«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 78

 

Chorherr schon sehr detailliert und durchaus pointiert dargestellt worden.

 

Vom Kollegen Tschirf, der damals der Hauptredner und Initiator der ÖVP war, wollte ich nur noch einen Satz hier authentisch wiedergeben. "In diesen Tagen werden in Wien wirtschaftspolitische Weichenstellungen vorgenommen. Es ist eine Bank, die Bank Austria, tatsächlich in eine große Bankenstruktur eingebracht, und damit geschieht das, was Teil dieser Aktuellen Stunde ist" - nämlich der vom September 2000 - "Bank Austria von der Gemeindesparkassse, wie sie 1906 gegründet wurde, zur international renommierten Großbank."

 

Die wirtschaftsliberale Fraktionsführerin der jetzt nicht mehr vertretenen Liberalen, Gabriele Hecht, hat gemeint: "Das ist ein gut gewähltes Thema für eine Aktuelle Stunde einer Regierungspartei, weil es eigentlich niemand in Österreich gibt, weder in den Expertenrunden noch in den politischen Parteien, der diesen Schritt der Bank Austria, eine strategische Allianz mit einem ausländischen Partner einzugehen, nicht als einen richtigen Schritt empfinden würde und so machen wir es auch."

 

Ich darf den heute nicht redenden Kollegen Wagner von den Freiheitlichen zitieren, der auf den Titel der damaligen Aktuellen Stunde replizierend, gemeint hat: "Das ist eine internationale Bank und es wird sich auch meiner Meinung nach diese Fusion in Europa und für Österreich nicht schlecht auswirken. Ich gebe dieser Bank Zukunft."

 

Schlussendlich hat der lange, stramme Freiheitliche und dann das lebende Gewissen der Wiener FPÖ und der Ordolibale Rüdiger Stix gemeint: "Ich stehe daher nicht an zu sagen, ich glaube aus meiner Sicht als Kommunalpolitiker, dass diese strategische Partnerschaft mit Bayern, soweit ich weiß, immerhin das erfolgreichste Land Mitteleuropas, wenn man es als Land nimmt, a) eine Konzentration aus Stärken ist und b) eben nicht ein blinder Ausverkauf oder gar eine Verscherbelung von Familiensilber."

 

So weit Zitate aus dem Jahr 2000. (GR Mag Christoph Chorherr: Und was ist der SPÖ zu dem Thema eingefallen?)

 

Unbeschadet dessen, meine Damen und Herren, ist das heute von der ÖVP verlangte Aktuelle Thema, nämlich "Die Privatisierung der Bank Austria - eine Zwischenbilanz", mit einem wesentlichen Schönheitsfehler behaftet. Der Titel ist nach wie vor schlicht und einfach falsch. Daher muss ich nolens volens dem Klubobmann der ÖVP und den acht mitunterzeichnenden Freunden seiner Fraktion, aber, wenn Sie so wollen, allen Damen und Herren der geschätzten Oppositionsparteien, doch eine kurze Nachhilfe in Sachen Sparkassenrecht geben.

 

Die Anteilsverwaltung Zentralsparkasse ist größter einzelner Aktionär der vormaligen Bank Austria, war und ist eine eigentümerlose, de jure sich selbst gehörende Sparkasse und daher niemals Besitz der Stadt Wien. Laut Österreichischem Sparkassengesetz ist das natürlich eine Regelung, die die Eigentümerlosigkeit sämtlicher Anteilsverwaltungen Österreichs gleichermaßen regelt. Die von allen alten und neuen Oppositionspolitikern dieses Hauses so oft angesprochene Privatisierung hätte viel mehr den Charakter einer Pseudokommunalisierung gehabt. Der danach erst mögliche Verkauf des Aktienkapitals der AVZ - heute auch wieder angesprochen, was wir nicht alles mit dem Geld tun könnten - wäre lupenrein der Vorgang einer entschädigungslosen Enteignung gewesen, ein Vorgang, der übrigens von keinem der so genannten selbst ernannten Experten für Privatisierungen und Erlöse, Marke Tschirf, Serles, Neuhuber und Co, für irgendeine andere politische Einheit verlangt werden würde. Bezeichnend in diesem Zusammenhang ist übrigens auch die Tatsache, dass kein Wiener Politiker je auf die Idee käme, genauso rechtswidrige Liquidierungen zum Beispiel bei der zweiten Wiener Sparkasse, nämlich bei der ERSTE Bank zu verlangen, nur damit Geld in den Schoß der Stadt Wien fallen würde. Die eigentumsrechtliche Veränderung einer Privatisierung war daher bei der Bank Austria mangels Voraussetzung unmöglich. Daher hat auch die Argumentation des Kollegen Neuhuber von Haus aus auf einer falschen Basis fundierend aufgebaut und ist in sich selbst zusammengebrochen.

 

Was war tatsächlich im September 2000 in der Bank Austria geschehen? In einer sehr gut besuchten Hauptversammlung wurde mit einer überwältigenden Mehrheit ein Merger mit der Bayrischen Hypovereinsbank in Form eines Aktientausches beschlossen. Was waren nun - das sollte die Sichtweise dieses Wiener Gemeinderats heute, im Jahr 2003, sein - die wichtigsten Ziele im Zusammenhang mit diesem Zusammengehen mit der HVB, nicht zuletzt auch aus der Betrachtungsweise und Interessenlage der Bundeshauptstadt?

 

Erstens: Die Stärkung und dauerhafte Absicherung der größten Universalbank unseres Landes.

 

Zweitens: Die bestmögliche Beibehaltung der betriebswirtschaftlichen und der handelsrechtlichen Autonomie dieses Instituts.

 

Drittens: Die sukzessive Reduzierung des Risikos der Stadt Wien als Träger einer, wenn auch nur sehr theoretischen und äußerst unwahrscheinlichen, Ausfallshaftung.

 

Was wurde seither in weniger als drei Jahren erreicht?

 

Erstens: Die unternehmerische Selbstständigkeit der BA-CA-Group und ihre territoriale Exklusivrolle in Österreich und CEE wurde im Regionenvertrag festgeschrieben und wird seitdem auch in diesem Haus konsequent gelebt.

 

Zweitens: Die Bank Austria - Creditanstalt ist das Kompetenzcenter für die Märkte in Österreich und Zentral- und Osteuropa schlechthin und besitzt damit einen überproportionalen Stellenwert innerhalb des gesamten HVB-Konzerns.

 

Drittens, aus Sicht der Stadt Wien betrachtet, sehr wesentlich: Das Thema Haftung reduziert sich laufend, wie ein Blick in die Rechnungsabschlüsse der Stadt Wien beweisend darbieten kann.

 

Viertens: Die AVZ-Stiftung ist weiterhin in der Lage, die Dotierung des Wissenschafts- und Technologiefonds

 

«  1  »