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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 67

 

Jahren. Aber anstatt dem mit einer vorwärts gerichteten Strategie entgegenzuwirken, glauben Sie, mit denselben Methoden, die in Wirklichkeit dieses globale Desaster des Liberalismus, dieses globale Desaster des Sozialabbaus in Europa verursacht haben, aus diesem Desaster herauszukommen.

 

Und das ist es, was ich Ihnen vorwerfe: dass Sie nicht bereit sind, über neue Methoden nachzudenken, sondern dass Sie sich der Sachzwangpolitik, die eigentlich keine Sachzwangpolitik wäre, verschreiben und glauben, mit den Ausgliederungen eine Möglichkeit gefunden zu haben. Wobei klar ist – das zeigen ja auch die bisherigen Beispiele der Ausgliederungen der Gemeinde Wien –: Für die Beschäftigten wird die Situation nicht besser. Die Beschäftigten – Kollegin Jerusalem hat das ganz am Anfang in ihrer Wortmeldung gesagt, ich weiß nicht, ob sich in den letzten Wochen etwas verändert hat – haben ewig lang auf eine Betriebsvereinbarung vom Fonds Soziales Wien warten müssen, oder vielleicht gibt es sie noch immer nicht. Wir alle wissen, dass in den ausgegliederten Bereichen die Beschäftigten schlechter bezahlt bekommen.

 

Ja, ist das Ihre Politik der Sozialdemokratie, bei der Lohndumpingspirale mitzumachen? Geht es Ihnen darum, dass die Beschäftigten wirklich immer weniger verdienen und immer mehr arbeiten? Oder geht es nicht vielmehr darum, aufzuzeigen, dass man qualifizierte Beschäftigte auch in einer wirklicht hochanständigen Art und Weise ordnungsgemäß bezahlt, dass man gemeinsam mit ihnen versucht, Sachen zu entwickeln. (GRin Erika Stubenvoll: Das machen wir auch in den Trägervereinen!) Sie wissen genau, dass die Beschäftigten in den Trägervereinen im Schnitt bei weitem weniger bezahlt bekommen als in der Gemeinde Wien. Das wissen Sie. (GRin Erika Stubenvoll: Das stimmt doch nicht!)

 

So ist es die Situation, und daher hoffe ich nach wie vor – ich glaube auch, es ist nicht von ungefähr, dass die Frau Stadträtin Pittermann heute nicht da ist –, dass dieses Ausgliederungsmodell an der Macht des Faktischen scheitern wird, denn es wird nicht leicht sein, so wie Sie es planen, innerhalb des kommenden Dreivierteljahres eine Reform umzusetzen, die in der von Ihnen vorgetragenen Art und Weise nicht durchkonzipiert ist, in vielen Belangen auch konzeptlos erscheint. (Zwischenruf von GRin Erika Stubenvoll.) Ja, Sie sagen aber, es ist ein Prozess, den Sie auf ein Dreivierteljahr beschränken, und zwar ohne Mitsprache anderer Beteiligter außer der Sozialdemokratie. Ich glaube nicht daran, dass Sie diesen Prozess zustandebringen, und ich wünsche mir, dass Sie diesen Prozess der Ausgliederungen jetzt nicht bewerkstelligen, damit nicht die Möglichkeit für die Zukunft verbaut wird, wirklich im Interesse der Wienerinnen und Wiener ein Sozialsystem und ein Gesundheitssystem so zu ordnen, dass sowohl die Beschäftigten als auch die betroffene Bevölkerung davon etwas haben. – Ich danke sehr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Korosec. Ich erteile es ihr.

 

GRin Ingrid Korosec (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Vizebürgermeisterin!

 

Frau Vizebürgermeisterin, Ihr Verhalten, dass Sie heute hier dokumentiert haben, ist eine Stilfrage, und die richtet sich von selbst. Mehr ist dazu nicht zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Frau Vizebürgermeisterin Laska, Sie haben es heute bei Ihrer Mitteilung offenbar nicht versäumen können, die ach so böse Bundesregierung natürlich dementsprechend zu prügeln. Offenbar verdrängen Sie alle den 24. November. Da haben die Österreicherinnen und Österreicher sehr eindrucksvoll ihre Zustimmung zur Reformpolitik des Wolfgang Schüssel dokumentiert. (GR Franz Ekkamp – einen "Standard" in die Höhe haltend –: Mit den Pensionen!)

 

Wenn Sie von den Pensionen sprechen, Herr Kollege: Seit 1970 ist die Lebensarbeitszeit um sieben Jahre zurückgegangen, um zehn Jahre leben wir länger. Und da ist kein Reformbedarf? (GR Godwin Schuster: 30 Prozent weniger Pension! – GR Franz Ekkamp: Es geht um das Wie! Was wurde vor der Wahl versprochen?) Jetzt sage ich Ihnen auch etwas: Ich war in den letzten Jahrzehnten in der Bundespolitik, und ich habe als Generalsekretärin miterlebt, wie sich gerade der Koalitionspartner SPÖ gegen jede Reform der Pension gewehrt hat, die langfristig gemacht worden wäre. (GR Franz Ekkamp: Das stimmt ja nicht!) Sie haben es zu verantworten, dass heute Maßnahmen gesetzt werden müssen, die kurzfristiger sind. (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Driemer: Das werden Sie bei den Frauen verantworten müssen, was Sie jetzt bei den Frauen für Einschnitte planen!) Herr Kollege Driemer, die Beurteilung durch die Bürgerinnen und Bürger, das ist unser Maßstab und unser Maß, und das haben wir am 24. November gesehen. (Beifall bei der ÖVP. – GR Johann Driemer: Da haben Sie Glück gehabt!)

 

Aber kommen wir jetzt zurück zur Mitteilung. Sie ist durchaus diskussionswürdig und interessant (GR Franz Ekkamp: Sehr gut!), aber sie wirft eine Reihe von Fragen auf, und eine Reihe von Fragen sind ja heute schon andiskutiert worden. Es stimmt, dass die demographische Entwicklung so ist, dass wir Gott sei Dank immer älter werden und auch gesund alt werden können. (GR Johann Driemer: Wie denn? Wo leben Sie denn!) Es ist so, dass in einigen Jahrzehnten ein Drittel ... (GR Johann Driemer: Schauen Sie sich um! Wir werden älter, aber nicht gesünder!). Geh bitte! Ja, vielleicht machen Sie nichts dafür, dass sie gesund alt werden. Hier gibt es sehr viele Präventivmaßnahmen, die man setzen kann. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – GR Franz Ekkamp: Gehen Sie einmal in einen Betrieb!) Sie, ich war 40 Jahre in einem Betrieb, ich weiß, was sich in Betrieben abspielt. Ich weiß aber nicht, ob Sie es wissen. Davon bin ich nicht so überzeugt.

 

Meine Damen und Herren! Es ist ein Faktum, dass in einigen Jahrzehnten ein Drittel der Menschen in Wien über 60 Jahre alt sein wird, und da sind natürlich Strukturmaßnahmen notwendig, da sind wir uns ja durchaus einig. Das bedeutet, die Pflegeintensivität wird steigen,

 

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