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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 67

 

Sie haben darauf hingewiesen, dass der Liesingbach im Bereich der Stadtgrenze bis zum Blumental revitalisiert werden soll. Ich darf auch daran erinnern, dass im Bereich von Rodaun vor einigen Jahren ein Pilotprojekt durchgeführt wurde, wo in Verbindung mit einem sehr umfassenden Bürgerbeteiligungsmodell auch die angrenzenden Schulen miteinbezogen wurden.

 

Daher meine Frage: Ist es in Verbindung mit Ihrer Überlegung, das Liesingtal auch im Abschnitt Blumental über Inzersdorf, Alt-Erlaa, Liesing bis nach Kalksburg zu revitalisieren, beabsichtigt mit einem Bürgerbeteiligungsmodell die angrenzenden Schulen wieder einzubeziehen, nachdem es in diesen Bereichen ja viele Schulstandorte gibt?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte!

 

Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Herr Vorsitzender! Herr Gemeinderat!

 

Selbstverständlich. Das gesamte Projekt wird intensiv mit Anrainern diskutiert werden. Die Schulen sind hier erfolgreich integriert. Sehr viele Schulen melden sich freiwillig. Die Schülerinnen und Schüler arbeiten gemeinsam einerseits bereits an der Liesing im Bereich Rodaun. Selbstverständlich wird es auch hier notwendig sein, Projekte gemeinsam mit Schulen zu erarbeiten, denn mir geht es darum, dass hier das Naturverständnis erhöht wird und auf der anderen Seite selbstverständlich auch die Technik verständlich gemacht wird, denn eines muss auch für unsere nachfolgenden Generationen klar sein: Natur, Technik und Ökologie müssen im Einklang sein und dieses Projekt wird zeigen, dass das möglich ist, und das gemeinsam mit den Schulen. Damit ist dieses Wissen dann auch für die nachfolgenden Generationen sichergestellt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Ich danke.

 

Somit ist die Fragestunde beendet.

 

Bevor wir zur Aktuellen Stunde kommen, habe ich eine angemeldete Wortmeldung zur Geschäftsordnung gemäß § 20, Abs 3, der Herr GR Dr Tschirf. Fünf Minuten ist die maximale Redezeit.

 

GR Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Die Geschäftsordnung ist klar. Sie spricht davon, dass nach § 34, Abs 1, 2. Satz die Beantwortung - und hier ist die Rede von der Beantwortung von Anfragen - so kurz und konkret zu erfolgen hat wie es die Anfrage zulässt.

 

Wir haben hier heute in der Früh erlebt, dass die erste Frage eine halbe Stunde abgehandelt wurde. Die Fragestunde lebt von der Lebendigkeit. Ich werde das daher in der nächsten Präsidiale zur Sprache bringen. (Beifall bei der ÖVP)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: So, wir werden das entsprechend besprechen.

 

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde.

 

Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde, mit dem Thema "Lobauautobahn – Das Aus für den Nationalpark Donauauen? Die Autobahnpläne der Wiener SPÖ nehmen den Nationalpark in die Zange." Das Verlangen wurde entsprechend unterstützt und beantragt.

 

Der Herr GR Mag Maresch eröffnet als Erstredner die Aktuelle Stunde. Du hast zehn Minuten Redezeit. Bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Zunächst einmal gleich am Beginn: In der Debatte geht es immer darum, dass uns die SPÖ sagt, es gäbe in Österreich schon einige Beispiele, wo es eine Autobahn unter einem Nationalpark gibt. Ich möchte Ihnen den Österreich-Autoatlas empfehlen. Schauen Sie nach: Die Tauernautobahn ist kilometerweit weg davon, auch die Felbertauernstraße ist weit darunter. Also wie gesagt: Nachschauen und dann argumentieren!

 

Doch zunächst einmal zum Thema. Am Anfang habe ich mir jetzt einmal überlegt: Wir hatten in Wien hier das erste Mal - und das möchte ich wirklich einmal begrüßen - eine allumfassende Untersuchung, und zwar die SUPer NOW, die strategische Umweltprüfung für den Nordostraum Wiens. Da muss ich schon sagen: Vielen Dank an das Team. Es hat Verkehr, Raumentwicklung, Naturschutz und Bevölkerungszahl untersucht und es ist ein wirklich gutes Ergebnis. Deswegen mein Dank an den Karl Glotter und sein Team. Sie haben wirklich gute Arbeit geleistet. Das muss man hier einmal in den Raum stellen.

 

Es ist das erste Mal, dass in Wien, und wahrscheinlich auch in Österreich, so etwas passiert ist, also eine ganz tolle Sache, aber - und jetzt kommt einmal gleich das Aber. Praktisch fünf Minuten oder vor Abschluss dieses tollen Projekts hat die SPÖ eine Uraltvariante hineinreklamiert, und zwar eine Donauquerung in den Ölhafen hinein und dann zwei Autobahnen:

 

1.                               Die Verlängerung der Raffineriestraße und

2.                                

3.                               die Lobauunterquerung in Form der S1, also mitten hinein ins Herz des Nationalparks auf Wiener Seite.

4.                                

Da muss man schon sagen, das ist ein ganz verwegener Angriff auf den Nationalpark, denn was schaut dabei heraus? Die AICN als internationale Organisation beobachtet natürlich streng und zu Recht, was da in unserem Nationalpark und zwar in Wien passiert. Da frage ich mich schon: Hat die SPÖ aus dem Debakel rund um Wien-Mitte nicht gelernt, dass international sehr wohl beobachtet wird, was mit unseren Kulturgütern, mit dem Landschaftsschutz beziehungsweise Naturschutz oder den Denkmälern passiert? Was wird also hier vor sich gehen?

 

Sie haben zuerst einmal eine sechsstreifige Autobahn auf der jetzigen Raffineriestraße, und was bedeutet das? Diese Autobahn wird sechs Streifen und nicht vier Streifen haben, wie uns immer gesagt wird, und wird einerseits die Panozzalacke, ein wunderschönes Naturjuwel, beeinträchtigen, und andererseits das Erholungsgebiet im Süden der Lobau massiv antasten. Ob das die WienerInnen freut oder nicht, das werden Sie wahrscheinlich bei der nächsten Wahl beurteilen können. Wir glauben, dass es für die Wienerinnen und Wiener nicht

 

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