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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 67

 

man in so ein Einkaufswagerl hineinpacken kann, wenn man mit diesem Geld tatsächlich auskommen will. Ich möchte Sie aber auch daran erinnern, dass Sie die Gruppen der Migrantinnen und Migranten überhaupt aus der Sozialhilfe ausschließen und dass diese Gruppe tatsächlich zu den ärmsten Menschen in Wien gehört.

 

Eine letzte Erinnerung möchte ich Ihnen auch noch mit auf den Weg geben. Es wurde in den letzten Jahren die MA 12 reformiert. Mit viel Bauchweh, auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wurde bei der MA 12 eine Reform durchgezogen, die meiner Meinung nach in weiten Teilen eine positive und gute Reform war. Wir müssen jetzt diese Reform dennoch als teilweise gescheitert definieren, und zwar deswegen, weil das notwendige Personal für die Umsetzung dieser Reform nicht da ist. Ich möchte Sie daran erinnern, dass - ich glaube, es waren 38 - zusätzliche Dienstposten beantragt waren. Ich glaube, es waren dann 15, die zugesichert wurden, und auch die sind noch nicht da.

 

Das heißt, es hat sich herausgestellt, dass eine Reform, wie sie vorgesehen war und wie sie gut wäre, unter dem Vorzeichen von New Public Management nicht möglich war. Jetzt wirft man die ganze Reform sozusagen wieder weg und macht eine neue Reform, um neuerdings einzusparen. Es wird sich in den nächsten Monaten und Jahren herausstellen, dass das eine Einsparungsmaßnahme und nichts anderes war, dass das das Wiener Sparpaket war, und dann werden Sie vor den Trümmern dieser Reform stehen.

 

Ein Allerletztes: Bei allem, was nunmehr der Fonds machen soll, wäre es eigentlich in der Verantwortung der Politik, das zu machen. Herrn Peter Hacker faktisch zu einem Stadtrat aufzublasen, ohne dass er allerdings diese Funktion tatsächlich erhält - das heißt, sozusagen auch die Funktion der Stadträtin auszulagern, sich zurückzulehnen und zu sagen: die Politik mache jetzt nicht mehr ich, sondern die macht der Fonds -, das halten wir für den falschen Weg. Genau die Politik wäre zuständig dafür, zu sagen: Welche Aufgaben müssen in der Sozialpolitik erfüllt werden? Wie schauen die sozialen Standards aus, die zu erfüllen sind? Wie geht die Umsetzung vor sich? - Das ist nicht die Aufgabe des Fonds Soziales Wien.

 

Abschließend noch einmal: Die GRÜNEN werden dieser Strukturreform keine Zustimmung erteilen, und die GRÜNEN halten das eindeutig für eine getarnte Sparmaßnahme. - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Mag Heidemarie Unterreiner: Als nächster Redner ist Herr Dr Hahn gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

GR Dr Johannes Hahn (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einige Bemerkungen zu dem - jedenfalls aus unserer Sicht - inflationären Gebrauch der Mitteilung durch amtsführende Stadträte in den letzten Sitzungen: Zugegeben, es ist eine durch die Geschäftsführung ermöglichte Form des halbwegs intelligenten Filibusterns für die Regierungsfraktion - wir haben das in der Schule seinerzeit STUVAG genannt, Stundenverkürzungs-AG. Von Stundenverkürzung kann hier zwar keine Rede sein, die Methode ist allerdings eine ähnliche. Durch das Ansprechen eines scheinbar aktuellen Themas wird von wirklich brennenden Fragen abgelenkt und so Zeit gewonnen.

 

Ich kann mir nämlich nicht vorstellen, dass das, was die Frau Vizebürgermeisterin heute ausgeführt hat, wirklich schon sozusagen der vollendete Diskussionsstand innerhalb der Regierungsfraktion ist. Hier habe ich eine Presseaussendung des Kollegen Hundstorfer vom 25. Februar vor mir, worin er in seiner Eigenschaft als Personalvertreter die Mitwirkung der Personalvertretung bei dieser Reform einmahnt. In Kenntnis der Mühlen dieses Hauses kann ich mir nicht vorstellen, dass von der Einmahnung bis zum heutigen Tag, innerhalb eines Monats, die Dinge geklärt sind, sodass die Regierungsfraktion hier schon mit einheitlicher Zunge sprechen kann.

 

Insofern bleiben wir daher bei unserer Meinung, dass der Zeitpunkt zufällig, aber nicht willkürlich gewählt ist. Den Ausführungen der Frau Vizebürgermeisterin konnte man ja entnehmen, dass es der zaghafte Versuch war, auf die niederösterreichischen Landtagswahlen noch einen mehr als geringfügigen Einfluss zu nehmen. Der Sonntag wird zeigen, dass das nicht funktioniert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, das ist mein Appell an die SPÖ, an die Regierungsfraktion: Es wäre wünschenswert, wenn Sie die Mitteilung wieder für das einsetzen, wofür sie ursprünglich eigentlich gedacht war und viele Jahre auch entsprechend angewandt wurde, nämlich als eine Ad-hoc-Möglichkeit, zu wirklich topaktuellen Themen seitens des zuständigen Regierungsmitgliedes den Gemeinderat zu informieren.

 

Aber nun zur Sache selbst: zur Zusammenlegung. - Ich sage einmal, die kann durchaus als etwas Sinnvolles betrachtet werden; es ist nicht wirklich abwegig, was hier angedacht wird. Allerdings gibt es einige Fallstricke, auf die es hinzuweisen gilt. Der erste Fallstrick ist die Vielfalt, die künftig in dieser Geschäftsgruppe angesiedelt sein wird. Der zweite Punkt - darauf werde ich noch näher eingehen - ist die politische und managementmäßige Kompetenz durch die Leiterin der künftigen erweiterten Geschäftsgruppe. Schlussendlich ist es - jedenfalls wenn das Konzept einigermaßen so umgesetzt wird, wie es jetzt angedacht ist - die nicht gegebene politische Kontrolle durch die Opposition dieses Hauses.

 

Meine Damen und Herren! Zur Vielfalt: Ansatz für die Überlegungen, hier eine Zusammenführung herbeizuführen, war ja die schon wiederholt zitierte Andersen-Studie, die es als Aufgabenstellung hatte, zu analysieren, wie die Betreuung älterer Menschen durch die Stadt erfolgt. Die Agenden der MA 12 - und das ist heute auch in den Ausführungen der Frau Vizebürgermeisterin angeklungen - gehen weit über diesen Bereich hinaus. Ich darf hier auszugsweise aus der Aufgabenstellung zitieren: Die MA 12 ist unter anderem zuständig für die wirtschaftliche Sozialhilfe, für Familien mit Kindern unter

 

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