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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 91

 

argumentiert - aber eben nur argumentiert -, wenn die Naturstrom, eine Tochter von WIEN ENERGIE, das anbietet, man das auch machen könne. Warum hat man das aber dann nicht hineingeschrieben, um genau jene Klarheit zu schaffen, dass es sehr wohl möglich ist, das zu tun. Ich bedaure das. Es wurde zwar im Ausschuss zwischendurch gesagt, wenn wir das wollen, können wir das ohnedies machen, Tatsache ist aber, dass viele Dinge in diesem Vertrag bis ins Detail geregelt sind, jedoch zwei Zeilen sehr hilfreich gewesen wären, dem Bestreben vieler, die sagen, bei öffentlichen Gebäuden wollen wir 100 Prozent Ökostrom haben, Rechnung zu tragen. Das ist der Grund, warum wir dem nicht zustimmen.

 

Ich appelliere an den zuständigen Stadtrat, vielleicht im Zuge einer Interpretation oder was sonst dafür geeignet ist, zumindest den Bezirksvertretungen mitzuteilen, was er, glaube ich, auch im Ausschuss gesagt hat, dass es möglich ist, Naturstrom zu 100 Prozent zu beziehen, wenn man das auch möchte. Weil es aber nicht drinnen steht, stimmen wir dem nicht zu. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

Berichterstatter GR Günther Reiter: Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Tatsache ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass im Dezember 2000 ein Rahmenvertrag mit WIENSTROM geschlossen wurde. Dieser wurde beantragt und auch genehmigt. In dieser Genehmigung war eine Bestpreisgarantie enthalten und die damit verbundenen Preisverhandlungen wurden geführt. Es ist durchaus positiv zu erwähnen - und das muss ich von dieser Stelle aus als Berichterstatter tun -, dass die MA 23 auf Grund dieser Festpreisklausel die Verhandlungen zum Positiven geführt hat und immerhin einen Energiepreis von 26,8 EUR pro Megawattstunde ausgehandelt hat. Das ist sogar unter dem Anbot des Bundesministeriums für Arbeit und Wirtschaft und das hat ein europaweites Verfahren beantragt und ausgewiesen. (GR Mag Christoph Chorherr: Das war aber nicht mein Argument! Mein Argument war etwas anderes!)

 

Ich weiß schon, das Ökostromthema ist das Thema vom Kollegen Chorherr. Ich möchte aber in meiner Funktion als Berichterstatter auch eine andere Facette einbringen dürfen, dass nämlich diese 5 000 Objekte der Stadt Wien einen gehörigen Faktor an Einsparungen haben. Es sind 1,4 Millionen EUR, die eingespart werden. Ich darf Vergleiche hierzu ziehen, die zahlen sich aus. Preise zu vergleichen, zahlt sich aus.

 

Im Weiteren ist auch die MDZ dafür gewesen und hat zugestimmt.

 

Ich ersuche ebenfalls, dieser Postnummer 51 zuzustimmen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Wir kommen zur Abstimmung.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit, ohne die Grünen, angenommen.

 

Wir kommen zur Postnummer 52. Sie betrifft den Abschluss der zur Baureifgestaltung von Liegenschaften der KatG Kagran notwendigen Transaktionen.

 

Es liegt keine Wortmeldung vor.

 

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit Mehrheit, ohne die Grünen, angenommen.

 

Somit ist die öffentliche Sitzung abgeschlossen. Wir kommen sofort zur nicht öffentlichen Sitzung.

 

(Schluss der öffentlichen Sitzung um 19.08 Uhr.)

 

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