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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 67

 

und so weiter, darf ich Sie schon darauf aufmerksam machen, dass dieser Fonds ja nur mit dem, was wir ihm geben, zu etwas Lebendigem wird. Der Fonds hat ja keine eigene Geldmaschine, auch wenn er vielleicht gerne eine solche hätte - aber eine solche hätten wir alle ganz gerne, das ist ja nicht das Thema. (GR Dipl Ing Martin Margulies: Ihr gebt es dem Fonds, ohne dass wir mitreden dürfen!) Das Thema ist vielmehr, dass dieser Fonds Geldmittel braucht, und diese Geldmittel, deren er bedarf, beschließen wir - wir alle, die wir hier sitzen. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Aber einige stimmen nicht mit!)

 

Diesbezüglich werden wir, so glaube ich, einen sehr intensiven Dialog führen, einerseits im zuständigen Gemeinderatsausschuss, andererseits aber auch hier. Ich glaube, dass sich in diesen Dialog alle Oppositionsparteien sehr intensiv einbringen werden, wenn sie ihre Aufgabe ernst nehmen - und ich unterstelle hier niemandem etwas anderes.

 

Ich glaube aber sehr wohl, dass wir die Frage der politischen Mitgestaltung in diesem Hause auch selbst wahrnehmen müssen, denn wenn wir diesen Fonds am Leben erhalten wollen, dann müssen wir ihm Geldmittel zuführen, und da dieses Zuführen von Geldmitteln kein anonymer Prozess, sondern ein sehr offenkundiger Prozess und ein budgetwirksamer Prozess ist, erfolgt das in diesem Gremium hier und sonst nirgends. Wenn es hier nicht geschieht, dann ist dieser Fonds morgen pleite, was in der Folge den Weg in die Riemergasse weist - außer der Herr Justizminister schließt dieses Gericht auch noch. Um diese Frage geht es also.

 

Worauf ich hinaus will, ist Folgendes: Es wird noch viele Diskussionen, viele gemeinsame Diskussionen geben. Es wird vieles, was zur Umsetzung dieses Konzepts gehört, noch hier in diesem Haus zu beschließen sein. Im Sinne dessen werden wir, glaube ich, auch die gemeinsame Diskussion führen, denn all die Gedanken, um die es hier geht, sind davon getragen, dass wir uns nicht von einer Aufgabe verabschieden, sondern dass wir eine Aufgabe, mit der wir in dieser Stadt groß geworden sind, verbessern und absichern wollen, dass wir sie auch für die vor uns liegende Periode - für die nächsten 30, 40, 50 Jahre - für die alten Menschen in Wien erlebbar machen wollen. - In diesem Sinne danke ich schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächste Rednerin ist Frau GRin Dr Pilz zum Wort gemeldet. Ich erteile ihr das Wort.

 

GRin Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Jetzt kann ich nur hoffen, dass Herr Hundstorfer wenigstens da bleibt. Herr Kollege Hundstorfer, es wäre ein Gebot der Höflichkeit, dass Sie sich in mein Blickfeld begeben würden, denn wenn ich mit der Frau Stadträtin reden möchte, muss ich mich ohnedies schon so weit umdrehen, dass ich das Mikrophon nicht mehr benützen kann. (GRin Mag Sonja Wehsely: Wir hören Sie aber eh! Wir hören es schon!) Sie hören ohnedies nur das, was Sie hören wollen; das ist ja ein Teil des Problems, das wir hier herinnen haben. (GRin Mag Sonja Wehsely: Schließen Sie nicht von sich auf andere! – GR Franz Ekkamp: Frau Kollegin Pilz, das ist nicht gerecht!)

 

Wir kommen jetzt auf den Fonds zu sprechen. Herr Kollege Hundstorfer, Sie haben mir ein wichtiges Stichwort gegeben: Der Fonds hat nur so viel Geld, wie wir ihm geben, und der Fonds hat vor allem nur so viel Bedeutung, wie wir ihm geben.

 

Herr Hundstorfer, ich gehe davon aus, dass Sie angesichts dieses dringenden Appells um Zutrauen zum Fonds und Unterstützung des Fonds auch daran denken werden, seine Statuten entsprechend abzuändern, sodass die Opposition im Fonds die Möglichkeit der Mitsprache hat und es nicht so abläuft, dass man dem Fonds einmal Geld zuweist und dann quasi sagt: Baba, und fall nicht!, und dann macht der Fonds, was er will. Die Statuten sollten in einer Weise abgeändert werden, die sicherstellt, dass die Opposition Kontrollrechte wahrnehmen kann.

 

Das Zweite: Herr Hundstorfer, der Fonds hat vor ein paar Jahren einmal klein angefangen, und damals ist Herr Hacker bestellt worden. Wir alle erinnern uns daran: Ohne Ausschreibung ist Herr Hacker in seine Funktion als Geschäftsführer gekommen. - Mittlerweile ist der Fonds gewachsen und er wird noch wachsen, und zwar um ein Vielfaches, sowohl was seine Aufgaben als auch was sein Budget betrifft. Er ist geradezu von einem Maikäfer zu einem Elefanten geworden. Allein: Die Geschäftsführung steht damit nicht zur Debatte. Ich habe nichts darüber gehört, dass man vorhätte, die Geschäftsführung, der Größe der Aufgabe angemessen, neu auszuschreiben.

 

Herr Hundstorfer! Sie sagen, dass der Fonds nicht Pleite gehen soll - ich bin ganz Ihrer Meinung - und dass der Fonds wichtige Aufgaben, operative Aufgaben übernehmen wird: Er soll das Case Management durchführen, wie wir gehört haben, er soll das finanzielle Management ebenso wie das Beschwerden- und Bewilligungsmanagement durchführen. Das sind große, wichtige Aufgaben, Herr Hundstorfer, und Sie geben das so ganz unabgesprochen jemandem in die Hand – Herrn Hacker -, der, als er sich um einen ganz kleinen Fonds beworben hat, nicht wusste, dass er der große Boss von allem sein wird. - Herr Hacker, möglicherweise sind Sie der richtige Mann zum richtigen Zeitpunkt am richtigen Ort. Sie können sich ja bewerben, wenn die Geschäftsführung des Fonds ausgeschrieben wird! Wir bestehen nämlich darauf, dass sie ausgeschrieben wird. Es kann nicht so sein, dass man Milliarden schlicht und einfach in einen Fonds auslagert, bei dem man nicht weiß, ob die Person, die dort bislang kleine Geschäfte geführt hat, auch den großen gewachsen sein wird.

 

Und Misstrauen ist geboten, Herr Hundstorfer. Sie haben betont, wir sollen dem dynamischen Prozess jetzt sozusagen mit Vertrauen und Unterstützung begegnen. Doch Misstrauen ist angebracht:

 

Beim Fonds "Soziales Wien" wurde, weil Herr Hacker - jetzt in durchaus weiser Selbsteinschätzung - sagt, man kann nicht alles selber machen, der Leiter

 

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