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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 67

 

Partnerinnen und Partner, die mit uns gemeinsam dieses System aufrechterhalten. Die Grundlage war und wird auch in Zukunft weiterhin sein, dass dieses System sich ständig weiterentwickelt hat, dass wir es optimiert haben und dass wir im Sinne der Betroffenen rasch auf geänderte Rahmenbedingungen reagiert beziehungsweise vorausblickend gehandelt haben, etwa in der Beobachtung der Bevölkerungsentwicklung, von Altersstrukturen in der Stadt und vielem anderem mehr.

 

Was ist bereits geschehen? - Das wissen Sie alle, daher streife ich es nur sehr kurz. Wir haben in den letzten Jahren im Gesundheitsbereich verschiedenste Strukturreformen durchgeführt und damit ein System geschaffen, das die besten Voraussetzungen für die Zukunft bietet. Wir haben vor einigen Jahren damit begonnen, im Bereich der offenen Sozialhilfe eine Reorganisation durchzusetzen, und befinden uns mitten im Prozess der Ausrichtung und Zusammenführung von Sozialarbeit und Bezügen. Wir errichten neue Sozialzentren in Wien, die jedenfalls klientenorientiert die besten Voraussetzungen für diese Menschen bieten sollen, und wir haben mit dem Programm für die Wiener Wohnungslosen ein Programm gemacht, das international Anerkennung findet.

 

Diese Kette der Maßnahmen, die von der Prävention bis zur Rückführung gestaltet sind, ist etwas, worauf wir stolz sein können. Wir sind gerade dabei, in diesem Rahmen das umzusetzen, was wir uns vorgenommen haben: große Einrichtungen, die nicht mehr den neuesten Standards entsprechen, zu schließen und demgegenüber neue Einrichtungen zu schaffen, betreutes Wohnen und vieles andere mehr, was in diesem Bereich zu erwähnen ist.

 

Auch im Bereich der Behindertenpolitik ist in den letzten Jahren viel geschehen. Ich denke nur an die wertvolle Arbeit der Arbeitsgemeinschaft, die sich mit Wohnplätzen auseinander gesetzt hat. Da sind wir voll in dem von uns beschlossenen Programm.

 

Wie sehen nun die äußeren Rahmenbedingungen für diese Reform aus? - Ich sage: nicht gerade rosig. Denn Wien ist in einer Situation, in der wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass sich die Leistungskürzungen auf Bundesebene in allen Bereichen niederschlagen - natürlich vor allem bei Menschen, die an sich schon benachteiligt sind - und in Systeme hineinwirken, die seitens des Landes, seitens der Stadt aufgebaut wurden, was weiters zur Folge hat, dass wir von Maßnahmen betroffen sind und auf Maßnahmen reagieren müssen, die von uns nicht gestaltbar sind, die ganz im Gegenteil von uns kritisiert werden.

 

Wir sind mit einer Situation auf dem Arbeitsmarkt konfrontiert, dass wir von der höchsten Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten ausgehen müssen. Wir diskutieren erstmals wieder Jugendarbeitslosigkeit - eine Tatsache, die mich besonders empört, weil in den letzten Jahren bewiesen werden konnte, dass durch vorausschauende und spezielle Maßnahmen gerade in diesem Segment eine Situation herbeigeführt werden konnte, in der wir keine Jugendarbeitslosigkeit hatten. Jetzt diskutieren wir wieder über Jugendarbeitslosigkeit, weil vollkommen sinnloserweise jene guten Programme, die hier gegriffen haben, eingestellt wurden.

 

Wir haben einen starken Anstieg von LeistungsempfängerInnen im Bereich der Sozialhilfe, natürlich einerseits begründet durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt, begründet aber auch - und ich kehre zu Punkt eins zurück - durch die Rücknahme von Leistungen des Bundes. In den letzten Jahren sehr stark gestiegen ist insbesondere die Personengruppe derjenigen, die Ausgleichszahlungen aus der Sozialhilfe benötigen, weil sie aus Versicherungssystemen wie zum Beispiel der Notstandhilfe nicht mehr genügend an Leistung bekommen, um ihre Lebensgrundlage sicherzustellen.

 

Wir warten noch immer auf eine Vereinheitlichung der Sozialhilfegesetzgebung, und wir haben gerade in den letzten Tagen eine neue Diskussion eröffnet bekommen, wodurch wieder einmal versucht wird, Aufgaben des Bundes auf die Länder und Städte zu überwälzen. Wenn ich mir vorstelle, was es bringen soll, dass der Vollzug der Notstandshilfe auf die Länder überwälzt werden soll, dann zeigt sich unterm Strich dasselbe wie bei allen diesen Maßnahmen: ein Abschieben der Aufgaben des Bundes, ein Überwälzen auf die Bundesländer und damit sozusagen ein scheinbares Einsparungsziel, das dort erreicht wird, was in Wirklichkeit eine Maßnahme auf dem Rücken der Bundesländer bedeutet, die sowieso schon durch ihre Finanzmittel dazu beitragen - und gerade Wien trägt dazu bei -, die finanzielle Situation des Bundes überhaupt so zu erhalten, wie sie derzeit ist. Das bringt sie in eine noch schlimmere Situation, das ist eine Maßnahme, die wir ablehnen, und wir werden noch geeignete Wege suchen, das auch so umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Unter diesen Voraussetzung und vor diesem Hintergrund haben wir uns entschieden, in Wien den nächsten großen Schritt zu setzen, und zwar mit der Strukturreform 2004 die soziale Sicherheit in Wien für die Zukunft zu sichern. Ich mache diese Mitteilung heute ganz bewusst, um die Damen und Herren des Hauses von dem Schritt zu informieren und inhaltlich auf das vorzubereiten, was an Beschlussfassungen infolge der Umsetzung des Programms im Haus notwendig sein wird.

 

Ich bin sehr verblüfft darüber, dass es hier Oppositionsparteien gibt, die der Meinung sind, dass die Form von Mitteilungen eine ist, die dem Haus nicht gut tut. Ganz im Gegenteil meine ich, man sollte alles, was man an Information bekommt, annehmen, aufnehmen und qualifiziert mitdiskutieren. Es ist dies auch eine besondere Situation in Wien. Nicht alle parlamentarischen Einrichtungen dieses Landes gehen nach diesem Prinzip vor.

 

Was sind die Grundlagen für diese Strukturreform, und was waren die Grundlagen für die Entscheidung der Stadtregierung? - Es war einerseits ganz konkret die Andersen-Studie zum Thema SeniorInnen in Wien, es waren dies Kontrollamtsberichte, die uns vorlagen und eine gute Grundlage, vor allem analytische Grundlage für die Entscheidungen geboten haben, und es war eine Arbeitsgruppe, die sich mit dem Thema "Alt werden in

 

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