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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 46 von 67

 

Verfolgungswahn. Also wenn, befinde ich mich in guter Gesellschaft, nämlich in Gesellschaft des Herrn GR Hundstorfer. Dann aber kommt die Frau GRin Stubenvoll heraus und sagt punktgenau das Gegenteil, sie sagt nämlich, die BürgerInnen bekommen mehr Qualität und mehr Leistung. Da nur eine der beiden Behauptungen stimmen kann, ist die andere zwangsläufig falsch.

 

Meiner Meinung nach machen Sie jetzt eine Strukturreform, die falsch ist. Mein Vorschlag, meine Aufforderung ist: Analysieren wir wenigstens vor dieser nächsten Auslagerung jene Auslagerungen, die schon stattgefunden haben, denn daran lässt sich zumindest in Grundzügen ermessen, welche der beiden Behauptungen richtig ist. Das könnte man doch zumindest machen, bevor man sich ins nächste Abenteuer hineinstürzt. Ich denke mir, Herr GR Hundstorfer könnte dem vielleicht zustimmen und seiner eigenen Partei diese Anregung mit auf den Weg geben. – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Frau GRin Klicka hat sich zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

GRin Marianne Klicka (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich kann mich der Einstellung von Frau GRin Korosec nicht ganz anschließen, wenn sie meint, man sei selber schuld, wenn man im Alter krank ist, denn man hätte ja viele Vorsorgemaßnahmen ergreifen können. Wir wissen ganz genau, dass das für diese Generation jetzt nicht mehr möglich ist, weil die Menschen, die jetzt 60, 70, 80 Jahre alt werden, noch sehr, sehr harte Arbeit leisten mussten und daher natürlich auch sehr viele chronische Krankheiten im Alter aufweisen. Außerdem wissen wir aus den Untersuchungen, dass gerade Menschen, die in den weniger begüterten sozialen Schichten leben oder aus weniger gebildeten Bereichen kommen, weitaus häufiger und schwerere Erkrankungen im Alter haben, weil es ihnen eben nicht möglich war, diese Vorsorgemaßnahmen auch rechtzeitig zu ergreifen.

 

Ich hoffe, dass sich das auf Grund unseres guten Gesundheitssystems und des Ausbaues der Vorsorgemaßnahmen in zwei, drei Generationen ändern wird, aber wir müssen für die nächsten 20 Jahre vorsehen – oder für die nächsten zehn Jahre, um noch ein bisschen kürzer zu greifen –, und da wissen wir, dass sich der Seniorenanteil – das Älterwerden, dass wir alle älter werden können und auch besser älter werden, als es in früheren Jahren der Fall war, ist ja eine Auswirkung dieses Gesundheitssystems –, der Anteil der älteren WienerInnen um 26,5 Prozent erhöhen wird. Und dass die Menschen älter werden, erleben wir schon jetzt, weil wir sehr vielen Menschen zum 100. Geburtstag gratulieren können.

 

Dieser Anstieg der Zahl der älteren Personen in den Haushalten wird aber auch eine intensivere Pflege nach sich ziehen, und daher sehen wir rechtzeitig vor. Wir haben uns vorgenommen, bis zum 1. Jänner 2004 eine Umsetzung dieser Umstrukturierung zu ermöglichen. Im Bund ist es oft so, dass innerhalb von drei Monaten Maßnahmen getroffen werden, die auf Jahrzehnte – etwa bei der Pensionsreform – in das Leben der Menschen eingreifen.

 

Es ist ganz wichtig, dass sich, wie wir in den letzten Jahren auf Grund dieser 30jährigen Entwicklung ja auch festgestellt haben, das Sozialsystem enorm erweitert und vergrößert hat, und da ist es natürlich auch ganz wichtig, dass eine klare Trennung zwischen den hoheitlichen Aufgaben, der Leistungserbringung, der Finanzierung und der Kontrolle durchgeführt wird. Für die Klienten ist es ganz wichtig, dass ein Case Management existiert, das allen Personen einen niederschwelligen Zugang zu den Einrichtungen ermöglicht, und ganz besonders im Auge haben wir natürlich auch die Qualitätsstandards der Leistungen.

 

Die Überprüfung des Mitteleinsatzes wurde von uns allen immer schon gefordert, und es wird uns möglich sein, die Kostenwahrheit auch wirklich festzustellen und somit die Fördermittel noch treffender einsetzen zu können.

 

Durch die Schaffung klarer Verantwortungsbereiche werden auch die Leistungen besser definiert werden können.

 

Eine Zusammenarbeit mit den Dachverbänden gab es schon in den letzten Jahren und wird es auch zukünftig geben. Sie waren immer schon ein wichtiges Bindeglied zwischen den Organisationen.

 

Wie die Frau GRin Stubenvoll ausgeführt hat, sind ja auch jetzt in den vergangenen Jahren viele dieser Leistungen schon von den Vereinen durchgeführt worden, und das zur Zufriedenheit aller Klienten und Klientinnen. (StRin Karin Landauer: Sie glauben das auch noch, was Sie sagen?)

 

Ich möchte mich nun auch noch auf die zwei Anträge konzentrieren.

 

Zum Antrag der ÖVP-Gemeinderäte möchte ich nur sagen, dass Sie natürlich die Zuweisung des Antrages an den Bürgermeister fordern können, aber dass es nicht die Aufgabe des Bürgermeisters ist, einen Unterausschuss einzurichten. Wie Sie ja alle wissen, ist die Einrichtung von Unterausschüssen im Ausschuss diskutiert worden. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen.

 

Wir werden auch den Antrag der FPÖ-Gemeinderäte ablehnen (StRin Karin Landauer: Das gibt es ja nicht!), weil wir es einfach nicht notwendig finden, denn wir brauchen nicht den Zuruf der FPÖ. Wir haben in den letzten Jahren selbstverständlich immer die Sozialhilfe dem Bund gemäß erhöht. Es ist nur so, dass der Bund mit 1.1. zwar diese Verordnung in Kraft gesetzt hat, es aber den Pensionsversicherungen auf Grund eines sehr verwirrenden und nicht konkret ausgeführten Gesetzestextes erst vor acht Tagen möglich war, die Beträge – es sind nämlich in der Stadt Wien Nettobeträge – auszurechnen, sodass wir natürlich binnen kürzester Zeit auch diese Erhöhung in der Stadt umsetzen werden.

 

Wir sind sicher, dass wir mit dieser Umstrukturierung das schaffen, was wir vor 20 oder mehr Jahren auch schon bei der Donauinsel erreicht haben. Ich kann mich noch erinnern aus Zeitungsberichten – selbst war ich ja

 

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