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Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 78

 

auch nicht transparent ist, weil ich bis zum heutigen Tag nicht weiß, wer die mit welchen Kriterien macht und wie diese Evaluierung dann zu dieser zehnprozentigen Kürzung kommt.

 

Allerdings erkenne ich bei dieser Vorgangsweise einen gewissen roten Faden, der sich durch den ganzen Bereich des aktuellen Schaffens zieht, nämlich den aktuellen Faden, dass jene Institutionen in dieser Stadt, die wirklich interessante Arbeit machen, am Puls der Zeit von Ihnen tendenziell nicht ausreichend gefördert werden und das Tanzquartier jetzt um zehn Prozent gekürzt wird.

 

Weil Sie die Stirn runzeln: Wir haben heute den Akt des Depots auf der Tagesordnung. Dieses Geld ist sicher nicht ausreichend, um ein so wichtiges Haus in dieser Stadt sicherstellen zu können.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, zur Frage kommen, bitte.

 

GRin Mag Marie Ringler (fortsetzend): Herr Stadtrat, wie ist das nun mit Ihrer kulturpolitischen Vision, wenn Sie zehn Prozent des Tanzquartierbudgets kürzen werden? Können Sie mir diese bitte ausführen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dr Andreas Mailath-Pokorny: Frau Gemeinderätin!

 

Ich weiß nicht, worauf Sie die Meinung begründen, dass das Tanzquartier um zehn Prozent gekürzt werden soll. Wenn Sie Medienberichte ansprechen, dann können Sie sich offensichtlich nur auf einen Bericht beziehen und nicht auf Berichte. Hätten Sie nämlich die Medienberichte verfolgt, unter anderem auch das, was ich gestern im Kulturjournal gesagt habe, dann würde sich die Frage erübrigen. Offensichtlich beziehen Sie sich auf einen Artikel in der Zeitung "profil", in dem auch nicht ich zitiert werde, sondern andere Personen zitiert werden.

 

Ich wiederhole gerne, was ich auch in anderen Medien schon gesagt habe, dass es sich beim Tanzquartier selbstverständlich genauso verhält wie bei allen anderen Kulturinstitutionen mit Dreijahresverträgen. Von einer zehnprozentigen Kürzung kann überhaupt keine Rede sein. Weil Sie gesagt haben, es sei nicht ausreichend dotiert, möchte ich an dieser Stelle nur festhalten, dass allein die Investition für das Tanzquartier das Sechseinhalbfache dessen ist, was der Bund insgesamt für den Tanz ausgibt. Und das Tanzquartier ist, wie Sie wissen, nur ein Teil dessen, was die Stadt Wien überhaupt für den Tanz investiert.

 

Ich glaube auch nicht, dass irgendjemand behauptet, das Tanzquartier sei nicht ausreichend dotiert. Das wird nicht einmal die Intendantin machen. Wir gehen im Bereich des Tanzquartiers genau so vor wie bei allen anderen Institutionen. Dazu sind wir im Übrigen als Subventionsgeber und Verwalter von Steuergeldern auch veranlasst und angehalten. Wir werden uns selbstverständlich in diesem Bereich wie in allen anderen genau anschauen, was die von mir vorher sehr ausführlich genannten Kriterien bedeuten, wie und auf welche Weise sie erfüllt werden und danach unsere Entscheidungen treffen, die im Übrigen, wie alle anderen auch, den Organen und Gremien vorgelegt werden. Eine andere Form der Transparenz gibt es, glaube ich, nirgendwo auf der Welt. Ich kann auch nicht nachvollziehen, wie wir das anders handhaben sollten.

 

Was das von Ihnen angesprochene Depot anbelangt, gebe ich noch einmal zu bedenken, das Depot war ursprünglich eine Bundeseinrichtung, ist ausreichend dotiert gewesen und ist dann im letzten Jahr, nicht zuletzt auf Grund einer einmaligen Förderung von uns, von Bundesseite noch einmal gekürzt worden. Wir haben uns für heuer entschlossen, nachdem wir entsprechende Mitteilungen bekommen haben, dass sich der Bund eventuell doch dazu bewegen lassen könnte, das zu unterstützen, das mit dem selben Betrag wie im letzten Jahr zu machen. Dass das unter Umständen nicht ausreichend ist, mag vielleicht sein, aber das gilt für viele Institutionen in Wien, die von Bundesseite unterstützt werden und die gekürzt wurden.

 

Wenn Sie mich nach meiner kulturpolitischen Vision diesbezüglich befragen, dann sage ich, es gibt weiterhin selbstverständlich das Bekenntnis der Stadt Wien zum Tanz, ein ausreichend materiell unterlegtes Bekenntnis der Stadt Wien zum Tanz. Alles, was in Medienberichten spekuliert wird, ist eines, was wir dann auf Grund des Dialogs mit unserem Partner, mit dem Tanzquartier und der Evaluierung machen, ist ein anderes.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die zweite Zusatzfrage, Herr Dr Salcher.

 

GR Dr Andreas Salcher (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Ich bin zunächst beeindruckt, wie gut vorbereitet heute sowohl der Stadtrat als auch die Kultursprecherin der Grünen am Morgen antreten. Ob Sie mit Ihrer Argumentation richtig liegen, kann ich nicht beurteilen, das muss man objektiv feststellen. Dass Sie meiner Meinung nach heute hier falsch stehen, ist aber objektiv, ist, glaube ich, eindeutig.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Dr Salcher, seien Sie mir nicht böse. Wichtig ist, ob Sie eine Frage ordentlich beantwortet bekommen. Ja oder nein? Egal ob von vorne oder von hinten.

 

GR Dr Andreas Salcher (fortsetzend): Wollen Sie damit sagen, es ist egal, von wo eine Antwort gegeben wird? Gut! Ich wollte nur fragen. Vielleicht sitzt der Vorsitzende das nächste Mal dann auch wo anders. Ich bin sowieso die Flexibilität in Person.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Haben wir jetzt wichtige kulturpolitische Themen oder haben wir jetzt ein Protokollproblem?

 

GR Dr Andreas Salcher (fortsetzend): Es war nur eine Frage der Orientierung, weil am Morgen weiß man nie so genau, wo man hingehört.

 

Sehr geehrter Herr Stadtrat, die Frage des Dreijahresvertrages ist eine sehr wichtige. Sie haben die Kriterien aufgezählt, die am Papier festgeschrieben sind, aber ich glaube, was die Frau Mag Ringler einfordern möchte und was auch uns interessiert, ist die Frage der Handhabung. Auf der einen Seite bieten die Dreijahresverträge

 

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