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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 67

 

einigen Jahren werden es 450 000 sein. Ohne diese zusätzliche Überquerung werden diese Bezirke noch weiter in Mitleidenschaft gezogen.

 

Wir sind uns sicherlich auch darin einig, dass wir eine Umfahrung Wiens brauchen. Doch sind wir der Ansicht, dass man die ganz außen liegende und nicht die innen liegende nehmen soll. Der Speckgürtel, den Kollege Reiter angesprochen hat - Entschuldigung, Sie bauen die Umfahrung von Großenzersdorf, die B 3 und die B 3-D aus. Dort werden sich auch Fachmärkte und Supermärkte ansiedeln, das werden Sie ja nicht verhindern können. Im Bereich Asperner Flugfeld könnte man genauso Arbeitsplätze schafften ohne eine Autobahn, weil ich in Zukunft die U-Bahn habe. Arbeitsplätze im Bereich einer Thermensiedlung, im Bereich des Sozialen, im Bereich von Rehabilitation.

 

Meine Damen und Herren! Nehmen wir die Chance wahr, dass Wien eine echte Umfahrung bekommt, eine wirkliche Umfahrung, aber nicht, wie Kollege Reiter gesagt hat, eine Stichstraße zum Asperner Feld. Sonst wäre Ihr Unterfangen, Ihre Variante in Wirklichkeit ein Stich durch das Herz von Donaustadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau GRin Winklbauer. Ich erteile es ihr.

 

GRin Renate Winklbauer (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Seit zwei Wochen liegt der Endbericht der Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens vor. Damit ist erstmals vor Beginn eines konkreten Projektes ein beispielgebendes Verfahren durchgeführt worden, in dem ExpertInnen unter Einbeziehung der BürgerInnen Szenarien entwickelt haben, um die Auswirkung künftiger Planungen auf die Umwelt, die Lebenswelt und die wirtschaftliche Entwicklung einer Region darstellen können. Es liegt also eigentlich ein Bericht vor, auf dessen Modellhaftigkeit für Planungen nicht nur für Wien wir zu Recht stolz sein können. Herzlichen Dank an alle, die das bewerkstelligt haben; auch mein Dank richtet sich vor allem an "Charly" Glotter!

 

Umso unverständlicher ist die Haltung der GRÜNEN, die offensichtlich wieder in die destruktive Frühphase ihrer politischen Tätigkeit der Verhinderung zurückfallen und nun polemisch behaupten, es sei ein Aus für den Nationalpark Donauauen durch den Bau einer, wie Sie sagen, "Lobauautobahn". Es ist an dieser Behauptung nichts richtig: weder wird irgendwo im Nationalpark eine Autobahn sichtbar sein, noch wird der Nationalpark Schaden leiden noch Schaden leiden dürfen. Im Gegenteil, durch das meiner Meinung nach günstigste Szenario, die so genannte Subvariante zur OPTINOW, wird es nicht nur eine Verbesserung in der Verkehrssituation und damit für die Umwelt geben, sondern es wird vor allem für die Menschen in den dicht besiedelten Ortsteilen im Osten der Donaustadt zu spürbaren Erleichterungen und damit zu einer Verbesserung ihres Lebensumfeldes kommen.

 

Ich halte es geradezu für zynisch, zu behaupten, der Nationalpark sei gefährdet - was nach den Aussagen der Experten nicht der Fall ist -, und den Lebensraum von Zehntausenden Menschen, die jetzt schon unter der Verkehrssituation leiden, nicht zu berücksichtigen. Ich denke da an den Biberhaufenweg, an die Ortsteile Aspern und Eßling, an Hirschstetten und Breitenlee.

 

Zu dem falschen Argument der Beeinträchtigung des Nationalparks: Zirka 30 Meter unter dem Niveau wird der Nationalpark an seiner schmalsten Stelle auf einer Länge von einem Kilometer in einem Tunnel unterquert. Dadurch werden im Schutzgebiet weder Lüftung noch Fluchtstiegen notwendig sein. Die Experten sagen, dass die Natur und vor allem das Grundwasser auch nicht von unten her beeinträchtigt wird. Auch die Durchquerung des Tanklagers Lobau ist ohne Beeinträchtigung der Umwelt möglich. Die Donauquerung bei Albern bewirkt außerdem, dass am rechten Donauufer schützenswerte Naturgebiete wie das Blaue Wasser nicht tangiert werden.

 

Die Raffineriestraße, deren Ausbau uns als DonaustädterInnen in anderen Varianten große Sorge bereitet hatte, wird in dieser Variante am schonendsten gebaut und beeinträchtigt den Nationalpark nicht. Die Variante 2a, die ein Verkehrskleeblatt beim Biberhaufenweg in der dreifachen Größe des Jonas-Reindls entstehen lassen würde, würde damit den wichtigsten Eingang zum Nationalpark weit mehr und sichtbarer beeinträchtigen als eine Unterquerung beim Tanklager.

 

Noch einige Bemerkungen zur so genannten außen liegenden Variante: Abgesehen von der längsten Lobauquerung, wäre auch ein Sog der wirtschaftlichen Entwicklung und damit ebenfalls ein höheres Verkehrsaufkommen gegeben. Der Verkehr würde dann die Ortskerne von Aspern und Eßling in der entgegengesetzten Richtung durchfahren, um auf die Umfahrung zu kommen, oder die Menschen würden weiter den kürzeren, direkteren, wenn auch überlasteten Weg auf die B 302 und die Tangente wählen.

 

Zu dem Argument "Dann tun wir eben gar nichts mit dem motorisierten Individualverkehr und bauen den ÖV optimal aus oder versuchen, mit Wachstumsbremsen, also weniger Bevölkerungszuwachs, lenkend einzugreifen": Abgesehen davon, dass wir auch damit nicht das Kyoto-Ziel erreichen, würde es der Donaustädter Bevölkerung in ihren Wohngebieten keine Verkehrsentlastung bringen, die sie jetzt schon braucht. Diese Entlastung der Menschen ist unser höchstrangiges Ziel.

 

Am Biberhaufenweg läge die tägliche Kfz-Belastung der anderen Variante bei 20 000, bei der von uns präferierten bei 8 000. Das gleiche Verhältnis ergäbe sich am Asperner Siegesplatz in Breitenlee. In der Eßlinger Hauptstraße wären es bei der Nur-ÖV-Variante 39 000 Fahrzeuge pro Tag, bei der aus unserer Sicht optimalen wären es nur 6 000. (GR Mag Rüdiger Maresch: ... für die Umfahrungsstraße, Frau Kollegin!)

 

Für die Sozialdemokraten bleiben die Menschen und ihre Lebensqualität nach wie vor der wichtigste Bezugspunkt. Dazu gehört der Ausbau des öffentlichen

 

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