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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 67

 

Entscheidung haben, das ist für uns wirklich das Wichtigste.

 

Eine gute Lösung würde diese Untertunnelungslösung beim Alberner Hafen bis zum Asperner Ast zeigen. Aber auch dort ist es natürlich - wie mein Kollege Mag Gerstl schon gesagt hat, das dürfen wir nicht vergessen - eine Kostenfrage. Das wird nicht leicht sein. Wenn wir uns heute den Kaisermühlendamm anschauen, der eine Zeit lang untertunnelt ist, ist das sicherlich eine der besten Lösungen, weil oberhalb wieder Grünflächen frei und für die Bevölkerung gewidmet werden.

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik (unterbrechend): Herr Gemeinderat Parzer, darf ich Sie bitten, zum Schluss zu kommen.

 

GR Robert Parzer (fortsetzend): Danke. - Hier würde ich auch sagen, es ist eine Lösung, die wir anstreben würden.

 

Wir werden neben dem Masterplan für die Projektauswahl auch sinnvolle strategische Überlegungen für die Finanzierung dieses Projekts anstellen müssen. Das wird eine weitere Phase sein, für die die Stadtverwaltung kreative Lösungsvarianten anbieten muss.

 

Eines möchte ich noch sagen. Hier geht es, bitte, um einen Bezirk - ich denke an beide Bezirke, Floridsdorf und Donaustadt - mit 280 000 Einwohnern. Es heißt immer 260 000, 230 000, ich glaube sogar, wir haben schon (Bezirksvorsteher Franz-Karl Effenberg: 300 000!) - Bezirksvorsteher Effenberg, danke! - 300 000 Einwohner in beiden Bezirken. Ich kann nur sagen, bitte hören Sie auch auf die Leute: Wir brauchen die 6. Donauquerung und auch den öffentlichen Verkehr! - Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Danke. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr Madejski. Ich erteile es ihm.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vorerst - ich habe es auch schon in den Präsentationen gesagt - ebenfalls danke an die Ersteller dieser Untersuchung, vor allem an Herrn Dipl Ing Glotter! Es ist hier erstmals in Wien etwas vorgelegt worden, auf dem man wirklich aufbauen kann. Egal, ob man mit allen Lösungen und Inhalten einverstanden ist, gibt es doch zumindest einmal ein Werk, eine Basisinformation, die in den nächsten fünf oder zehn Jahren für die weitere Entwicklung dieses Raumes sicherlich maßgeblich sein wird.

 

Das Einzige, was mich ein bisschen gestört hat, ist, dass hier unter anderem - und das spielt dann eine wichtige Rolle bei der Routenauswahl, bei der Umfahrung - als eines der wichtigsten Ziele, neben vielen anderen, hervorgehoben worden ist: Es muss unbedingt das Flugfeld Aspern als der Wirtschaftsstandort der Donaustadt geschaffen werden. Man hat sich gar nicht damit auseinander gesetzt, dass vielleicht auch andere Möglichkeiten bestanden hätten. Daher kann dieses Ziel eigentlich nur zu Ihrer Variante, der innen liegenden Variante, führen. Warum wir diese nicht goutieren, werde ich jetzt kurz ausführen.

 

Diese Untersuchung SUPer NOW ist aber noch etwas anderes: Es ist dies eigentlich - wenn ich es jetzt etwas politisch-polemisch sagen kann, aber es hat, wie immer, auch einen sachlichen Hintergrund - ein Protokoll des Versagens der Planungsstadträte, und zwar vor allem jener der letzten 20 Jahre, in diesem Raum Wiens. Denn es steht in der Kurzfassung drin - ich zitiere jetzt die Kurzfassung; das ist nicht von mir, sondern steht in SUPer NOW drin -: "Das Verkehrsverhalten im Nordosten Wiens hat seine Ursachen in einer unzureichenden Ausstattung mit Arbeitsplätzen, einer Siedlungsstruktur mit geringer Dichte, dem großen Anteil an segmentierten Einkaufszentren/Fachmärkten an der Peripherie, fehlenden Geschäftsstraßen, einer fehlenden vertikalen Mischung sowie einem sehr großen Angebot an Straßeninfrastruktur und auch im Fehlen attraktiver öffentlicher Verkehrsmittel." - Ich möchte hier nicht weiterlesen, weil ich nur fünf Minuten Zeit habe.

 

Das ist ein Eingeständnis, dass Sie in der Planung im Nordosten Wiens, insbesondere in der Donaustadt, ganz sicher versagt haben. Denn wenn wir wissen - und das wussten wir schon früher -, dass es in den letzten 20 Jahren im Bezirk Donaustadt um 19 Prozent mehr an Wohnbevölkerung gibt, dass aber gleichzeitig 40 000 Arbeitsplätze fehlen, die andererseits im Süden Wiens, in ganz anderen Regionen Wiens, geschaffen wurden, ist das ja einer der Gründe, warum derart starker Individualverkehr zwischen Ihrem Bezirk, Donaustadt, und zum Beispiel Liesing vorzufinden ist.

 

Den Modal Split werden Sie nie optimal - auch mit den Zielen Wiens - erreichen, egal mit welcher Variante. Sie haben die meisten Kilometer pro Tag, pro Person in Ihrem Bezirk, und Sie haben die größte Dichte an angemeldeten Kraftfahrzeugen in Ihrem Bezirk, gemessen an der Summe von Wien. Da kann ich niemandem verbieten, dass er dort weiterhin Autos anmeldet, ich werde niemandem anordnen können, dass er sie verkauft, und niemanden verpflichten können, dass er auf Skateboards, Räder oder Sonstiges umsteigt.

 

Meine Damen und Herren! Daher ist die Umfahrung Wiens und die Neukonzeption in diesem Bereich eine Notwendigkeit. Ich habe schon in der Präsentation gesagt, wir gehen in vielen Punkten konform, weil es nichts anderes betrifft als Anträge, die schon mein Vorgänger, der ehemalige StR Prinz, und auch andere Abgeordnete dieses Bezirkes seit vielen Jahren gestellt haben, die von Ihnen immer abgeschmettert wurden, lächerlich gemacht wurden und als nicht notwendig hingestellt wurden.

 

Wir sind uns darüber einig, dass die U 2 in Richtung Flugfeld Aspern kommen muss. Wir sind uns darüber einig - und da unterscheiden wir uns massiv von den GRÜNEN -, dass wir die 6. Donauüberquerung brauchen. Es gibt sowohl in der Planungsgemeinschaft Ost als auch in allen anderen Studien die Notwendigkeit dieser Donauquerung. Das ist gleichzeitig eine Entlastung nicht nur für diesen Bezirk, sondern auch für den Bezirk 21 sowie insbesondere für die Bezirke 20 und 2. Denn über diese vier Brücken fahren derzeit, wie wir gehört haben, täglich 382 000 Kraftfahrzeuge, und in

 

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