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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 78

 

ist das Geld weg, und dann sind die Arbeitsplätze weg.

 

Vernebeln, täuschen, leugnen - darauf haben wir uns nicht eingelassen. Deswegen haben wir hier die Frage gestellt: Where is the money, show me the money, wohin ist das Geld verschwunden? - Über eines sind wir uns ja alle einig, das Geld für den Wiener Steuerzahler ist weg. Das wurde hier von allen Rednern, glaube ich, nicht in Abrede gestellt, und dass das irgendwann einmal etwas mit der Stadt Wien zu tun gehabt hat, wird ja, glaube ich, nicht einmal ein Sozialdemokrat in Frage stellen.

 

Die Konsequenzen daraus sind aus unserer Sicht auch sehr klar: selbstverständlich ja zu einem starken, aber schlanken Staat, der seine Aufgaben wahrnimmt und dafür sorgt, dass es klare Regelungen gibt (GR Mag Thomas Reindl: Den haben wir ja!); ja zu einem transparenten Finanzmarkt und Wiener Aktienmarkt, damit die Bevölkerung auch am langfristigen Wachstum der Wirtschaft teilhaben kann, aber zu strengen Regelungen, die sicherstellen, dass der Aktieninvestor nicht über den Tisch gezogen wird - ich sage nur: "Rapid"-Aktien in der Vergangenheit, oder Zwangsumtausch der Hypo-Vereinsbank-Aktien -; aber nein ...

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner (unterbrechend): Herr Dr Salcher, ich muss leider immer wieder einschreiten: Die Redezeit ist auch bei Ihnen schon vorüber.

 

GR Dr Andreas Salcher (fortsetzend): Schlusssatz: Nein zu einem aufgeblähten Staat, in dem politische Manager und Abhängige sich eigene Regelungen schaffen (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ und den GRÜNEN), wie Sie das bei der Bank Austria getan haben, was immer in einem Verlust für den Steuerzahler endet, in dem Fall in einem Totalverlust! Für diesen Totalverlust - um das klar und deutlich zu sagen - sind Sie verantwortlich, weil Sie einer Vollprivatisierung nie zugestimmt haben und weil Sie jetzt nicht gehandelt haben. (Beifall bei der ÖVP. - Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Strache am Wort. Ich erteile es ihm.

 

GR Heinz Christian Strache (Klub der Wiener Freiheitlichen): Werte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Da Herr Kollege Salcher hier herausgekommen ist und gesagt hat: "der Mut, als Verantwortlicher hier herauszugehen, um die Verantwortung nachzufragen" (GR Günter Kenesei: Mut der Verzweiflung!), sage ich: Das erinnert mich an österliche Selbstgeißelung, was Sie hier heute gelebt haben. Denn die Verantwortung dafür, dass es so weit gekommen ist, liegt im Wesentlichen natürlich auch bei Ihnen. Sie hatten es damals in der Hand, dem nicht zuzustimmen, und Sie haben es in der Hand gehabt, hier auch andere Lösungen weiter zu präferieren. (GR Dr Andreas Salcher: Seit zwei Jahren nicht!) Sie haben das anders gehandhabt.

 

Ich denke, das ist kein Thema für eine Aktuelle Stunde, sondern es ist ein alter rot-schwarzer Hut, den wir heute hier behandeln. Ich glaube auch, dass hier eine Zwischenbilanz in Wirklichkeit nicht notwendig wäre, sondern eher ein Totengedenken über die 1,5 Milliarden EUR, die durch diesen Deal dem Steuerzahler abhanden gekommen sind.

 

Nachdem Kollege GR Hufnagl hier herausgegangen ist, frage ich mich auch, als was er heute eigentlich gesprochen hat: als Gemeinderat - oder als Angestellter der Bank Austria, der hier für das eigene Institut spricht? Die Frage wird er sich, glaube ich, selbst beantworten können.

 

Faktum ist, dass wir, nachdem am 1. Februar 2001 bei einem Schlusskurs von 62 EUR für die Bank-Austria-Aktien diese damals eins zu eins in solche der deutschen HVB getauscht wurden, eine Situation erleben müssen, die nicht zu einem 90-prozentigen Verlust geführt hat, sondern zu einem von 75 Prozent, wenn man sich die jetzige Kurssituation ansieht - 75 Prozent an Verlust, der aber trotzdem ein äußerst rasanter ist. (GR Dipl Ing Martin Margulies: 83 Prozent sind es inzwischen!) Es pendelt hin und her. Jetzt sind es 75 Prozent; es war einmal bei 90 Prozent und ist in der Zwischenzeit wieder zurückgegangen. Aber Faktum ist, dass es trotzdem ein unglaublicher Verlust ist.

 

Es ist immer auch verwunderlich, wenn von Seiten der sozialistischen Stadtregierung bei allem normalerweise auch die Finanzpolitik und die Verstaatlichtenpolitik der Bundesregierung aufs Korn genommen wird, obwohl gerade in dem Bereich offensichtlich ist, dass im eigenen Haus die größten Dilettanten am Werk sind, was nämlich diese Causa betrifft.

 

Wir hätten mit dem Geld, das wir bekommen hätten, wenn wir damals einen Totalverkauf anstelle des Tausches vorgenommen hätten, natürlich viel machen können. Es ist heute schon angesprochen worden: der Bereich der Forschung, Arbeitsmarkt-Initiativen - vieles wäre möglich gewesen. Es ist wirklich unglaublich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit man damals vorgegangen ist, aber das ist eben dieses alte, rot-schwarze Proporzsystem gewesen, das auch hier zum Durchschlag gekommen ist. Natürlich war damals nicht absehbar, dass das World Trade Center nach einem Terroranschlag einstürzen wird, und es war nicht absehbar, dass dann ein Afghanistan- und ein Irak-Krieg die Folgen sein werden, wodurch weiterhin die Finanzmärkte ins Trudeln gebracht werden. Das alles war nicht absehbar, keine Frage, aber es war trotzdem ein Drahtseilakt ohne Netz. Das haben wir damals auch immer wieder festgehalten, aber Sie haben nicht auf uns hören wollen.

 

Aus unserer Sicht war es damals schon so, dass wir gesagt haben: Die Stiftungslösung ist für uns völlig inakzeptabel. Dass man aber damals die Konstruktion auch noch so gewählt hat, dass die Verfügungsgewalt der Bank selbst übertragen wurde, das kann man nur schlicht und einfach als grob fahrlässig bezeichnen. Natürlich war es so, dass Herr Bgm Häupl damals im Verein und im Verbund mit dem VBgm Görg hier dafür gesorgt hat, dass die Erträge aus öffentlichem Vermögen in den Einflussbereich einer rot-schwarz gepunkteten Fondsvorstands-Situation geführt wurden. Das war so,

 

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