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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 47 von 67

 

noch nicht im Gemeinderat –, dass die ÖVP aus der Regierung ausgezogen ist, weil sie mit der Errichtung der Donauinsel nicht einverstanden war. Im vorigen Jahr waren wir sehr, sehr froh, dass wir sie haben. Nach 20 Jahren hat sich gezeigt, wie wichtig diese Entscheidung war. (StRin Karin Landauer: Was hat das mit den alten Menschen zu tun?)

 

Genauso wichtig ist die Entscheidung über das soziale Wien. Und wir werden damit die Sicherheit der Bürger im sozialen Bereich und im Altenbereich schaffen und ihnen auch die Möglichkeit geben, in Gesundheit zu altern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung über die beiden Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Ich lasse vorerst den Antrag der ÖVP-GRe Dr Tschirf und Dr Hahn betreffend Übertragung der MA 12 in den Geschäftsbereich Gesundheit abstimmen.

 

In formeller Hinsicht wird die Zuweisung dieses Beschlussantrages an den Herrn Bürgermeister beantragt.

 

Wer für diese Zuweisung ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das hat nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Wir kommen zum zweiten Beschlussantrag der freiheitlichen GRe Römer, Strache und Ing RUDOLPH betreffend Verordnung der Wiener Landesregierung, mit der die Verordnung betreffend die Festsetzung der Richtsätze in der Sozialhilfe geändert wird.

 

Auch hier wird in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung dieses Antrages gefordert.

 

Wer dafür ist, den bitte ich ebenfalls um ein Zeichen. – Das hat ebenfalls nicht die notwendige Mehrheit gefunden.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 5 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft Subventionen an verschiedene Sportorganisationen und sonstige Institutionen.

 

Der Berichterstatter, Herr GR Vettermann, wird die Verhandlungen einleiten. – Bitte, Herr Gemeinderat.

 

Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Die Debatte ist eröffnet. Der Herr GR Ellensohn hat sich gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Wir beschließen in diesem Punkt mehrere Subventionen, und wir ersuchen um eine getrennte Abstimmung. Sie bezieht sich auf den Wiener Trabrenn-Verein, auf die Krieau, und zu dem Punkt möchte ich auch ein paar Sätze sagen.

 

Laut Antrag, der dem Gemeinderatsausschuss vor-gelegen ist, handelt es sich um eine einmalige Unterstützung zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. Einmalig. Jetzt habe ich gefragt: Was heißt das, "einmalig"? "Einmalig" könnte heißen, einmal wird das Geld überwiesen, und fertig. Das wäre das Normale. Die 500 000 EUR sind für heuer beschlossen, und gleichzeitig steht im Akt drinnen: Nächstes Jahr bekommen wir wieder einmalig 500 000 EUR.

 

Jetzt glaube ich, dieses "einmalig" bezieht sich nicht auf einmal und zweimal und dreimal im Sinne des Aufzählens, sondern das ist eine einmalige Aktion, dass man das gibt, im Sinne von eigentlich unglaublich. Vielleicht hätte auch stehen können: Eine unglaubliche Unterstützung zur Überbrückung des Liquiditätsengpasses. So wollen wir es lassen, so schaue ich es jetzt einmal an.

 

Was ist passiert? Letztes Jahr hat die Krieau auch eine Subvention bekommen, und zwar 363 365 EUR. Ein krummer Hund, diese Zahl. Das erklärt sich dadurch, dass Bezug genommen wurde auf das "noch ein Jahr", also ein Jahr zurückgerechnet wurde, und da waren das halt 5 Millionen S, eine schöne Summe. Aus diesen 5 Millionen S sind jetzt geworden, und ich behaupte, unabhängig davon, ob der Euro 11 oder 12 oder 13,76 S wert ist, ist gesagt worden, 1 Million EUR, die wir verteilen auf 2003 und 2004, also aus 5 Millionen S werden 500 000 EUR für heuer und 500 000 EUR für das kommende Jahr, jeweils einmalig.

 

Im Akt ist auch genau ersichtlich, warum dieser Liquiditätsengpass zustande gekommen ist beziehungsweise warum er so hoch ist. Im Jahr 2000 war ein zugegebener Abgang von 9 Millionen S, das Jahr darauf 9,5 Millionen S. Im letzten Jahr wären es 8 Millionen S geworden, hätte nicht die Stadt Wien 5 Millionen S zugeschossen; so waren es nur 3 Millionen S. Für das vergangene Jahr spricht man von 8 Millionen S bis 10 Millionen S und für das laufende Jahr leider auch von 8 Millionen S bis 10 Millionen S Verlust.

 

Jetzt geht der Trabrenn-Verein her und sagt: Schuld ist das frühere Management, weil die haben nicht rechtzeitig reagiert auf den neuen Wettmarkt im Wesentlichen. Das neue Management ist aber auch schon wieder fünf Jahre in Amt und Würden. Die sind natürlich völlig unschuldig an dem Ganzen und haben sich immer bemüht, es besser zu machen.

 

Im Akt steht des Weiteren: "Es wäre notwendig, mit herkömmlichen Werbemethoden die Rennsaison ständig effektiv zu bewerben, wofür jährlich die Budgetmittel fehlen." Das heißt, der Rennverein selber sagt uns, wir brauchen Geld für Werbung, und wenn wir das nicht haben, werden wir immer diese Abgänge haben in Zukunft.

 

Jetzt geben wir ihnen heute – ohne die Stimmen der GRÜNEN – als Gemeinderat dieses Geld, aber natürlich nicht, um das zu tun, was dringend notwendig wäre, sondern einfach, um Löcher zu stopfen.

 

Was macht die Krieau dauernd mit den anderen Millionen, die sie Verlust haben? Sie belehnen Grundstücke, eines nach dem anderen. Dann wird eines verkauft. Die besitzen noch ein Grundstück auf der Kärntner Straße. Auch das ist mittlerweile schon mit Millionen belastet und wird auf absehbare Zeit nicht zu halten sein. Das wissen diejenigen, die sich mit der Krieau beschäftigen, und das wissen natürlich auch diejenigen im Ressort, die

 

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