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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 78

 

Um nicht nur die ÖVP hier zu zitieren, auch der Herr Bürgermeister hat sich dazu geäußert. Ich finde das Zitat vom Herrn Bürgermeister gleich: "Der Aktientausch ist ein wirtschaftlicher Vorgang zum Nutzen der Bank Austria und ihrer Aktionäre." Das hat der Herr Bürgermeister gesagt.

 

Minus 90 Prozent, zwei Verantwortliche, SPÖ und ÖVP. Sie sollten sich genieren!

 

Die einzige Restfrage bleibt: Welcher Teufel reitet die ÖVP, dieses Thema zum Thema der Aktuellen Stunde zu machen? - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Serles gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Wilfried Serles (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Da gab es einmal in Wien eine Gemeindesparkasse. Die hat der alte Lueger gegründet. (GR Heinz Hufnagl: Ein Pfarrer!) Diese hat einen klaren sozialen Auftrag, nämlich die Einlagen der Bürger dieser Stadt akzeptabel zu verzinsen und gleichzeitig das Kapital zu garantieren. Weil letztlich die Gemeinde Wien eine ausgesprochen rote Gemeinde war, wurde auch aus dieser Zentralsparkasse der Stadt Wien eine ausgesprochen rote Bank, die über viele Jahrzehnte hinaus ausgesprochen erfolgreich war. Das muss man mit aller Aufrichtigkeit auch einmal in diesem Gemeinderat betonen.

 

Viele Jahre später wechselte dann ein Bankmanager aus einer ausgesprochenen schwarzen Bank, der CA, in eine ausgesprochene rote Bank mit einem großen ambitionierten Anliegen, nämlich mit dem ambitionierten Anliegen, aus dieser roten Bank eine große europäische Bank machen. Zu diesem Zweck wollte er sich einen strategischen Partner hereinnehmen. Jetzt gestehe ich Ihnen durchaus zu, die Frage nach der Hereinnahme eines strategischen Partners für die damalige Bank Austria war eine berechtigte Frage. Aber es gibt Beispiele, die zeigen, wie man diese Frage intelligenter lösen kann. Die BAWAG hat diese Frage für sich mit einem potenten ausländischen Partner intelligent gelöst, intelligenter, wage ich zu sagen, als der Herr Randa mit seinem Verkauf der Bank Austria an die HVB. Damit hat das Dilemma der Bank Austria begonnen. Damit nahmen die Dinge ihren verhängnisvollen Lauf.

 

Um die Bank Austria aus der politischen Diskussion zu nehmen, hat der Herr Randa mit dem Herrn Bgm Häupl vereinbart, zwar den politischen Einfluss, den die Gemeinde Wien via AVZ hatte, zu beseitigen, gleichzeitig hat man sich aber diesen politischen Einfluss der SPÖ über die neugegründete Privatstiftung gesichert. Meine Damen und Herren von der SPÖ, damit sind wir am Punkt. Über Nacht haben Sie damit eine erfolgreiche österreichische Bank, die größte österreichische Bank, zu einer Konzerntochter einer deutschen Großbank gemacht. Das ist ein schwerer wirtschaftspolitischer Fehler! Retrospektiv gesehen war das eine volkswirtschaftliche Todsünde!

 

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sind leider ein gutes Stück des Weges gemeinsam mit der SPÖ gegangen. Sie waren damals in Wien in Regierungsverantwortung. Sie hätten es in der Hand gehabt, diese Stiftungslösung, welche die SPÖ letztlich gewählt hat, zu verhindern. Sie haben aber nicht den Mut, nicht die Kraft und nicht die Energie aufgebracht, die SPÖ in dieser Frage zu stoppen.

 

Wenn wir heute zurückschauen, müssen wir uns eigentlich fragen: Wer hat denn von dieser Transaktion profitiert? Die Gemeinde Wien mit Sicherheit nicht. Die Gemeinde Wien hat einen Gutteil ihres Vermögens, über den sie via AVZ Zugriff gehabt hätte, verloren. Wir haben einen Wertverlust von 90 Prozent zu verzeichnen. Da geht es um exorbitante Vermögenswerte. Die AVZ-Privatstiftung mit Sicherheit nicht. Dem Bürgermeister ist entgegenzuhalten, dass die AVZ Privatstiftung zwar keinen Buchverlust erlitten hat - die haben die HVB-Aktien mit ganz niedrigen Wertansätzen in ihrer Bilanz -, aber sie hat einen schweren wirtschaftlichen Verlust erlitten. Die kleinen Aktionäre der Bank Austria, neben den großen Aktionären der Bank Austria mit Sicherheit auch nicht. Viele Mitarbeiter der Bank Austria, die Aktien an der Bank Austria gehalten haben und nunmehr Aktionäre der HVB sind, mit Sicherheit auch nicht.

 

Wer hat dann letztlich Vorteile gehabt? Etwa die Kunden der Bank Austria? Ich wage das zu bezweifeln. Wenn die Bank Austria heute eine Umfrage unter deren Kunden machen würde, würde ich meinen, die Kundenzufriedenheit ist heute denkbar schlechter als noch vor einigen Jahren. Die vielen Mitarbeiter der ehemaligen CA, aber auch die vielen Mitarbeiter der ehemaligen Z trauern letztlich den alten Zeiten in der Zentralsparkasse und den alten Zeiten in der Bank Austria nach.

 

Meine Damen und Herren, wenn der Generaldirektor der Wiener Städtischen klar sagt, dass er, einer der Hauptgeschädigten dieses Kursverlusts, nicht im Traum daran denkt, Aktien an der HVB, die jetzt wiederum über die Wiener Börse angeboten werden sollen, zu erwerben, dann spiegelt das den Vertrauensverlust wider, den Vertrauensverlust, den diese große europäische Bank bei den Anlegern zu verzeichnen hat. Diesen Vertrauensverlust, meine Damen und Herren von der SPÖ, haben Sie zu verantworten! Für diesen trägt aber auch die ÖVP ein gutes Maß an politischer Verantwortung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr GR Hufnagl gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Heinz Hufnagl (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren des Wiener Gemeinderats!

 

Der Abend ist immer klüger als der Morgen, eine Erkenntnis, der sich offensichtlich auch die Politiker dieses Hauses, selbst wenn sie in den weisheitsbehangenen Bänken der Opposition sitzen, nicht entziehen können. Denn genau zu diesem Thema gab es bereits im September des Jahres 2000 eine Aktuelle Stunde. Ich darf ohne Anspruch auf Vollständigkeit einige Oppositionsredner zitieren. Die Rolle der ÖVP ist vom Kollegen

 

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