«  1  »

 

Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 67

 

Ich betone das "liebe", obwohl wir nicht besonders intim sind, aber ich würde Sie einfach einladen: Nehmen Sie wieder teil an der Diskussion! Machen Sie es auch mir leichter! Ich würde Sie gerne ansehen, wenn ich mit Ihnen spreche und gerade der Blick nach rechts da hinüber ist natürlich etwas, was für mich politisch irgendwie eindeutig sein könnte. Aber am Abend wird es meine Frau nicht freuen, denn wenn ich ein steifes Genick habe und sie mich fragt: Warum hast du denn heute ein steifes Genick?, und ich antworte: Weil ich mich die ganze Zeit nach der Frau Stadtrat umgeblickt habe!, dann wird sie mir das weder glauben noch wird sie es als besonders positiv empfinden. Ich möchte Sie daher einladen, Frau Stadtrat, Platz zu nehmen. Ich habe Ihnen, weil wir nicht sehr besonders intim sind, keine rote, sondern nur eine gelbe Rose mitgebracht. Das soll auch kein Eifersuchtszeichen sein, sondern es war die einzige, die ich jetzt in der Schnelligkeit gekriegt habe. Ich lade Sie ein, und lege Ihnen, wenn die Frau Vorsitzende es erlaubt, die Rose auf Ihren Platz. (Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Ich erlaube das!) Sie ist an Ihrem Platz abzuholen, und dann können wir wieder höflich miteinander kommunizieren. (Der Redner legt besagte gelbe Rose in die erste Bankreihe, allerdings auf den Platz des Bürgermeisters.)

 

Frau Stadtrat! Ihre Ausführungen heute haben mich in mehrfacher ... (GR Johann Driemer: Stadträtin!) Nein, nein, Kollege, ich verwende die doppelte Weiblichkeitsform nicht. Ich halte sie nicht für sehr geschmackvoll, und ich halte sie auch für grammatikalisch falsch. Deswegen sage ich, Frau Stadtrat. Wenn du es anders sagen willst, darfst du es, ich bleibe dabei.

 

Frau Stadtrat! Sie haben mich heute mit Ihren Ausführungen in dreifacher Hinsicht etwas überrascht:

 

Erstens: Sie haben zu einem Thema gesprochen, von dem ich mir denke, dass Sie dafür eigentlich gar nicht mehr zuständig sind, denn in Zukunft ist die Kompetenz ganz woanders.

 

Zweitens: Sie haben es sich wieder einmal nicht nehmen lassen, über die Bundesregierung zu sprechen. Ich habe damit kein Problem, aber ich habe noch einmal in der Stadtverfassung nachgeschaut und alles, was ich dort über den Wiener Gemeinderat finde, beschäftigt sich nicht mit der Frage des Gemeinderates als Kontrollorgan der Bundesregierung. Das sind hausgemachte Probleme, über die wir reden, und die haben mit der Bundesregierung gar nichts zu tun.

 

Und weil ich – drittens – schon bei der Stadtverfassung war, habe ich im § 91 gefunden, dass für Fragen der Geschäftseinteilung eigentlich der Bürgermeister zuständig ist. Aber der entzieht sich der Debatte natürlich völlig, der hat damit gar nichts zu tun, der weiß von nichts. Der denkt sich vielleicht im Sinne dessen, wie er es schon öfters demütig erklärt hat. Das sind mir zu kleine Zwerge, mit denen beschäftige ich mich nicht, das darf die Frau Stadtrat machen. Nun gut! Lassen Sie es sich gefallen, ich lasse es mir nicht gefallen.

 

Kollege Hundstorfer hat davon gesprochen, dass wir auch über die sachlichen Dinge reden sollen. Ich möchte mich da einklinken, aber die sachlichen Dinge, die waren vielleicht nicht der Anlasspunkt für diese angeblichen Reformen, für diese Zuordnungen. Es kann eine Fülle von sachlichen Gründen geben, sie sind heute angesprochen worden: die Andersen-Studie, der Kontrollamtsbericht. Beschäftigen wir uns kurz mit einem.

 

Ganz zufällig hat die Magistratsabteilung 47 über einen dieser Berichte gesagt: So schlau ist das nicht. Es ist nicht sicher, dass die Dinge billiger und effizienter werden, wenn wir sie konkret aus dem Einflussbereich der Stadt Wien herausnehmen und in den nachgeordneten privatwirtschaftlichen Bereich geben. Vielleicht wird es dort sogar teurer. Das ist ja eigentlich gar nicht die politische Zielsetzung, die dahinter steht: Und zufällig wird genau diese MA 47 jetzt woanders zugeordnet. Wir werden daher noch sehen, ob es nach sachlichen Gründen geschieht oder nicht.

 

Kollege Hundstorfer! Sie haben uns auch eingeladen, daran mitzuarbeiten. Wir wollen das alle, gar keine Frage, aber Sie lassen uns ja nicht.

 

Erstens: Beschlossen wurde das auf der Klubklausur der Sozialdemokratie irgendwo im weiten Niederösterreich und nicht da, wo es eigentlich hergehört. (GRin Erika Stubenvoll: Im Burgenland!) Ah, Entschuldigung, Burgenland. Danke. (GRin Erika Stubenvoll: Bitte!) Danke für die Geographienachhilfe, ich nehme sie dankend an. (GR Paul Zimmermann: Gehört noch zu Österreich!) Kommen Sie raus, reden Sie, sagen Sie es mir. Mit Ihren Zwischenrufen kann ich nichts anfangen, aber ich werde trotzdem darauf eingehen, weil ich ein höflicher Mensch bin.

 

Unabhängig von Fragen der Geschäftseinteilung – ich wiederhole: Angelegenheit des Bürgermeisters und des Gemeinderates – nehmen wir zur Kenntnis: Sie haben die Mehrheit, Sie wissen vorher schon, wohin Sie wollen, wir dürfen ohnehin nur nachvollziehen. Aber dann sagen Sie nicht, wir sollen mitarbeiten. Wo ist denn die Möglichkeit, mitzuarbeiten?

 

Und jetzt konkret zu den Ansatzpunkten in den Ausführungen der Frau Vizebürgermeister. – Die Frau Vizebürgermeister, sage ich jetzt und nicht Stadträtin, kommt in die Nähe der Rose, aber sie ergreift sie nicht, die Kamera kann es daher auch nicht aufnehmen. – Die Frau Vizebürgermeister hat von drei Säulen gesprochen. Ich würde eher sagen, es müsste drei Ebenen geben, wenn das Modell logisch sein soll. Nur von einer Ebene hat sie heute nicht gesprochen, das ist die politische. Ich frage mich, was bleibt nach dieser Reform eigentlich für die Stadträte und die zuständigen Ausschüsse übrig? Jede Möglichkeit der Einflussnahme, der Zielvorgaben fällt weg. Übrig bleibt das, was der GR Hundstorfer schon gesagt hat: Wir sollen es budgetieren. Egal, was die inhaltlich machen, Hauptsache, wir stellen das Geld bereit, denn sonst sagt man: Ihr Bösen, ihr stellt das Geld nicht bereit, daher geht alles vor die Hunde. – Das wird es nicht sein.

 

Und angesprochen auf die von der Frau Stadtrat dargelegte Trennung zwischen der Hoheitsverwaltung und der Privatwirtschaftsverwaltung. Frau Vizebürgermeister,

 

«  1  »