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Gemeinderat, 26. Sitzung vom 28.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 67

 

etwas für sich. Vor allem die Kapperlidee gefällt mir sehr gut. Solange es die Farbe eines Bahnhofsvorstehers hat, ist mir das schon Recht, und dann werde ich es auch gerne aufsetzen. Im anderen Fall müsste man es sich wahrscheinlich überlegen – nur von der Farbe her gesehen.

 

Aber es ist ein durchaus wesentlicheres Problem auch angesprochen worden als dieser Bummelzug, das ist die Frage der Fiaker, und in der Tat gibt es da ein großes Problem, das jetzt weniger besteht in der Frage der Ausweitung der Routen, denn darüber kann und soll man natürlich auch reden, wenn man zusätzliche Attraktivitäten anbieten will dabei. Das ist das Problem, das dort entsteht, wenn man halt so unkontrolliert liberalisiert. Das ist das Kernproblem, dass man eine Konzession eigentlich nicht verweigern kann und daher zweifelsfrei hier ein Überangebot ist, insbesondere von Billiganbietern.

 

Wir versuchen daher gemeinsam mit der Wiener Wirtschaftskammer – was schwierig genug ist – hier ein Reglement zu entwickeln, das gewährleistet, dass die Qualität der Fiaker entsprechend erhalten ist. Damit meine ich jetzt nicht nur die selbstverständliche Betreuung der Pferde oder auch des so genannten Zeugels, sondern vor allem auch der Fiaker selbst, denn es handelt sich dabei natürlich auch um eine touristische Einrichtung. Das heißt, die Information der Touristen soll ja tunlichst nicht nur im wienerischen Idiom der deutschen Sprache an die Touristen herangebracht werden können. Ich halte das für etwas, wo es sich in der Tat lohnt, auch etwas zu tun.

 

Zum Bummelzug sage ich nur noch einmal: Ob einem das jetzt gefällt oder nicht, ob man es als originell empfindet oder nicht, es wird einer ordnungsgemäßen Diskussion zugeführt, und dann schauen wir uns an, ob wir das wollen oder nicht.

 

Ich halte nur der Ordnung halber fest, weil der Herr GR Strache vorhin versucht hat, den Bummelzug gegen die Fiaker auszuspielen. Die Idee, die jetzt gekommen ist mit dem Bummelzug, ist übrigens von einem Fiaker. Also so gesehen entbehrt ja auch Ihre Kritik nicht einer gewissen Humorigkeit.

 

Also ich darf Ihnen versichern, dass das einen ordnungsgemäßen Diskussionsweg gehen wird, und ich darf Ihnen auch versichern, dass bei meiner Sorgenhierarchie der Bummelzug nicht die oberste Stelle einnimmt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Die vierte Zusatzfrage: Herr Mag Neuhuber.

 

GR Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Bürgermeister! Eine Eröffnung gab es ja vor kurzem von Ihnen und dem Präsidenten Nettig, nämlich die der Schanigärten, wie jedes Jahr.

 

Und Sie haben vorhin in Bezug auf den Bummelzug etwas Interessantes gesagt. Sie meinten nämlich, wenn ich es jetzt so ungefähr wiedergebe: Wenn man es einem erlaubt, dann wird man es anderen wahrscheinlich auch genehmigen müssen.

 

Jetzt schlage ich den Bogen wieder zu den Schanigärten. Es gibt derzeit ein Gartenprojekt – ich kann es ja gar nicht Schanigarten nennen – im 1. Bezirk, das die Gemüter sehr hochgehen lässt, und zwar versucht, wenn ich es jetzt einmal trivial ausdrücke, ein Gastronom nicht den normalen Weg der Genehmigung über das Gebrauchsabgabengesetz zu gehen, sondern über eine Betriebsanlagengenehmigung, was dann auch bedeuten würde, dass es kein temporärer Garten mehr ist, wie der Schanigarten eben, sondern ein ganzjährig nützbarer Gastgarten.

 

Wenn man es einem erlaubt, dann werden viele andere auch kommen.

 

Wie stehen Sie zu dieser Idee - ganz konkret geht es um das Projekt Schanigarten Johm -, dort über Betriebsanlage einen Garten zu genehmigen und soll das Schule machen?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Also der Bogen vom Bummelzug zum Schanigarten ist in der Tat ein weiter. Ich hoffe, dass der Radius, den so ein Bummelzug hätte, enger ist als der, den man hier eingeschlagen hat, aber sei dem wie dem auch sei.

 

Zunächst eine Sachgeschichte: Dieses De-facto-Grundbenützungsübereinkommen, das man hier abseits der Gebrauchsabgabenordnung gewählt hat, bedeutet nicht, dass es ein ganzjähriges Nutzungsrecht hat, denn es bedarf noch immer einer Betriebsbewilligung und dort kann man die zeitliche Einschränkung natürlich auch treffen. Zum zweiten ist es in der Tat nicht das einzige, denn im 8. Bezirk ist ein anderes Projekt auch schon einmal genehmigt worden.

 

Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass ich angeordnet habe, dass damit Schluss ist, denn auf diese Art und Weise werden wir jenen Dialogprozess zwischen der Stadt Wien und der Wiener Wirtschaft über ein neues Reglement für Schanigärten nicht in jener Ruhe und Geschlossenheit und auch vertrauensvoll führen können, wenn wir diesen äußeren Druck nicht sozusagen auch wegnehmen. Dies wollen wir, dies wird auch stattfinden und ich bin überzeugt, dass wir in der nächsten Schanigartensaison, also im Jahre 2004, dieses neue Reglement haben werden, das sich auch an der übereinstimmenden Grundansicht orientiert. Wir sind in Wien eine Stadt des Maßes und nicht der Maßlosigkeit und daher werden wir hier einen gemeinsamen Weg finden, der dem Tourismus dient, der der Attraktivität der Stadt dient, aber der halt auch das Maß entsprechend gewährleistet.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön.

 

Wir kommen nun zur 4. Frage (FSP/01010/2003/0005-KFP/GM). Sie ist von GR Josef Wagner an den an amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr gerichtet worden: Nach unzähligen gescheiterten Plänen, den Donaukanal attraktiver zu gestalten, wurde Klaus Steiner (MA 18) im Sommer 2001 mit der Ausarbeitung eines Konzepts für ein Freizeitparadies beauftragt. 2002 folgte durch Sie die Präsentation 'Erholung am Wasser', bei der - unter dem Motto 'Besser, Attraktiver und Neuer' - tolle Projekte angekündigt wurden. Was sind die Gründe dafür, dass bisher kein einziges Projekt verwirklicht

 

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