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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 67

 

während der letzten Lebensjahre wird natürlich mehr Pflege notwendig sein, wir brauchen Pflegeplätze und wir brauchen Pflegepersonal. (GRin Josefa Tomsik: Die sich jeder leisten kann!) Aber da geht es schon auch um eine Grundsatzdiskussion – ich habe das von dieser Stelle aus schon einige Male gesagt –: Wie viel ist der Gesellschaft der alte und pflegebedürftige Mensch wert? Genügt es, wenn der immobile Mensch warm, satt und sicher aufbewahrt – ich betone: aufbewahrt – wird?

 

Ich sage, es ist zu wenig, denn wir wissen, dass sehr viele Menschen den sozialen Tod längst vor dem physischen Tod erleiden. Hier sind Veränderung notwendig, und jede Maßnahme, die diesbezüglich gesetzt wird, wird auch von uns unterstützt. (GRin Josefa Tomsik: Bitte welche Maßnahmen haben Sie von Seiten des Bundes gesetzt? Frau Kollegin, welche Maßnahmen hat der Bund bisher gesetzt?) Das ist auch ein ganz, ganz wichtiger Prüfstein für die Stabilität und die Qualität unserer Gesellschaft.

 

Daher sage ich noch einmal, dass ich die Zusammenführung der Sozialkompetenzen in eine Geschäftgruppe grundsätzlich für positiv halte, weil eine gemeinsame Administration sicher günstiger sein wird. Die Geschäftsgruppe hat die Kompetenz für politische Vorgaben, strategische Steuerung, Planung, Finanzierung und Controlling, während der operative Bereich ausgegliedert wird.

 

Aber nun ergeben sich für mich einige Fragen, die heute nicht beantwortet wurden: Wie erfolgt die Einbindung der politischen Parteien? Mein Kollege Hahn hat einen Vorschlag gemacht. Der Kollege Hundstorfer hat zwar gesagt, von der Opposition seien keine Vorschläge gekommen. Vielleicht haben Sie es überhört. Hier ist ein Vorschlag. Typisch ist auch wieder, dass die Frau Kollegin Stubenvoll, obwohl das überhaupt noch nicht behandelt wurde, von dieser Stelle aus schon gesagt hat, der Unterausschuss sei nicht notwendig. (GR Christian Oxonitsch: Da werden Sie daran erinnert!) Das ist wieder typisch für die so genannte Demut, die Sie an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich hoffe sehr, dass die politische Kontrolle nicht auch mit ausgegliedert wird, denn das wäre sicher fatal. (Beifall bei der ÖVP. – GR Christian Oxonitsch: Von der politischen Kontrolle im Bund ist noch viel offen!)

 

Weiters: Frau Vizebürgermeisterin, werden Sie dafür sorgen, dass die Prüfungszuständigkeit der Volksanwaltschaft erhalten bleibt? Warum ist mir das ein Anliegen? Aus jedem Bericht der Volksanwaltschaft geht hervor – Frau Kollegin Jerusalem hat ja heute schon daraus zitiert und hat erwähnt, dass auch Kollege Kostelka, der Ihnen nicht fremd ist, hier große Kritik geübt hat, aber auch schon vorher in allen Berichten Jahre zurück –, dass gerade die Sozialhilfe unbürokratisch sein muss, dass sie bürgernah sein muss und dass sie bedarfsgerecht sein muss, dass sie in Wien aber nicht bedarfsgerecht ist.

 

Faktum ist, dass man vier bis sechs Wochen warten muss, um überhaupt einen Termin beim Sozialamt zubekommen. Dabei geht es nicht nur um das Geld, sondern es geht gerade in diesem Bereich auch um Sachleistungen, vor allem aber um die aktivierende Sozialhilfe. Das ist ja ganz, ganz wesentlich. Es geht nicht darum, jemandem ein paar Euro zu geben – das ist auch wichtig –, sondern es geht um die aktivierende Sozialhilfe. Sozialhilfe darf nicht dazu führen, dass die Menschen auf ein Abstellgleis gestellt werden und sich die Gesellschaft dann nichts mehr von ihnen erwartet.

 

Die Volksanwaltschaft zeigt in jedem Bericht auch gravierende Verfahrensmängel bei der MA 12 auf, Fehler in der Aktenführung, Rechtsschutzdefizite, Ignorierung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, rechtswidrige Berechnung des Richtsatzes et cetera, et cetera. Und das, Frau Vizebürgermeister, ist nicht die Kritik der bösen Opposition sondern, das ist die Kritik einer objektiven Stelle. Und ich nehme doch an, dass Sie mir Recht geben werden, dass die Volksanwaltschaft als solche Institution anzusehen ist. Es wäre wirklich falsch und fatal, wenn dieses Sprachrohr des Bürgers, eben die Volksanwaltschaft, aus diesem demokratischen Prozess ausgeschlossen werden würde. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Vizebürgermeister, auch eine Frage, die mich sehr beschäftig: Wann werden Sie das Landesseniorengesetz beschließen? Wir haben heute so viel gehört von der demographischen Entwicklung, dass die Menschen älter werden, wie wichtig es ist, dass man hier sehr viel für diese Generation tun muss. Es hat die FPÖ ein Landesseniorengesetz eingebracht, es hat die ÖVP ein Landesseniorengesetz eingebracht, andere Bundesländer haben bereits ein Landesseniorengesetz, in Wien, wo immerhin eine halbe Million Menschen bald über 60 Jahre alt sein werden, gibt es keines. Informell ist im Ausschuss kurz gesagt worden, der Entwurf sei zur Überprüfung weitergegeben worden. Passiert ist nichts. Der Rest ist Schweigen.

 

Meine Damen und Herren! Wenn die Mehrheitsfraktion dieses Hauses die Anliegen und die Probleme der altersbunten Gesellschaft so ernst nimmt wie unsere Gesetzesinitiativen, dann nützen auch Organisationsänderungen nichts, denn dann fehlt der gute Wille, dann sieht die ältere Generation in Wien einer nicht sehr guten Zukunft entgegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Jerusalem. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie noch 3 Minuten Redezeit haben.

 

GRin Susanne Jerusalem (Grüner Klub im Rathaus): Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich möchte nur rasch noch die Möglichkeit wahrnehmen, auf einen Widerspruch in der SPÖ hinzuweisen, der mich dazu bringt, zu behaupten: Sie wissen überhaupt nicht, was sie tun.

 

Herr GR Hundstorfer – nachzulesen in einer Veröffentlichung der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten – sagt klipp und klar zum Ausgliedern – nicht zum Privatisieren, sondern zum Ausgliedern –, dass die Bevölkerung zusätzlich belastet wird, dass ein Qualitätsverlust stattfindet und dass die Rechte der Bediensteten verloren gehen. Das sind die drei Punkte. Ich habe das auch gesagt, daraufhin haben Sie behauptet, ich hätte einen

 

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