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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 67

 

Wien" beschäftigt hat, die die Ausgangsbasis geliefert haben.

 

Wie wird die Umstrukturierung aussehen? Was wird umstrukturiert? - Es wird Umstrukturierungen im Bereich der Sozialhilfe, der Behindertenhilfe, der Maßnahme für SeniorInnen und der Pflege im hohen Alter geben. Betroffen sein werden vor allem die Aufgabenbereiche zweier Magistratsabteilungen, die sich jetzt mit diesen Aufgaben beschäftigen, nämlich solche der MA 12 und der MA 47. Die Strukturreform wird sich äußerlich ausdrücken durch eine Zusammenführung dieser Agenden in der Geschäftsgruppe Gesundheit, was ich inhaltlich für eine sehr gute Entscheidung halte.

 

Was sind nun die Ziele dieser Riesen-Reform? - Es ist einerseits die grundlegende Neustrukturierung des Sozialbereichs nach den Prinzipien des New Public Managements. Es ist dies die Trennung der Bereiche Planung, Steuerung und Umsetzung. Es ist dies eine Verbesserung der Kundenorientierung und der Servicequalität. Es geht um eine Verbesserung der Schnittstellenbereiche der gesamten Pflegekette, um den Abbau von Doppelgleisigkeiten, um Effizienzsteigerung und um die Erzielung von Synergieeffekten. Es geht darum, die kommunalen und privaten Dienstleistungen auf ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Kontext vorzubereiten und fit zu machen, auch für mögliche Veränderungen und gesetzliche Grundlagen oder Vorgaben, die seitens der Europäischen Union zu erwarten sind. Es geht überdies um eine Gesamtreform und darum, alle Bereiche, die unter dem großen Schlagwort Daseinsfürsorge zusammengefasst werden können, tatsächlich für die Zukunft fit zu machen.

 

Was ist nun die Strukturvorgabe? - Es geht darum, nach einem so genannten Drei-Säulen-Modell vorzugehen. Auf der einen Seite geht es um jene Aufgaben, die man unter "hoheitliche Aufgaben" zusammenfassen könnte und die beim Magistrat verbleiben werden - wie schon gesagt, zusammengefasst im Gesundheitsbereich. Da geht es vor allem um rechtliche Grundlagen, gesetzliche Grundlagen, Bescheide, die Aufsicht, die Strategie. Es geht auch darum, die budgetären Voraussetzungen zu schaffen, und um die Kommunikation und die Koordination der Querschnittspolitik in diesen Bereichen. Es geht um Strategie und Controlling.

 

Es wird einen zweiten großen Bereich geben, bei dem es vor allem um Finanz- und Qualitätsmanagement gehen wird. Diese Aufgabe soll beim Fonds Soziales Wien angesiedelt werden, der sich schon bisher in seiner Aufgabenstellung in einem bestimmten Bereich hervorragend bewährt hat und der sicherstellen kann, dass in diesem großen Bereich auch in Zukunft sowohl das Finanz- und Qualitätsmanagement, aber auch das so genannte Case Management - das Vertragsmanagement, was Leistungsverträge, Förderungen, Bewilligungen, Beratung und Beschwerden betrifft - hervorragend lösen wird.

 

Es gibt die dritte Säule, die so genannte Säule der operativen Dienstleistung, bei der es um die Kooperation mit privaten Trägern, Vereinen et cetera und vor allem auch der Wiener Holding als Trägerin zukünftiger kommunaler Dienstleistungen geht. Es geht um die operative Umsetzung und daher auch um die Struktur wirtschaftlicher Einheiten, deren wir uns hier bedienen.

 

Es gibt klare Vorgaben für die Strategie. Hier gilt es einerseits, das System so aufzubauen, dass es einer Mixed Economy entspricht. Es geht darum, in den wichtigsten sozialen Dienstleistungssektoren und auch im Bereich der Wiener Holding strategische Marktanteile aufzubauen. Die Stadt Wien will ihre Handlungsfähigkeit im sozialen Bereich auch nach der Öffnung der Märkte behalten.

 

Was das Wichtigste ist - zwei Dinge, die mir ganz besonders wichtig sind -: Einerseits geht es nicht, wie in anderen Gebietskörperschaften, darum, finanzielle Einsparungen zu erzielen, sondern es geht darum, das vorhandene - und, so hoffe ich, auch in Zukunft ausreichend vorhandene - Geld so einzusetzen, dass den Menschen geholfen werden kann und die soziale Sicherheit in Wien auch in Zukunft gegeben ist. Der zweite Punkt, der mir genauso wichtig ist, besteht darin, Arbeitsplätze zu sichern und - ich meine, jeder, der sich die statistischen Entwicklungen von Bevölkerungen in dieser Hinsicht anschaut, wird das wissen - auch qualitative Arbeitsplätze für die Zukunft zu sichern und auszubauen. Hier geht es auch um Ausbildung, die wir in diesen Bereichen benötigen. Eines ist sicherlich nicht unsere Zielsetzung - wie dies bei anderen der Fall ist -, nämlich mit Zahlen darüber zu protzen, wie hier an Personal eingespart werden kann. Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Es gibt einen sehr stringenten Zeitplan für die Umsetzung. Der erste Schritt ist bereits gesetzt, nämlich die Grundlage zu erarbeiten und das Programm festzulegen, nach dem wir vorgehen wollen. Es geht um die rechtliche Abklärung und die grundsätzliche Struktur, die wir bereits erledigt haben und Ihnen somit heute vorstellen können. Bis zum Sommer soll ein detaillierter Strukturplan erstellt und vorgeschlagen werden. Ab Sommer 2003 geht es darum, dort, wo wir neue Rechtsträger brauchen, diese auch zu schaffen. Im Spätherbst beziehungsweise im Winter wird jener Zeitpunkt sein, zu dem Sie sich das nächste Mal mit diesem Thema beschäftigen werden, weil es dann darum gehen wird, im Haus die nötigen Beschlüsse zu fassen, einerseits mit einer neuen Geschäftseinteilung im Magistrat, andererseits im Rahmen der Beschlussfassung für das Budget 2004. Der 1. Jänner 2004 ist der Zeitpunkt des Beginns der operativen Umsetzung in den neuen Strukturen.

 

Was ich Ihnen hier zusammengefasst und sehr gerafft präsentiert habe, ist das Ergebnis intensiver Beratungen und Vorbereitungsarbeiten, die von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses in hervorragender Art und Weise geleistet wurden. Dafür möchte ich mich sehr, sehr herzlich bedanken! Bedanken möchte ich mich auch jetzt schon bei denjenigen von Ihnen, die bereit sind, an dieser Strukturreform inhaltlich, sachlich und mit Engagement mitzuarbeiten, weil ich glaube, dass das für Wien gut ist. Bedanken möchte ich mich auch bei den Damen

 

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