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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 91

 

Ordnungsruf erteile.

 

Ich darf hier nach Rücksprachen mit beiden festhalten, wir sind übereingekommen, dass der Herr GR Margulies vieles ist, aber kein Stalinist. Diese Zuordnung zum Stalinismus ziehen wir zurück. Somit ist diese Angelegenheit erledigt. (GR Walter Strobl: Stimmt nicht!) Ich habe mich nur auf die Passagen des Herrn Dr Tschirf zum Stalinismus bezogen, nicht zum Nazismus. Ich darf das genau lesen. Fakt ist, die Sache ist erledigt, aus der Welt geschaffen. Es gibt keinen Ordnungsruf, um das klarzustellen.

 

Es gelangt nunmehr die Postnummer 42 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Bereitstellung der Transferzahlungen für die Vorbereitung und Durchführung der Umweltverträglichkeitsprüfung für die Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage durch die Wiener Kommunal- Umweltschutzprojektges.m.b.H.

 

Frau GRin Polkorab, bitte.

 

Berichterstatterin GRin Rosemarie Polkorab: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!

 

Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Akt.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke schön. - Herr Mag Maresch, bitte.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine Damen und Herren!

 

Nachdem der Nachmittag nicht so schnell fortgeschritten ist, werde ich mir aber trotzdem nicht allzu viel Zeit nehmen.

 

Es geht darum, dass für die UVP 4 Millionen EUR reserviert werden sollen. Damit da habe ich ein kleines Problem. Wir haben das schon einmal im Ausschuss diskutiert. Wir hätten gerne eine kleine Veränderung, und zwar einen Abänderungsantrag, den ich Ihnen vorlesen möchte. Der Abänderungsantrag bedeutet im Grunde genommen, dass wir für Bürgerbeteiligung auch Geld reserviert haben wollen, weil bei der UVP die Bürger zwar eingeladen sind, teilzunehmen, aber alle ihre Ausgaben sich selber bezahlen müssen, wobei die Firma, die zu 100 Prozent der Stadt gehört, die MA 48, die EbS und die Wienkanalabwassertechnologie, die der Stadt gehört, einen Vorteil haben. Wir wollen dabei Waffengleichheit und hätten gerne einen Abänderungsantrag, den ich wie folgt vorlesen möchte:

 

"Ergänzend zu der Bereitstellung der Transferzahlung für die Vorbereitung und Durchführung der UVP, für die Errichtung einer 3. Müllverbrennungsanlage durch die Wiener Kommunal- Umweltschutzprojektges.m.b.H. mit Gesamtkosten in der Höhe von 4 Millionen EUR stellt die Stadt Wien, um partizipative Elemente der Demokratie in Wien zu stärken, BürgerInnen, AnrainerInnen und Bürgerinitiativen und NGOs für deren Tätigkeiten, und zwar BürgerInnenversammlungen, Beauftragung von Gutachten und so weiter im UVP-Prozess, finanzielle Mittel in der Höhe von mindestens 300 000 EUR zur Verfügung. Diese Mittel sollen von der MA 22 und der Wiener Umweltanwaltschaft verwaltet und vergeben werden."

 

Damit nicht genug, möchte ich bei diesem Geschäftsstück noch zwei Dinge anmerken und auch mit einem Antrag versehen.

 

Das Eine betrifft Folgendes: Die Frau Stadträtin war vor kurzem in den Medien, und zwar mit dem Dosenpfand. Der Dosenpfand ist nichts anderes als in Deutschland ein Pfand auf Einweggebinde. In Wien schaut das aber nicht aus wie ein Standardeinweggebinde, sondern ist eine Belohnung für Menschen, die Dosen oder Einwegflaschen aufklauben und dann ins Geschäft zurückbringen.

 

Wir glauben, dass das keine gute Idee ist, haben aber das Gefühl, in Wien schaut es im Moment auf einer ganz anderen Ebene, und zwar bei der Kühlschrankentsorgung sehr schwierig aus, weil in Wien 29 Prozent der Kühlschränke, welche die Stadt entsorgt, letztendlich auf der grünen Wiese, im Wald, auf der Straße oder sonst wo landen, die MA 48 diese dann holen muss und das auch Kosten verursacht.

 

Deswegen unser Beschlussantrag zu einem Pilotversuch in diesem Fall:

 

"Die Stadt Wien startet und finanziert einen einjährigen Modellversuch zur kostenlosen Kühlschrankrücknahme auf den Mistplätzen. Der Modellversuch wird durch eine Evaluation begleitet. Untersucht wird dabei Akzeptanz bei der Bevölkerung, Anzahl entsorgter Kühlschränke, Anzahl entsorgter Kühlgeräte aus anderen Bundesländern und aus dem Ausland sowie Kosten jeweils im Vergleich zur bestehenden Situation."

 

Dazu möchte ich noch anfügen, ein Argument war immer, dass dann die Kühlschränke aus Tschechien, Ungarn und aus Niederösterreich kommen. Das wollen wir untersucht haben und das macht auch Sinn.

 

Der zweiter Teil des Beschlussantrags lautet:

 

"Der Wiener Gemeinderat fordert den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft auf, die Verordnung über die Rücknahme von Kühlgeräten derart zu novellieren, dass die derzeit bestehenden illegalen Kühlschrankentsorgungen weitgehend zurückgedrängt werden."

 

In formeller Hinsicht beantrage ich die Zuweisung dieses Antrags an den Gemeinderatsausschuss für Umwelt.

 

Bleibt noch zum Schluss der Geniestreich der Stadträtin beziehungsweise alles, was rund um das Kanalprojekt der MA 30 im Stadtpark und die Rodung von Bäumen, die Nichtrodung von Bäumen, das Ausgraben von Bäumen oder wie auch immer passiert: Vor kurzem war in der "Kronen"-Zeitung ein Foto, wo uns die Frau Stadträtin gemeinsam mit dem Herrn Heiligenbrunner und dem Herrn Lötsch versichert hat, es wird dort keine Baumfällung geben, alle Bäume werden ausgegraben, woanders hingebracht und wieder zurückgebracht.

 

Zu dem Punkt möchte ich nur ganz kurz sagen, im Normalfall braucht man für einen solchen Prozess ungefähr drei Jahre. Wien ist offensichtlich super und bringt es in drei Stunden zusammen. Normalerweise muss man, um die Bäume, die man ausgraben möchte, einen Graben ziehen, die Feinwurzeln anregen, dann die

 

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