, dass das keineswegs ein ungefährlicher Vertrag ist, möchte ich hier ganz klar die Frage stellen: Was ist für einen Staat wichtiger: Wasser oder Abwasser? Was ist für einen Menschen, für einen Organismus wichtiger: einatmen oder ausatmen? - Beides ist lebensnotwendig! Und weil da schwadroniert wurde: ja, der Blind mit der Pest im Mittelalter!, weise ich darauf hin, dass Wien im Mittelalter natürlich nicht deshalb von der Pest heimgesucht wurde, weil wir schlechtes Wasser hatten, sondern weil die Abwasserentsorgung nicht funktioniert hat!

 

Daher: Wir lassen uns die für die Daseinsvorsorge notwendigen Einrichtungen von der SPÖ einfach nicht wegnehmen! Diese Einrichtungen der Daseinsvorsorge müssen den Wienern erhalten bleiben, und zwar ohne Risiko. Auch der Herr Vizebürgermeister hat eingeräumt, dass es ein Risiko gibt. Vielleicht ist es nach seiner Einschätzung ein kleines Risiko, aber wir hatten ja heute hier schon einen Bankakt zur Diskussion vorliegen, da wurde das Risiko auch als klein eingeschätzt. Hätten wir unsere Vermögenswerte in dieser Bank deponiert, wir würden heute recht traurig aussehen!

 

Ich frage Sie auch: Wer kann mir erklären, warum wir – zu Recht - das Wasser unter Verfassungsschutz stellen und das Abwasser nicht unter Verfassungsschutz stellen sollten? Meine Kollegin Schmalenberg hat ja

 

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