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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 67

 

aber mach mich nicht nass!".

 

Schlussendlich gibt es zwei Möglichkeiten: Entweder die Kommune investiert in diesen Bereich - das ist der Weg, von dem ich meine, dass er der richtige ist -, dann soll man das aber auch klar sagen und nicht hier vorgeben, dass man mit irgendwelchen privatwirtschaftlichen Strukturen, die Auftragsverwaltung machen, die man aber der demokratischen Kontrolle und Mitwirkung entzieht - das ist nicht demokratisch, das ist undemokratisch, so wie es jetzt angesetzt ist! -, gleichzeitig auch Zielsetzungen des freien Marktes erreichen will. Sie werden sich entscheiden müssen: Wollen wir den einen oder den anderen Weg gehen? Sie werden sich entscheiden müssen, ob letztendlich Qualität und Wettbewerb und Preisbewusstsein zum Tragen kommen oder ob es das ist, wofür die Kommune steht und auch stehen muss, nämlich auch in Zukunft die soziale Vorsorge dafür zu treffen, dass es in diesem Bereich zu den entsprechenden Sicherungsleistungen kommt.

 

Daher eine Bemerkung zum Schluss: Es ist notwendig, dass auch Wien ein Heimaufenthaltsgesetz bekommt. Wien ist diesbezüglich säumig. Kärnten, die Steiermark, das Burgenland und Vorarlberg haben derartige Heimgesetze geschaffen. Ich meine daher, dass es ein ganz wesentliches Element im Zuge dieser Umstrukturierungsmaßnahmen sein muss, ein derartiges Heimaufenthaltsgesetz zu schaffen. Dies ressortiert allerdings in den Zuständigkeitsbereich der Frau StRin Pittermann, und daher meine ich, dass diese Verwaltungsreform mit ihrer Zuordnung zum Bereich der Frau StRin Laska falsch angesiedelt ist.

 

Wir sind durchaus offen dafür, uns das Ergebnis dieses Verwaltungsmodernisierungs-Prozesses anzusehen - apodiktisch von vornherein dazu nein zu sagen, ist nicht unsere Position, keinesfalls! -; ich bin aber der Meinung, er ist bei Frau StRin Laska falsch aufgehoben, weil sie letztendlich auch für das Produkt, das dabei herauskommt, nicht die politische Verantwortung tragen wird müssen. Diese politische Verantwortung wird Frau StRin Pittermann tragen. Ich registriere mit Staunen ihr lautes Schweigen dazu. Ich habe das Gefühl, man hat ihr hier ein Glück angetan, von dem sie schon weiß, dass es ihr in weiterer Folge viel Ungemach bereiten wird.

 

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass sich diese Form von Berichterstattung und Diskussionskultur, die Sie von Seiten der sozialdemokratischen Fraktion hier für angemessen erachten, nicht wiederholt. Wenn Ihre Stadträte Mitteilungen zu machen haben, dann wäre es, so meine ich, gut, wenn sie dann auch tatsächlich an der Debatte teilnehmen. Sie dürfen sich angesichts Ihres Verhaltens nicht darüber wundern, wenn wir Ihre Mitteilungen schon im Vorfeld mit entsprechendem Misstrauen quittieren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Zum Wort gemeldet ist Herr GR Hundstorfer. Ich erteile es ihm.

 

GR Rudolf Hundstorfer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es hätte mich sehr gefreut, wenn von den Rednern der Opposition etwas Inhaltliches vorgebracht worden wäre (StRin Karin Landauer: Da hast du nicht aufgepasst!) und nicht Verfahrensvorschriften. Es hätte mich auch gefreut, wenn wir inhaltlich weiterdebattieren hätten können.

 

Ich darf, bevor ich auf die Ausführungen von zwei Vorrednern eingehe, auf die Fakten zu sprechen kommen: Was tun wir da überhaupt? Warum tun wir das überhaupt?

 

Wir tun das, um unser System, die Finanzierung unseres Systems abzusichern, um Synergien zu nutzen und um uns auf die kommende Entwicklung vorzubereiten - und dieser Weitblick ist mir in allen Debattenbeiträgen der Opposition abgegangen -: Wien bekommt in den nächsten 20 Jahren um 200 000 Menschen, die über 60 sein werden, mehr, als wir heute haben. - Das sind die Voraussetzungen, die den Grund dafür bilden, dass wir das tun.

 

Frau VBgmin Laska hat bereits skizziert, was wir hier tun. Der Opposition gegenüber möchte ich in diesem Zusammenhang - weil sie meint, sie sei davon ausgeschlossen und sie sei da überhaupt nicht eingebunden – Folgendes hervorheben: Sie werden, wenn Sie ganz genau aufgepasst haben, von der Vizebürgermeisterin von keinem Konzept, das fix und fertig vorliegt und bereits auf Punkt und Beistrich ausgearbeitet ist, gehört haben. Sie werden keine Anträge zur Änderung der Geschäftsordnung gehört haben. Sie werden nicht gehört haben und Sie werden in der nächsten Landtagssitzung auch nicht lesen, dass es diesbezüglich irgendwelche Gesetzesänderungen gibt, sondern wir befinden uns in einem dynamischen Prozess. In diesem dynamischen Prozess geht es schlichtweg darum, dass die Stadt - getreu den Grundsätzen: absichern, Finanzierung sichern, Synergien nutzen, sich vorbereiten auf etwas, was auf uns zukommt - ihre Strukturen überprüft, dort, wo es sinnvoll ist, Dinge zu anderen Einheiten transferiert und bestehende Verwaltungseinheiten neu strukturiert. Es geht letztlich, wie ich bereits gesagt habe, auch darum, diese Dinge wirklich abzusichern.

 

Frau GRin Jerusalem hat die Homepage der Gewerkschaft, die ich leiten darf, hier zitiert und gemeint, dort stünden so viele Dinge über Privatisierung. – Ich lade Sie wirklich ein, Frau Kollegin, mir mitzuteilen, wo Sie in diesem Gesamtkonzept irgendwann das Wort "Privatisierung" gehört haben - oder es einmal hören werden. - Das ist der eine Punkt.

 

Zweitens ersuche ich Sie auch, genau zu lesen, was wir in unserer Homepage über Ausgliederung geschrieben und auch damit gemeint haben. Es ist nämlich ein riesengroßer Unterschied, ob ich zu Privatfirmen beziehungsweise zu Strukturen, an denen Privatfirmen beteiligt sind, ausgliedere oder aber Aufgaben an Einheiten übertrage, die Gründungen der Stadt sind, sich seit ihrer Gründungsphase im hundertprozentigen Eigentum der Stadt befinden und dort auch in Zukunft bleiben werden.

 

Weil ich hier natürlich auch gefragt wurde, wie denn das mit den Mitarbeitern so sei, darf ich versichern, dass

 

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