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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 91

 

Maresch, du kannst davon ausgehen, dass Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, wenn sie hier stehen, immer alles ernst meinen, wie wohl ich auch davon ausgehe, dass du das meinst. Wir gehen davon aus, dass in den nächsten Tagen und Wochen ein Weg gefunden wird, der es möglich macht, beiden Interessen Genüge zu tun, einerseits dieses ökologisch wesentliche Kanalprojekt zu beginnen und andererseits auch den Baumbestand zu erhalten.

 

Der zweite Antrag, den die grüne Fraktion eingebracht hat, beschäftigt sich mit der Frage der Kühlschränke. Hier sind wir der Meinung, dass wir weiterdiskutieren sollen und empfehlen auch, dass wir diesem Antrag zustimmen und im Ausschuss weiterdiskutieren.

 

Meine Damen und Herren, ich darf Sie noch einmal auffordern, dass Sie mit uns gemeinsam, mit den Sozialdemokraten, die rechtlichen Notwendigkeiten für dieses wesentliche Projekt der Umweltmusterstadt Wien legen, dass Sie mit uns gemeinsam die Dotierung der Umweltverträglichkeitsprüfung beschließen und so mithelfen, dass ein Beitrag zur Abfallwirtschaft in dieser Stadt, in der Umweltmusterstadt Wien, positiv erledigt wird. - Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Frau Berichterstatterin, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Herr Vorsitzender! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich werde mich sehr kurz halten, aber dem Herrn Kollegen Klucsarits möchte ich doch noch etwas sagen. Wir beschließen heute die Bereitstellung der Mittel für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Die ÖVP Wien sagt bestimmt nicht zu. Die ÖVP Simmering, bei uns im Bezirk, verlangt die Umweltverträglichkeitsprüfung vehement. So ist das. Wir tun uns recht schwer.

 

Dann möchte ich noch kurz dazusagen, für die Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage ist die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung zum Schutz der Umwelt unbedingt erforderlich.

 

Daher ersuche ich um Zustimmung der Transferzahlung, die für das Verwaltungsjahr 2 256 000 EUR, insgesamt inklusive Unvorhergesehenes 4 Millionen EUR ausmacht.

 

Den Abänderungsantrag der Grünen betreffend der Finanzierung der UVP schlage ich vor abzulehnen.

 

Der Beschluss- und Resolutionsantrag der Grünen betreffend Rodung von Bäumen im Wiener Stadtpark und den Beschluss- und Resolutionsantrag vom selben Thema der ÖVP schlage ich vor abzulehnen.

 

Den Beschlussantrag der Grünen betreffend Modellversuch zur Kühlschrankentsorgung schlage ich vor zuzustimmen.

 

Ich ersuche um Zustimmung zum Akt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Wir kommen nun zur Abstimmung.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der Grünen betreffend Finanzierung vor.

 

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht ausreichend unterstützt, nur von der ÖVP und von den Grünen, und somit abgelehnt.

 

Es kommt nun das Geschäftsstück zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit der SPÖ angenommen. (GR Mag Rüdiger Maresch: Mit knapper Mehrheit!)

 

Es kommt nun zuerst der Antrag der Grünen betreffend Modellversuch zur Kühlschrankentsorgung zur Abstimmung. Hier wird die Zuweisung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mehrstimmig, ohne der ÖVP, angenommen. (GR Mag Christoph Chorherr: Herr Klucsarits, wieso stimmen Sie nicht mit?)

 

Es kommt zur nächsten Abstimmung, betreffend die Rodung von Bäumen im Wiener Stadtpark. Hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist nicht ausreichend unterstützt und somit abgelehnt.

 

Es kommt nun der Antrag von der ÖVP betreffend Baumfällungen im Wiener Stadtpark. Hier wird ebenfalls die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist ebenfalls nicht ausreichend unterstützt und daher abgelehnt.

 

Somit ist das Geschäftsstück abgeschlossen.

 

Es gelangt die Postnummer 51 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Abänderung des Rahmenvertrages mit Wien Energie hinsichtlich des Energiepreises für Stromlieferungen in städtische Objekte.

 

Herr GR Reiter, bitte.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Herr GR Mag Chorherr hat sich zum Wort gemeldet.

 

GR Mag Christoph Chorherr (Grüner Klub im Rathaus): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

In aller Kürze möchte ich unsere Ablehnung begründen und irgendwie appellieren, dass Sie trotz dieser, glaube ich, nicht gelungenen Formulierungen im Antrag einen Weg finden.

 

Worum geht es? Ganz kurz: Es geht um eine Rahmenvereinbarung zwischen der Stadt Wien und Amtshäusern im weitesten und der Wien Energie wegen Stromlieferung und des Preises.

 

In der Vergangenheit - viele Bezirksmandatare und -mandatarinnen wissen das - gab es Bestrebungen, dass Amtshäuser mit 100-prozentigem Ökostrom versorgt werden. Da gab es sogar einstimmige Beschlüsse. Mit der bisherigen Rahmenvereinbarung, die das nicht vorgesehen hat, war das mit Würgen und Dehnen irgendwie möglich, mal da und mal dort vorzusehen. Das war der Versuch vieler, dass man in eine, wann auch immer kommende, neue Vereinbarung hineinschreibt, dass das möglich ist.

 

Es wurde auch im Ausschuss, glaube ich,

 

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