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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 67

 

ich diesbezüglich schon etliche Dienststellenversammlungen hinter mich gebracht habe, und im Zuge deren war, so darf ich Ihnen beziehungsweise dir mitteilen, die Stimmung eine gar nicht so schlechte. Die Stimmung ist teilweise eine kritische, was aber gut ist, weil natürlich gewisse Dinge hinterfragt werden sollen und hinterfragt werden müssen, da natürlich klar ist, dass die dort Beschäftigten wissen wollen, wie es weitergeht. Es wird derzeit keiner der im Saal Anwesenden in der Lage sein zu sagen, wie viele Gemeindebedienstete es wirklich sind, die wir dem Fonds zuweisen werden, weil wir uns eben jetzt am Beginn eines von Grundsätzen getragenen Entscheidungsprozesses befinden und weil wir, diese Grundsätze einhaltend, dieses Projekt jetzt entwickeln, sodass die exakte Zahl derer, die dann wirklich zum Fonds oder zu anderen Einheiten, die der Stadt gehören, kommen werden, heute – um es sehr nüchtern auszudrücken - nicht feststellbar ist. Es sind natürlich die Strukturen in groben Zügen feststellbar, nicht aber, ob dieses Projekt in dieser Form in all seinen Facetten so umgesetzt wird, immer getragen von dem Gedanken: absichern, Finanzierung sichern, Synergien sichern; und vor allem - das habe ich, glaube ich, noch nicht ausdrücklich erwähnt beziehungsweise ich möchte es noch einmal wiederholen - soll das Leistungsspektrum gewahrt bleiben und abgesichert werden, und es muss vor allem auch im Sinne einer sehr verantwortlichen Stadtpolitik auf die zusätzliche Klientel, die in diesem Bereich auf uns zukommt, vorbereitet werden.

 

Das ist der Hintergrund all dieser Dinge, und ich darf Ihnen versichern: Es freut mich, wenn die diversen Fraktionen hier im Haus sich Sorgen um die Mitarbeiter der Stadt machen. Das ist immer etwas Positives, das ist gar keine Frage. Ich darf in diesem Fall aber festhalten: Die Sorgen sind unbegründet. – Punkt 1.

 

Punkt 2: Es sind die Mitarbeiter bei dieser Projektentwicklung auch mit einbezogen. Es gibt in all diesen Bereichen gewählte Personalvertretungen, die aus zwei Fraktionen kommen, und diese sind in diesen Projektprozess auch mit einbezogen.

 

Das sollte man, glaube ich, dem grünen Klub mitgeben, damit der Informationsfluss auch in Bezug auf diese Frage ein abgeschlossener ist.

 

Es kommt im Zuge dieser Gesamtdebatte natürlich auch zu einer Diskussion über die Frage: Wie gehen wir im Bereich der städtischen Pflegeheime weiter vor, wie entwickeln wir uns in diesem Bereich weiter? Auch hier wissen wir ja, dass wir auf der einen Seite in den städtischen Pflegeheimen hochwertigste geriatrische Pflege anbieten. Ich darf Kollegem RUDOLPH, der ja noch anwesend ist, die Zusicherung mitgeben, dass er in absehbarer Zeit das Wiener Pflegeheimgesetz im Wiener Landtag beschließen wird. Das werden Sie, Kollege RUDOLPH, auch miterleben - außer Sie sind nur noch einen Monat lang hier, aber das nehme ich ja nicht an. Sie werden, glaube ich, die gesamte Legislaturperiode hier sein, und demzufolge werden Sie das Wiener Pflegeheimgesetz hier mitbeschließen.

 

Es ist, wie gesagt, klar, dass wir in diesen Wiener Pflegeheimen hochwertigste Pflege anbieten. Dennoch ist das, was wir dort anbieten, andererseits auch weiterzuentwickeln, und zwar im Zusammenhang mit der Frage von Sonderkrankenanstalten. Wir haben natürlich auch - das ist ja einer der Vorteile dieser Stadt und einer der Gründe dafür, dass es in dieser Stadt eine so hohe soziale Zufriedenheit gibt - eine soziale Verpflichtung, wir haben natürlich in jenen Fällen, in denen soziale Indikationen vorliegen, die Verpflichtung zur Aufnahme in diese Pflegeheime, wobei nicht im Vordergrund steht, ob es sich um Pflegestufe 2 oder 5 oder 6 handelt, sondern wobei es schlichtweg darum geht, dass hier eine Person mit einer sozialen Indikation ein Bett benötigt. Diese Aufnahmeverpflichtung haben wir in den Pflegeheimen, und diesbezüglich ist natürlich die Frage berechtigt: Muss dies auch noch in den nächsten Jahrzehnten so sein, dass wir als Stadt das alles in diesem gemischten System weiterführen, so wie wir das in den letzten 30 oder 40 Jahren getan haben?

 

Diese Frage ist berechtigt, und sie wird auch zu diskutieren sein – wobei diese Diskussion natürlich immer von dem Gedanken getragen ist, dass diese Personen mit sozialen Indikationen von der Stadt betreut werden müssen und von der Stadt immer ein Angebot haben werden. Wann immer sie es brauchen, wird es dieses Angebot geben. Trotzdem darf man aber über die Frage nachdenken: Führe ich die Betreuung dieser Personen im Rahmen von Sonderkrankenanstalten durch, oder führe ich diese Personengruppe im Rahmen von anderen Pflegeeinrichtungen, die es ja in dieser Stadt auch gibt?

 

All jene von Ihnen, die sich ein bisschen mit dieser Szene beschäftigen, wissen, dass es gerade im Pflegeheimsektor in dieser Stadt eine nicht gerade kleine Anzahl von privaten Anbietern gibt. All diese privaten Anbieter haben, wie Sie ebenfalls wissen, nur eines gemeinsam - und das, Herr Ing RUDOLPH, passt irgendwie zum Wettbewerb -: Bevor sie zu dem Entschluss gelangen, sich solch ein Projekt überhaupt anzutun, erkennen sie als Erstes und Bestes von der Stadt die Adresse der MA 47, weil natürlich jeder dieser privaten Anbieter weiß, dass er ohne einen Vertrag mit der MA 47 schlichtweg brotlos ist; und wir wissen auch, dass das so ist.

 

Fakt ist aber, dass sich hier viele dieser privaten Anbieter etwas von einem Kuchen abschneiden wollen, und in diesem Zusammenhang geht es auch darum, wie die Stadt damit umgeht und auch steuernd und lenkend eingreift. Und da werden wir uns als Stadt natürlich, so wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben, auch in Zukunft positionieren.

 

Ich möchte zum Schluss kommen: Es liegt viel Arbeit vor uns. Ich darf die Opposition einladen, dabei mitzuwirken - all die Schritte, die in diesem Zusammenhang notwendig sind, sei es im Bereich der Geschäftseinteilung, sei es in unseren sonstigen Vorschriften, werden ja von diesem Haus zu beschließen sein. Weil mitunter gejammert wird beziehungsweise weil hier festgehalten wurde, die Opposition könne dann beim Fonds überhaupt nichts mehr tun und beim Fonds sei alles anonym

 

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