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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 91

 

baut, weiß ich nicht." Die Frau Stadträtin ist nicht bereit es zu sagen. Ich finde, es ist schon ein bisschen stark. Wer betreibt denn diese 3. Müllverbrennungsanlage? Wird das die Fernwärme Wien sein? Oder wer wird das sein? Wird das diese Gesellschaft sein? Oder wird es sonst irgendjemand sein? Niemand sagt uns Wienern und schon gar nicht uns Gemeinderäten von der freiheitlichen Kontrollpartei, wer denn überhaupt diese 3. Müllverbrennungsanlage baut, betreibt und wer die Wärme abnimmt. Gibt es da Verträge mit der Fernwärme Wien? Oder gibt es da keine Verträge? Oder kühlen wir das alles im Donaukanal? Was passiert eigentlich alles mit dem ganzen Projekt? Bis jetzt gibt es auch gar keinen Gemeinderatsbeschluss, dass eine 3. Müllverbrennungsanlage von der Stadtverwaltung aus gewollt ist.

 

Der Herr Bürgermeister ist oft in der Zeitung. Ich gönne es ihm auch gerne. Dort hat der Herr Bürgermeister gesagt - er erklärt halt irgendetwas -, dass der Standort Simmering gut ist. Aber es kann doch nicht so sein, nur weil halt der Herr Bürgermeister meint, dass der Standort Simmering gut ist. Das sehen die Simmeringer ganz anders. Es ist überhaupt die Frage, wir haben in diesem SUP-Verfahren zuerst gehabt, dass 450 000 Tonnen für die Stadt angeblich gut seien. Jetzt sind es 240  oder 250 000 Tonnen, ja oder nein, empfindet es der Bürgermeister oder die Frau Stadträtin als gut. Es wird da ganz einfach über die Wiener hinweggegangen. Kein Mensch sagt uns, wir, die Stadt, sind für diese dritte Müllverbrennungsanlage, wir erteilen jemandem den Auftrag diese dritte Müllverbrennungsanlage zu errichten, unter diesen und jenen Begebenheiten zu betreiben und wir wollen diese oder jene Brennertechnologie haben. Es wird uns, der Öffentlichkeit und den Bürgern einfach nichts gesagt.

 

Die MA 22 führt die UVP durch. Die Bürger möchten sich aber auf der anderen Seite wehren können. Die Simmeringer sind von dieser Erklärung des Bürgermeisters überhaupt nicht begeistert. Sie waren einmal vom Müllspezialisten in Simmering, einem Bezirksvorsteher namens Brix, begeistert, der am 17. Mai 2002 gesagt hat, er kann sich nicht vorstellen, dass Simmering eine ganz neue Müllverbrennungsanlage bekommt. Und was ist jetzt? Kann er sich es jetzt vorstellen? Oder bekommt Simmering keine ganze Müllverbrennungsanlage? Wahrscheinlich bekommt es nicht eine ganze, sondern sie bekommt das Doppelte. Aber darüber sind die Simmeringer nicht gerade froh.

 

Jetzt stellt sich die Frage, was eigentlich in dieser Stadt passiert. Die Bürger haben keine Möglichkeit sich zu wehren, wenn auf der einen Seite diese WKU, diese angebliche Umweltschutzgesellschaft, steht, ausstaffiert mit 4 Millionen EUR von der MA 48, und auf der anderen Seite steht der Bürger mit seiner privaten Brieftasche. Wenn das Demokratie in einer Stadt ist, dann gute Nacht, liebe Stadt Wien! So kann die Demokratie wirklich nicht ausschauen! Der Bürger muss nämlich eines machen, er tritt gegen diese 3. Müllverbrennungsanlage, die die Simmeringer Luft verpesten wird, auf und hat keinerlei Unterstützung seitens der Stadt, die ihm wenigstens finanziell unter die Arme greift, damit er sich auch ein bisschen wehren kann. Nein, er muss sogar mit seinem Steuergeld die Gegengutachten dieser WKU oder von der MA 22 bezahlen. Das heißt, der Bürger ist hier in einer denkbar schlechten Situation.

 

Wir sagen Ihnen, wir brauchen in Wirklichkeit keine 3. Müllverbrennungsanlage, weil auch, wenn der Herr Kollege Klucsarits diesen Bericht nicht gelesen hat, es ist in diesem Wirtschaftsbericht der MA 48 abgedruckt - ich habe ihn in Kopie hier -, dass es in Wien nur rund 500 000 Tonnen Hausmüll gibt. Mehr gibt es nicht. Alle kolportierten Sachen, dass das das Doppelte wäre, stimmen nicht. Schauen Sie sich die Seite 218 an und Sie werden sehen, erstens geht der Müll in allen Fraktionen zurück und zweitens hat der Hausmüll nur 494 000 Tonnen. Diese werden immer weniger von Jahr zu Jahr. Es nimmt der Gewerbeabfall ab. Es nehmen die Pro-Kopf-Massen ab. Es nehmen die Problemstoffe ab. Es nehmen die Altstoffe ab. Es nimmt alles ab.

 

Jetzt stellt sich die Frage: Wozu brauchen wir bei abnehmenden Müllmengen die 3. Müllverbrennungsanlage? Wir wissen, dass zwischen 240 und 269 000 Tonnen in der Spittelau verbrannt werden können. Wir wissen, dass der Flötzersteig 200 000 Tonnen hat. Und wir wissen, dass ab Herbst 2003 im 4. Wirbelschichtofen von Simmering ebenfalls 70 Tausend Tonnen verbrannt werden können. Das sind zwischen 510 und 540 000 Tonnen Verbrennungskapazität in Wien. (GR Johann Hatzl: Aber doch nicht Hausmüll im Wirbelschichtofen!) Oh ja, das steht drinnen! Da steht, der ist für 70 000 Tonnen geeignet. Da können Sie mich nicht überzeugen. Ich bin für viele Erklärungen zugänglich, aber ich halte mich an das, was die Stadt Wien in einer offiziellen Stellungnahme ausschickt. Das glaube ich auch. Da traue ich den Beamten hundertprozentig und halte mich nur an das, was die Beamten aussenden.

 

Unsere Meinung ist, wir sollten ein modernes Müllkonzept machen. Es gibt kein einziges Szenario, dass es notwendig macht, in Wien diese 3. Müllverbrennungsanlage zu installieren. Simmering hat schon jetzt die Hauptkläranlage, die EbS, die Südosttangente, die Flughafenautobahn und die Haupteinflugschneise Wiens. Man kann doch diesen Simmeringern nicht noch eine zusätzliche Belastung der Wohnqualität aufbürden! Wir sind gegen die 3. Müllverbrennungsanlage, solange nicht bewiesen ist, dass Wien diese Kapazitäten wirklich braucht. Wien braucht diese Kapazitäten nicht!

 

Wir sind auch gegen diese Verschleierungstaktik. Wir Gemeinderäte werden keine Möglichkeiten haben, in die WKU-Geschäftsgebarungen Einsicht zu erhalten. Die Frau Stadtrat ist ganz stur, muss ich sagen. Wenn man sie fragt, wer baut, wer betreibt, wer bezahlt, sagt sie, dieses Aktenstück sagt nur, dass wir da einen Auftrag erteilen. Weitere Auskünfte werden einem Gemeinderat der Opposition und den Bürgern nicht erteilt. So können sich nicht von uns erwarten, dass wir diesem Geschäftsstück unsere Zustimmung erteilen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Valentin.

 

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