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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 67

 

Verkehrs, und daran wird bereits gearbeitet. Es ist nicht richtig, was Kollege Chorherr sagt: dass da nichts geschieht. Es sind bereits Detailplanungen im Gange, und auch die Trassenplanungen werden demnächst beginnen. Für uns gehört der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ebenso wie die Verkehrsentlastung durch eine hochrangige Donau-Straßenquerung dazu.

 

Daher wollen wir, dass möglichst rasch alle Maßnahmen des öffentlichen Verkehrs, die unbedingt vor dem Ausbau der Straßen fertig gestellt sein müssen, in Angriff genommen werden. (Ruf bei der FPÖ: Frau Vorsitzende, Redezeit!) Der Bau der 6. Donauquerung und einer neuen, umweltfreundlichen Tangente ...

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Frau Gemeinderätin, kommen Sie bitte zum Schluss.

 

GRin Renate Winklbauer (fortsetzend): Ich bin schon bei meinem letzten Satz. - Zur Entlastung der Donaustädter Ortskerne vom Durchfahrtsverkehr müssen Lösungen realisiert werden, die den Nationalpark nicht beeinträchtigen und den Nordosten Wiens lebenswert und attraktiv erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Ich danke. Die Aktuelle Stunde ist somit beendet.

 

Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass an schriftlichen Anfragen drei vom Grünen Klub im Rathaus, 18 vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien und sieben vom Klub der Wiener Freiheitlichen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs zwei, des ÖVP-Klubs null, des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und des Klubs der Sozialdemokratischen Fraktion null Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3 und 4, 6, 8 bis 12, 14 bis 16, 19 bis 21, 23, 25, 28 und 29, 32 bis 35, 37 und 41 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben.

 

Bis zum Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung diese als angenommen und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.

 

In der Präsidialkonferenz wurde nach entsprechender Beratung die Postnummer 5 zum Schwerpunktverhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummer 2, 39, 38, 40, 17, 36, 30, 31, 18, 22, 24, 26, 27, 13 und 7. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.

 

Die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Soziales, Information und Sport hat sich gemäß § 16 der Geschäftsordnung zu einer Mitteilung betreffend "Soziales Wien - Neue Strukturen im Sozial- und Gesundheitsbereich" zum Wort gemeldet.

 

Ich erteile ihr das Wort, wobei ich bemerke, dass ihre Redezeit mit 40 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Frau Stadträtin.

 

VBgmin Grete Laska: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Die Regierungsfraktion dieses Hauses hat entschieden, eine der wahrscheinlich größten Strukturreformen im Sozialbereich umzusetzen.

 

Warum haben wir uns dazu entschieden? - Das ist recht einfach begründet. Die Wiener Politik war schon immer auf dem Grundsatz der sozialen Sicherheit aufgebaut. Das Soziale Wien ist Legende, und richtungsweisend war und ist auch für die Zukunft in der Politik dieser Stadt, vor allem in den Bereichen Gesundheit, Behinderte, Wohnungslose, Seniorinnen und Senioren, Familien, sozial Benachteiligte, Pflegebedürftige einen Schwerpunkt zu setzen und jedenfalls sicherzustellen, dass sie im Rahmen des gesamtgesellschaftlichen Umfeldes die nötige Berücksichtigung und die nötige politische Schwerpunktsetzung erfahren.

 

Grundlage unseres Systems und unserer Politik war und ist es, ein ausgezeichnetes System aufzubauen, vor allem diejenigen besonders zu unterstützen, die es brauchen, und - was besonders wichtig ist - auch die Finanzmittel für ein solches soziales System zur Verfügung zu stellen. Ich bin stolz darauf, dass es selbst in den Zeiten, in denen Budgetmittel aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in Hülle und Fülle vorhanden waren, jedenfalls im Bereich der sozialen Sicherheit in Wien keine Einschnitte gegeben hat.

 

Wir unterscheiden uns in unserem sozialen System von anderen Bundesländern besonders bei einigen Punkten, auf die ich hier noch einmal aufmerksam machen möchte. Es gibt in Wien keinen Regress bei der Sozialhilfe. Das ist ganz entscheidend, weil wir in anderen Bundesländern erleben, dass Regressansprüche gerade bei jenen Menschen, die mühevoll wieder in ein System eingegliedert werden, gleichzeitig bedeuten, dass sie wieder aus dem System herausfallen. Wir haben ebenso keinen Regress bei der Unterbringung von Seniorinnen und Senioren, zum Beispiel in unseren Häusern des Kuratoriums, aber auch in anderen Einrichtungen, mit denen wir Verträge abgeschlossen haben.

 

Blickt man nach Niederösterreich - um ein aktuelles Beispiel zu nennen -, dann weiß man, dass dort für die Unterbringung von älteren Menschen in SeniorInnenwohnhäusern oder auch in Pflegeeinrichtungen die Kinder, die Familien herangezogen werden, was oftmals die Entscheidung, eine qualitative Betreuung zu bekommen, verhindert, weil diejenigen, an denen man regressiert, nicht bereit sind, diese Leistungen zu erbringen.

 

Wir haben eine besondere Situation in Wien, was den Anspruch auf Sozialhilfe betrifft. Es ist die Höhe der Leistungen in Wien, die uns von anderen unterscheidet, es ist die Dichte des Systems, die uns von anderen unterscheidet, und es ist vor allem die Qualität der Leistungen, auf die wir in Wien sehr, sehr stolz sind.

 

Die Grundlage dieses dichten sozialen Systems und Netzes in Wien war immer auch das Zusammenwirken der Stadt Wien als Leistungserbringer und anderer

 

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