«  1  »

 

Gemeinderat, 27. Sitzung vom 23.04.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 5 von 78

 

die Möglichkeit einer Sicherung einer langfristigen Planung, aber auf der anderen Seite sollen sie natürlich auch dazu beitragen, dass sich Strukturen verändern, dass bessere Gruppen letztlich mehr bekommen können.

 

Da ist die Fragestellung: Treten Sie eigentlich rechtzeitig, schon jetzt, bevor Verlängerungen anstehen, in einen Dialog mit den Theatern, um sicherzustellen, dass diese Kriterien auch tatsächlich eingehalten werden? Weil es ist schon ein Faktum, dass es in der Handhabung der Kriterien bisher eigentlich zu keinen konkreten Konsequenzen gekommen ist, weder im Positiven noch im Negativen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Herr Gemeinderat!

 

Zunächst einmal habe ich mir gedacht, ich stelle mich hier hin, weil in der Früh ist es vielleicht bei meiner Größe noch schwieriger, hinaufzuschauen. Ich glaube, das Wichtige ist letztendlich die Antwort, die kommt.

 

Sehr geehrter Gemeinderat, natürlich treten wir in einen Dialog. Wir sind - wie Sie sicherlich wissen, nachdem Sie die Kulturverwaltung lange genug kennen - nicht so gelagert, dass wir alle drei Jahre plötzlich mit den Kunstschaffenden, mit den Theaterleuten, zu sprechen beginnen, sondern dieser Dialog ist ein laufender. Selbstverständlich sind die Kriterien dazu da, um auch an ihnen gemessen zu werden.

 

Also die Antwort auf Ihre Frage ist: Ja, wir sind im Dialog, wir treten in Dialog und wir werden weiter im Dialog mit den Theaterschaffenden und allen, die im Bereich der darstellenden Kunst tätig sind, sein. Selbstverständlich werden wir mit ihnen auch die einzelnen Kriterien in einem Dialog durchgehen. Das geschieht auch laufend.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die nächste Zusatzfrage, Herr Mag STEFAN.

 

GR Mag Harald STEFAN (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Unsere Kritik an der Vergabe an die freien Gruppen ist schon geradezu traditionell. Man kann beobachten, dass sie in der Wiener Kulturpolitik besonders beliebt sind. Böse Zungen könnten behaupten, es liegt daran, dass die Vergabe gerade in diesem Bereich nicht nachvollziehbar, nicht kontrollierbar ist und wir in die Entscheidung auch nicht eingebunden sind.

 

In diesem Zusammenhang ist es daher ganz interessant, zumindest ein weitaus objektiver zu beurteilendes Kriterium als die künstlerische Seite, nämlich die Abrechnung, zu betrachten, die diese Gruppen zu liefern haben. Ich nehme an, Ihnen ist der Kontrollamtsbericht auch zur Kenntnis gebracht worden und Sie kennen Ihn, wo doch zum Teil sehr vernichtend darauf eingegangen wurde, dass Abrechnungen nicht einmal geliefert wurden, manchmal über zwei, drei Jahre hindurch, aber trotzdem neue Subventionen erteilt wurden.

 

Daher meine Frage auch im Sinne dessen, dass auch die Steuerzahler ein Recht darauf haben, zu wissen, wie mit ihrem Geld umgegangen wird: Wird in Zukunft auch die ordnungsgemäße Abrechnung ein Kriterium sein und wird der Kontrollamtsbericht mit seinen Hinweisen auch berücksichtigt werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Mag Dr Andreas Mailath-Pokorny: Sehr geehrter Gemeinderat!

 

Wenn Sie sagen, Sie seien in die Entscheidung nicht eingebunden, dann kann ich nur noch einmal darauf hinweisen, selbstverständlich ist jeder einzelne Fördervorgang im Ausschuss und im Gemeinderat zu beraten und zu beschließen. Also, Sie sind, wie wohl kaum in einer anderen Gebietskörperschaft, in die Entscheidungen eingebunden. Ob Sie sich mit Ihrer Meinung durchsetzen oder nicht, ist etwas anderes, aber Sie sind jedenfalls in die Entscheidung eingebunden.

 

Die Antwort auf Ihre Frage ist: Wir nehmen selbstverständlich jeden Bericht des Kontrollamts ernst. Wir nehmen jede Kritik des Kontrollamts auf und werden sie auch umsetzen.

 

Dass dies selbstverständlich auch in Zusammenarbeit mit den jeweiligen Gruppen, Initiativen, mit den Förderwerbern geschieht, ist klar. Das ist jedenfalls eine nicht ganz leichte Zusammenarbeit, wenn man darauf Rücksicht nimmt, dass viele, vor allem auch der kleineren Initiativen oft unter Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und ihrer künstlerischen Kreativität Arbeiten machen müssen. Da muss man auch sagen, es wird ihnen vom Bundesgesetzgeber nicht immer ganz leicht gemacht, wenn man an die Werkvertragslösung und an anderes denkt. Neben der künstlerischen Arbeit ist die organisatorische, betriebswirtschaftliche Arbeit für viele dieser kleinen Initiativen und Kleinstinitiativen nicht immer ganz leicht.

 

Ich glaube, wir haben daher ein ganz gutes System mit einem Dialog, mit einer Zusammenarbeit mit diesen Gruppen, Initiativen, mit den Kunstschaffenden entwickelt. Selbstverständlich versuchen wir, uns nach Möglichkeit immer danach zu richten, dass das, was unter den Förderverträgen vorgegeben ist, auch erfüllt wird. Gleichzeitig müssen wir aber berücksichtigen, dass das Kulturleben der Stadt weitergeht und einen guten Fortgang nimmt. Aber selbstverständlich berücksichtigen wir das, was uns das Kontrollamt empfiehlt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die letzte Zusatzfrage, Frau Mag Ringler.

 

GRin Mag Marie Ringler (Grüner Klub im Rathaus): Herr Stadtrat!

 

Internationale Beispiele dafür, wie man Vergabe noch nachvollziehbarer machen kann, gibt es. Wir werden sie Ihnen gerne zur Kenntnis bringen.

 

Dass es auch in der Stadt damit ein Problem gibt, zeigt ein anderer Tagesordnungspunkt, nämlich der der Rahmenbeträge für die freien Gruppen, wo uns im Ausschuss keine Auskunft darüber gegeben werden konnte, wofür das Geld ausgegeben wird. Nichtsdestotrotz glaube ich, dass die Anzeichen dieser medialen Diskussion sehr deutlich zeigen, dass eine breite Diskussion in dieser Stadt notwendig ist. Bei mir schrillen immer dann die Alarmglocken, wenn der Herr Woller und die Frau Unterreiner fast schon einer Meinung sind, wie zum Beispiel

 

«  1  »