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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 91

 

GR Erich VALENTIN (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde mich zwar redlich bemühen, aber ich befürchte, dass ich die tief schürfenden Erläuterungen meiner beiden Vorredner und die effiziente Vorgangsweise, die sie gewählt haben, um sich dieser Materie zu widmen, wahrscheinlich nicht in der vollständigen Form werde erfüllen können. Also haben Sie mit mir ein gewisses Maß an Verständnis und bringen Sie es mir entgegen, wenn ich mich nicht allen Fragen der aufgeworfenen Problematik widmen werde.

 

Zum Kollegen Klucsarits: Ich habe zwei Thesen gehabt, als er gesprochen hat. Entweder es ist seine Abschiedsrede, weil er quer durch den Garten der Umweltpolitik resümiert hat oder irgendjemand hat ihm verraten, dass heute Rechnungsabschluss oder Budgetdebatte ist. Ich nehme an, Ersteres wird nicht der Fall sein und der Kollege Klucsarits bleibt uns erhalten, was sicherlich gut für die Umweltpolitik in Wien ist. Das andere, dass man ihm gesagt haben mag, dass heute eine Generaldebatte in Umweltfragen stattfindet, nehme ich fast auch nicht an. Also ich kann davon ausgehen, dass offensichtlich die Verlockung der doch freundlichen Stunde ihn dazu getrieben hat.

 

Erstes Faktum zum Kollegen Klucsarits gesagt: Es gibt ein Papier, das er eingemahnt hat. Er hat gesagt, reden wir über Abfall in Wien, machen wir Nägel mit Köpfen. Das ist der Endbericht zur strategischen Umweltprüfung in der Abfallwirtschaft. Sie kennen ihn wahrscheinlich und haben ihn in Ihrer Bibliothek stehen. Ich gebe ihn Ihnen aber gern noch einmal, wenn Sie nachlesen wollen. Darin - auch für meinen Vorredner - steht eindeutig und klar, dass Wien eine 3. Müllverbrennungsanlage benötigt. Darin steht auch klar, wie wir in Zukunft vorgehen wollen. Darin steht klar, wie viel Geld wir zu investieren haben, um nach Ansicht der Fachleute eine vernünftige Abfallvermeidung zu betreiben, was wir im Übrigen auch durchführen.

 

Wir beschließen heute einen Schritt dieses Papiers, das wir hier lange debattiert haben. Vielleicht kann sich der eine oder andere nicht daran erinnern, aber ich werde den noch in diesem Saal Anwesenden ersparen, die Debatte zu wiederholen. Das heißt, wir sind zielorientiert auf dem Weg einen Abfallwirtschaftsplan zu erfüllen. Wir sind auch betreffend der Parameter gut unterwegs. Es ist dies ein Plan, den die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eingebrachten haben, wo es Bürgerbeteiligung auch schon im Vorfeld gegeben hat, auch in Simmering. Zum Kollegen Blind, der gefragt hat, wo der BV Brix ist: Ich weiß, wo der Herr BV Brix ist. Er ist bei den Simmeringerinnen und Simmeringern und weiß, wo sie der Schuh drückt. Er hat in dieser Frage auch eine Bürgerversammlung durchgeführt, die Sie wahrscheinlich nicht durchgeführt haben. Also zu sagen, er wüsste nicht, was er tut oder er hätte etwas anderes getan, als er angekündigt hat, das ist einfach unrichtig und falsch. Das heißt, wir sind auf gutem Weg, was die Umsetzung dieses Wiener Abfallwirtschaftsplans betrifft.

 

Zu diesem guten Weg gehört es, dass, weil es das Verfahren erfordert und weil es auch unsere demokratische Einstellung ist, diese Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. Diese soll heute mittels dieses Geschäftsstückes goutiert werden. Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein behördliches Verfahren, wo Anrainer, Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, zu einem Vorhaben, das sie betrifft, Stellung zu nehmen. Wenn, meine Damen und Herren, heute, um eine scheinbare Waffengleichheit zu erreichen, gefordert wird, dass die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger auch in dieser Beschlussfassung goutiert werden soll, so muss man doch etwas Grundsätzliches dazu sagen.

 

Der Kollege Maresch holt offensichtlich seine Direktiven aus dem Grünen Klub gerade wo anders. (GR Mag Rüdiger Maresch: Ich höre zu!) Lieber Rüdiger, danke! Napoleon konnte mehrere Dinge gleichzeitig tun, auch Rüdiger Maresch kann es. (GR Mag Rüdiger Maresch: Der war kleiner!) Der war kleiner, dafür kannst du mehr. (GR Heinz Hufnagl: Der ist im Exil gelandet! Das ist gar nicht wünschenswert!)

 

Wir haben, meine Damen und Herren, im Umweltausschuss - das hat er richtig gesagt - darüber gesprochen und wir haben auch über die, wie wir gefunden haben, merkwürdige Bewertung von kommunalen Anliegen im Zuge dieser UVP diskutiert. Wir haben nicht eingesehen und werden deshalb auch diesen Antrag ablehnen, den die grüne Fraktion eingebracht hat, dass es sinnvoll ist, wenn - ich gehe davon aus, dass der Wiener Gemeinderat die Berechtigung hat, Zielsetzungen zu formulieren - die Gemeinschaft sagt, es bestehen umweltpolitisch gewisse Notwendigkeiten, die dazu führen, dass eine Anlage gebaut wird, wenn das demokratiepolitisch abgesichert ist, dass das dann etwas Bösartiges ist, sondern etwas, das man genauso einem Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahren unterwerfen muss, aber eben eine gewisse Wertigkeit hat. Wenn ich auf der einen Seite sozusagen die kommunalen Projekte der Bürgerinnen und Bürger inhaltlich durch die Beistellung von Gutachten, durch die Beistellung von zusätzlichen Hilfsmaßnahmen weiter fit mache, als es sowieso schon im Verfahren beinhaltet ist, auf der anderen Seite aber, wenn es private Anliegen in der Stadt gibt, das nicht tue, dann gibt es eine Schräglage zu Ungunsten der Gemeinschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.

 

Zum Zweiten, was die Frage der beiden Anträge bezüglich des Stadtparks und des Kanalprojektes betrifft, müssen wir feststellen, dass die Frau amtsführende Stadträtin für Umweltfragen in Wien in dem Moment, wo sie mit dieser Causa befasst war, in dem Moment, als sie davon Kenntnis erlangt hat, sofort reagiert hat. Sie hat insofern sofort reagiert, als sie einen Baustopp verfügt hat. Sie hat reagiert, indem sie sich Gutachter hat kommen lassen und jetzt gemeinsam mit anerkannten Fachleuten den besten Weg sucht, um die in diesem Bauprojekt alles Mögliche für die Rettung der Bäume im Stadtpark zu tun. (GR Mag Rüdiger Maresch: Meinen Sie das ernst? Schönfärberei nennt man das!) - Kollege

 

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