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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 67

 

(VBgmin Grete Laska: Das ist richtig!) Die werden aber kaum in den Genuss dieser großen Freude kommen. (Beifall bei den GRÜNEN. - VBgmin Grete Laska: Die haben uns bei der Wahl auch die Bestätigung gegeben!)

 

Denn wenn man sich's genauer anschaut - und das möchte ich jetzt gerne tun -, dann wird man draufkommen, dass nicht nur die Mitarbeiterinnen geschädigt werden, sondern in der Folge ganz systematisch auch die Wienerinnen und Wiener, weil nämlich bei der Qualität Einbußen erfolgen werden, da sie erfolgen müssen. Es ist dies zwangsläufig so. (GRin Barbara Novak: Da verfügen Sie über hellseherische Fähigkeiten!)

 

Liebe Frau Gemeinderätin, das ist nett. Ich hätte gerne hellseherische Fähigkeiten, aber ich habe keine. (GRin Barbara Novak: Aber so sieht es aus! - Ruf bei der SPÖ: Kassandra!) Ich kann nur schauen, wo es schon eine Ausgliederung gegeben hat - zum Beispiel beim KAV -, und was für Folgen das dort gehabt hat. Ich sage es Ihnen noch einmal: Alle Nachteile tragen nur die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, mit Mehrstunden, mit Überstunden, mit Burnout-Syndrom, viele flüchten in die Teilzeitarbeit. Es ist eine Katastrophe! Es wird gespart, in jedem Haus um 9 Prozent, die Lage ist schlimm, und diese MitarbeiterInnen sagen Ihnen das auch dauernd.

 

Aber es ist nicht so, dass in der Folge die Frau StRin Laska oder die Frau StRin Pittermann die Konsequenzen tragen werden, wenn sie Patientinnen - und Patienten - sind. Oder glauben Sie tatsächlich, dass dann die Stadträtinnen vier Monate lang auf eine neue Hüfte warten werden? Oder dass die Stadträtinnen ein halbes Jahr auf eine Operation gegen grauen Star warten werden? Oder dass die Stadträtinnen in Gangbetten untergebracht werden? Alles das wird nicht geschehen, sondern es sind die Wienerinnen und Wiener, die ganz normalen Bürger, die die Folgen von New Public Management und den Einsparungen tragen werden.

 

Sollte sich Herr GR Hundstorfer dazu aufraffen, hier einmal Klartext sprechen, dann müsste er ja auch sagen, dass er als Chef dieser Gewerkschaft immer wieder - lesen Sie bitte seine Homepage - darauf hinweist: keine Privatisierungen, keine Auslagerungen, weil die Auslagerungen immer Hand in Hand gehen damit, dass die Rechte der MitarbeiterInnen beschnitten werden, das Besoldungsrecht, das Dienstrecht, das Arbeitsrecht und das Pensionsrecht! Sie können diese Reformen nur mit rechtlosen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern machen.

 

Schauen Sie sich den Fonds Soziales Wien an - wieso der das Wort "sozial" im Namen hat, habe ich noch nicht herausgefunden! -, dieser Fonds Soziales Wien hat meines Wissen, oder hatte bis vor ganz kurzem, nicht einmal eine Betriebsvereinbarung, die er herzeigen kann und die sozial genannt werden kann. Nicht einmal das hat dieser Fonds.

 

Daher behaupte ich, die Strukturmaßnahmen, die Sie hier treffen, bedeuten eine Verschlechterung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie eine Verschlechterung für die Klienten, also für die Wienerinnen und Wiener.

 

Man kann aber natürlich - und sollte das auch tun - anschauen, was das eigentlich für die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte heißt, wenn quasi nicht mehr der Gemeinderat beschließt, informiert wird und Mitbestimmungsrechte hat, sondern alles in einen Fonds ausgelagert wird, in dessen Statuten die Rechte der Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in überhaupt keiner Weise vorkommen. Da wird ausgelagert, um dem Gemeinderat Rechte wegzunehmen: eine Verlagerung weg vom Gemeinderat, hin zur SPÖ, weil nämlich dort im Präsidium und im Kuratorium die SPÖ sitzt, die dann bestimmt! (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Die Logik ist sagenhaft!)

 

Wollen Sie mitreden? Wollen Sie es berichtigen? (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Weltverschwörungstheorie ist das!) "Weltverschwörungstheorie" - na gut, dann sind wir also wieder dort. (GRin Mag Sonja Wehsely: ... Paranoia! - Zwischenruf der GRin Josefa Tomsik.) "Paranoia", ja, natürlich!

 

Das heißt, Sie behaupten, für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird das ein großer Vorteil sein, und für die Wienerinnen und Wiener detto. Das werden wir uns anschauen! Beim KAV war es jedenfalls nicht der Fall, sondern genau das Gegenteil war der Fall.

 

Meiner Meinung nach spielt auch die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, und zwar die Fraktion der Sozialdemokraten, diesbezüglich eine mehr als traurige Rolle. Denn was auf der Homepage steht, was den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gegenüber quasi immer vertreten wird und womit diese bei der Wahl geködert werden, zuletzt im Jahr 2002, ist haargenau das Gegenteil von dem, was die SPÖ hier im Gemeinderat macht.

 

Herr GR Hundstorfer muss mittlerweile überhaupt an den zwei Seelen in seiner Brust zugrunde gehen. Es steht zum Beispiel auf seiner Homepage geschrieben: "Gewisse politische Kreise stellen die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit kommunaler Einrichtungen in Frage." Diese "gewissen politischen Kreise" sind aber nicht - da kann man sich noch so lange darauf ausreden - die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ, die "gewissen politischen Kreise", die das in Frage stellen: das ist die SPÖ! Das ist also, in einer Person zusammengefasst, der Herr GR Hundstorfer, der eben auch Chef der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten ist.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frau Stadträtin hat auch - und das möchte ich noch einmal hervorheben - darauf hingewiesen, wie toll die Sozialhilfe in Wien ist. (GRin Dr Elisabeth Neck-Schaukowitsch: Sicher! Schauen Sie es sich an!) Eine Anmerkung am Rande: Der Letzte, der Ihnen gesagt hat, dass das überhaupt nicht toll ist, weil ein menschenwürdiges Leben bei diesen Richtsätzen nicht möglich ist, war Herr Volksanwalt Dr Peter Kostelka. Den Herrn kennen Sie ja: auch von der Sozialdemokratie! Er war der Letzte, der Sie daran erinnert hat, dass man mit diesen Mitteln nicht über die Runden kommen kann.

 

Ich kann mich an unsere kleine Einkaufstour erinnern, als wir anstelle von Sozialhilfeempfängern eingekauft haben und mit so einem Tagsatz auskommen mussten. Da haben wir erlebt und erfahren, wie wenig

 

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