«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 91

 

Termin 2004 für die Erteilung des Genehmigungsbescheids einhalten zu können.

 

Frau Stadträtin, Sie lachen! Sie wissen genauso wie ich, wird dieser Termin nicht eingehalten, ist das ganze Projekt in Frage gestellt, weil dann die von der Bundesregierung garantierten Ökostrompreistarife nicht zur Anwendung kommen können. Ich fürchte, bei der derzeitigen Planungsdynamik, die das Umweltressort gerade bei diesem Projekt an den Tag legt, werden wir diesen Termin nicht einhalten können.

 

Ich ersuche Sie: Machen wir das UVP-Verfahren! Das muss durchgeführt werden. Machen wir es schnell und bringen wir es schnell hinüber (GR Mag Rüdiger Maresch: Ganz sicher machen wir das schnell!), obwohl ich weiß, dass Sie, Frau Stadträtin, Ihr Herz nicht gerade an Pelletsheizungen gehängt haben. Sie haben in einer Pressekonferenz gesagt, Pelletsheizungen sind nicht gut. Das ist zwar nur erneuerbare Energie, aber nichts für die Umwelt. (GR Mag Thomas Reindl: Warum nicht?) Kollege, frage einmal die Umweltsprecherin eurer Fraktion im Nationalrat, die Frau Sima, was die über Pelletsheizungen gesagt hat.

 

Noch etwas, Frau Stadträtin: Fragen Sie einmal Ihren Kollegen Faymann! Der Kollege Faymann fördert Pelletsheizungen. (GR Mag Thomas Reindl: Das ist ja kein Widerspruch!) Da ist der Antrag. Wir von der Umwelt sagen nichts, aber der Faymann sagt, jeder Wiener, der eine Pelletsheizung macht, bekommt eine Förderung. (Amtsf StRin Dipl Ing Isabella Kossina: Nicht jeder!) Super! Ich bin dafür! Ich habe das auch gefordert! Ein bisschen, glaube ich, sollten gerade wir vom Umweltressort das machen.

 

Frau Stadträtin, wenn man seine Aufgabe darin sieht, die Bundesregierung zu attackieren, zumindest war es Ihre Linie vor der Wahl und ich glaube, es wird so weiter gehen, dann sage ich Ihnen, die Wiener wollen nicht hören, was Sie auf Bundesebene besser machen würden. Da gibt es schon die ÖVP, die sich dort um die Umweltpolitik kümmert (GR Mag Rüdiger Maresch: Das merkt man!), sondern sie wollen eine Wiener Umweltpolitik haben. Sie wollen, dass die Luft in Wien sauberer wird, dass der Lärm geringer wird, dass die Grünflächen größer und die Müllberge kleiner werden. (GR Mag Thomas Reindl: Ist das schlecht?) Aber in den letzten zwei Jahren ist da eigentlich nicht allzu viel geschehen. (GR Mag Thomas Reindl: Dann leben Sie in einer anderen Stadt!)

 

Wie wir vor kurzer Zeit erfahren haben, sollen im Wiener Stadtpark an die 100 Bäume - Sie lachen schon wieder, aber es stimmt - gefällt werden. Das ist ganz einfach undenkbar! Ein Erbe, das wir übernommen haben, mitten im verbauten Gebiet, was in einer anderen Stadt zu suchen ist! Wir fällen dort leichtsinnig an die 100 Bäume! Das kann es doch ganz einfach nicht sein!

 

Frau Stadträtin, wir bringen daher mit unserem Klubobmann Dr Tschirf einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

"Die amtsführende Stadträtin für Umwelt wird aufgefordert, die derzeit laufenden Vorbereitungen für die Fällung bzw Umpflanzung von 100 Bäumen im Wiener Stadtpark umgehend zu stoppen und eine umweltschonendere Bauweise für die Errichtung des Sammel- und Entlastungskanals vorzulegen." (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag Thomas Reindl: Das ist doch schon lange passiert!)

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.

 

Anstatt einer umweltpolitischen Offensive erleben wir seit zwei Jahren eine PR-Offensive. Ich gratuliere Ihnen zu Ihrem PR-Team. Es gelingt ihnen ganz hervorragend, immer wieder. Ob ich den "U-Bahn-Express", die "Kronen"-Zeitung, den "Kurier" aufschlage, Ihr Bild sehe ich immer. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Sind Sie neidig!) Ich beneide Sie. Alle Achtung, alles in Ordnung, ich freue mich darüber. Aber viel lieber wäre mir, wenn wir dieses Geld dafür verwenden würden, um zur Vermeidung von Müllbergen zu führen. (GR Mag Thomas Reindl: Sprechen Sie einmal mit der Wirtschaftskammer!) Das wäre mir viel lieber, wenn wir da eine Aktion machen würden. Da fehlt es ein bisschen.

 

Wir haben - das war noch unter Ihrem Vorgänger - mit Sankt Pölten einen Vertrag gehabt, dass wir unseren Müll nach Sankt Pölten liefern. Aber der Haken bei diesem rot-roten Unternehmen war, dass die Müllmenge genau festgelegt war. Leider Gottes haben wir die Müllmenge schon erreicht und kein Mensch hat mehr gesagt, dass dieser Vertrag bereits weg ist. Da wäre es natürlich besser gewesen, wir schauen darauf, weniger Müll zu verursachen, ein bisschen mehr darauf zu schauen, dass die Müllmenge zurückgeht. (GR Johann Hatzl: Also, Herr Klucsarits, wenn Sie mir einreden wollen, Sie haben im letzten Jahr weniger Hausmüll bei sich weggeschmissen als vorher, dann glaube ich das nicht!) - Bei mir selber ist weniger, Herr Präsident. Bei mir ist es weniger. Aber das kann ich Ihnen dann auch sagen, wieso.

 

Worum es mir auch geht: Was ist eigentlich mit der Sperrmüllaktion, die wir angekündigt haben, geworden? Wo ist die?

 

Was ist mit der Handysammelaktion geworden, die wir angekündigt haben? Der Hinweis, man kann die Handys ohnehin zum Mistplatz oder zum Problemstoffsammelzentrum bringen, ist mir eigentlich zu wenig.

 

Was ist mit einer Containerwaschanlage, welche die Voraussetzung dafür ist, dass die Geruchsbelästigung bei den Sammelstellen für die Anrainer möglichst gering wird?

 

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, nicht nur der Müll in den Containern wird mehr, sondern auch der auf der Straße, vor allem wegen der Hundekotproblematik, die wir nicht in den Griff bekommen.

 

Man braucht nur hinauszugehen und diese Staubschwaden betrachten, die Wien gerade jetzt belasten. - Sie lachen!

 

So haben Sie auch die Splitstreuung nicht im Griff. Es wird viel zu viel aufgebracht und zu wenig vom Split eingekehrt. (GR Günter Kenesei: Umgekehrt wäre es super!) Wieso zu wenig eingekehrt? Weil sonst würde es ja nicht stauben, wenn alles eingekehrt wird. (GR Mag

 

«  1  »