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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 85 von 91

 

Bäume in einem einjährigem Rhythmus zurückschneiden, schauen, ob sie es überleben, dann kommt das Ausgraben, dann kommt der Hubschrauber, dann kommt das Wiedereingraben im 2. Bezirk oder irgendwo sonst, dann werden sie dort festgezurrt, zwei Jahre oder eben ein Jahr, wie lange das Projekt halt dauert, dann werden sie wieder zurückeingepflanzt und dann schauen sie aus wie ein Stecken. Wenn die Frau Stadträtin oder die SPÖ glaubt, das Projekt so durchführen zu können, dann wird der Stadtpark nie wieder so aussehen, wie er jetzt aussieht.

 

Deswegen schlagen wir vor, das Projekt so zu adaptieren, dass es zu keinen Baumfällungen kommt und Wien trotzdem den notwendigen Kanal bekommt. Das Projekt der MA 45 hat anders ausgesehen. Jetzt hat uns die MA 30 mit einem Projekt beglückt, das wiederum, wie sie selber sagen, ein Wahnsinnsprojekt ist, zumindest ist es in der Zeitung so gestanden.

 

Ich möchte Ihnen den Beschlussantrag vorlesen:

 

"1. Der Gemeinderat stoppt mit sofortiger Wirkung alle geplanten Baumfällungen und Baumausgrabungen im Stadtpark.

 

2. Der Bau des Wien-Sammelkanals wird neu überdacht, dabei erfolgt eine Überprüfung der vorhandenen Variante im Hinblick auf Ökologie und Stadtbild.

 

3. Alle weiteren Planungsschritte erfolgen unter größter Transparenz, unter Einbeziehung der Bevölkerung und der Bezirksbehörden. Die Wiederaufnahme von Bautätigkeiten für das Kanalprojekt ist nach Vorlage eines Berichts vom Gemeinderat zu genehmigen."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die sofortige Abstimmung dieses Antrags.

 

Jetzt habe ich nur ein ganz kleines Problem. Ich habe die Anträge auf meinem Platz liegen. Die muss mir jemand bringen, dann kann ich sie auch abgeben. Damit bin ich noch in der Zeit, damit der Erich, unser stellvertretender Vorsitzende, rechtzeitig nach Hause kommt. Ich bin gleich fertig mit meinem Antrag.

 

Die "Kronen"-Zeitung hat unserer Frau Stadträtin viel Glück gewünscht. Ich wünsche ihr auch viel Glück, weiterhin in der tollen Zusammenarbeit mit der "Krone". Meine drei Anträge habe ich jetzt beieinander. Wir werden sehen, was die Debatte bringt. - Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Klucsarits. - Bitte.

 

GR Rudolf Klucsarits (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Das vorliegende Gesetzstück, bei dem es in drei Buchstaben zusammengefasst um die UVP der dritten Müllverbrennungsanlage geht, gibt uns ein bisschen die Gelegenheit, uns an den Beginn der Legislaturperiode zurückzuerinnern, an dem, Frau Stadträtin, gleich ein knalliger Fehlstart war. Ich möchte nur ein kleines Detail erwähnen. Das war der Stopp des Liefervertrags an die Schwarze Pumpe in Ostdeutschland, der auf einmal, als wir das aufgezeigt haben, von der Tagesordnung des Ausschuss genommen wurde. Wir haben nie mehr etwas davon gehört. Diese Schwierigkeiten waren sicher am Anfang, als Sie dieses Umweltressort übernommen haben.

 

Es gibt weitere folgenschwere politische Manöver, die nicht gerade als sehr geschickt zu bezeichnen sind. Auch wieder hat diese mit einem dreibuchstabigen Kürzel, nämlich SUP, das strategische Umweltprüfungsverfahren für die Wiener Abfallwirtschaft zu tun. Meine Damen und Herren, im Endeffekt ist das SUP bei weitem nicht so gut dotiert wie dieses UVP-Verfahren, aber ich glaube, für die Wiener Umweltpolitik ist das SUP schon sehr wichtig, denn mit dem SUP-Verfahren haben namhafte Experten die Zukunft der Wiener Abfallwirtschaft eindeutig festgelegt.

 

Bei der Arbeit dieser Expertengruppe sind wesentliche Entscheidungen herausgekommen. Eine davon betraf diese 3. Müllverbrennungsanlage, die genauso empfohlen wurde wie gleichzeitig die Stilllegung der Müllverbrennungsanlage Flötzersteig als Ausgleichsmaßnahme zur 3. Müllverbrennungsanlage. Das wurde verkündet und auf einmal war irgendwo eine politische Findung in Simmering, die 3. Müllverbrennungsanlage wird kleiner gebaut, aber wir lassen den Flötzersteig, obwohl der Flötzersteig durch den Standort nicht ideal ist und auch nicht mehr auf dem Stand der letzten Technik ist. (GR Mag Thomas Reindl: Das stimmt ja gar nicht!) Man kann sich vorstellen, wie das gelaufen ist. (GR Godwin Schuster: Wer sagt denn das?) Noch dazu, Frau Stadträtin, waren Sie in diesem Expertenteam, das die Stilllegung des Flötzersteigs beim Bau der 3. Müllverbrennungsanlage empfohlen hat. Das stimmt. (Beifall bei der ÖVP. - GR Godwin Schuster: Das stimmt sicher nicht!) Nein, das Ganze stimmt! (GR Godwin Schuster: Wo haben Sie das her? Da haben Sie sich verhört!)

 

Aber gehen wir zur Zukunft. Das war die Vergangenheit. Im vorliegenden Akt soll das Geld für einen weiteren Vorbereitungsschritt für die Müllverbrennungsanlage genehmigt werden. Natürlich finden wir, dass das gesetzlich vorgeschriebene UVP-Verfahren gerade bei diesem gegenständlichen Projekt, bei dem es um sehr viele Bürgerängste geht, besonders gut vorbereitet werden sollte, doch wir sind angesichts der Summe, die hierfür verwendet wird, mehr als gespannt, welchen großen Vorbereitungsprozess wir erwarten können. Ich sage das auch, weil man uns gesagt hat, ein Bürgerbeteiligungsverfahren wäre in diesem Fall nicht sinnvoll. Meine Damen und Herren, angesichts dieser Summe wäre, glaube ich, ein Bürgerbeteiligungsverfahren auch noch drinnen gewesen.

 

Ich hoffe, wir werden nicht weiter enttäuscht. Ich hoffe auch, dass wir nicht die gleiche Enttäuschung beim Genehmigungsverfahren für das geplante Biomassekraftwerk erleben werden. Wir können uns zwar kaum vorstellen, dass dieses rot-grüne Prestigeobjekt an einer terminlichen Unachtsamkeit scheitern wird, aber uns erscheint es angesichts der langen Vorlaufzeit für die Errichtung dieser Anlage es äußerst schwierig, den

 

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