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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 91

 

gibt es nichts zu interpretieren, das ist wortwörtlich mitgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt keine Interpretationsmöglichkeit über "er hat an der Flächenwidmung Atzgersdorf teilgenommen". Da ist keine falsch Interpretation möglich. (GR DDr Bernhard Görg: Das musste er ja sogar!) Ich weiß schon, dass Sie da ein bisschen nervös werden, Herr Stadtrat. (GR Christian Oxonitsch: Soll er als Magistratsbeamter nicht dort sein? Es geht ja um seine Beamtentätigkeit! Das ist eine unseriöse Darstellung!) Das ist schon möglich, dass Sie da nicht ganz zufrieden sind.

 

Und weil es, Herr StR Görg, auch um die Frage geht, ob die Verantwortlichen, Sie zum Beispiel, etwas wussten: Das haben Sie auch wissentlich überlesen, nicht in den Bericht hineingenommen.

 

Der Stellvertreter Dr Sengelin, der den Akt zum Atzgersdorfer Friedhof federführend übernommen haben soll von Vokaun, hat diesen Akt nie federführend übernommen, er war nur kurzfristig als Urlaubsvertreter damit befasst. Das hat er auch ausgesagt. (GR DDr Bernhard Görg: Habe ich das behauptet?) Na, Moment! Sie werden gleich sehen, worum es geht. Sie haben das nicht behauptet, aber im Zusammenhang mit dieser Befragung stellt sich Interessantes heraus. Er sagt: Es war aber ohnehin Wurscht, wer von den Beamten den Akt federführend geführt hat, denn die höhere Stelle habe das entschieden, und er habe schon x-mal gesagt, wer die höhere Stelle sei.

 

Nach näherem Befragen: Es war mein unmittelbarer Vorgesetzter. Es ist der Bereichsleiter Dr Klotz. Von dort ist es besprochen worden, beim Baudirektor, beim Stadtrat. Aussage Vokaun.

 

Eine höhere Ebene? – Bereichsleiter Dr Klotz: Ich glaube, dass das übergeordnete Stellen sind. Also wenn von dort nicht die Entscheidung gekommen ist, würde der Antrag ja nie gestellt worden sein, denn das ist ja eine Sache, die nicht ein Abteilungsleiter treffen kann, sondern die auf höhere Ebene zu treffen ist.

 

Wenn Sie diese Aussagen nicht würdigen wollen, weil sie Ihnen unangenehm sind und weil sie Ihre Verquickung in den Skandal beweisen, dann verstehe ich das schon, aber bitte halten Sie doch nicht die Mitglieder des Gemeinderates, die zum Teil auch Mitglieder der Untersuchungskommission waren, für so dumm, dass sie Ihnen auf den Leim gehen und einen Bericht zur Kenntnis nehmen werden, in dem die Unwahrheit drinnen steht – im Gegensatz zu dem, was protokolliert ist. (GR Gerhard Pfeiffer: Dann müssen Sie mit der Kollegin sprechen! Die war einverstanden! Das ist wirklich haarsträubend, was Sie jetzt verbreiten!)

 

Herr Kollege Pfeiffer, ich komme jetzt zu einem interessanten Fall, der auch auf die Ära des Herrn StR Görg zurückgeht, aber auch den jetzigen StR Dipl Ing Schicker betrifft, weil Dipl Ing Schicker hier vor einem Jahr auf eine Anfrage zur Flächenwidmung Praterstraße 20 ganz locker erklärt hat: Das ist alles dicht, das hat ohnehin das Kontrollamt schon geprüft. – So dicht und so gut geprüft, dass das Kontrollamt jetzt ein Jahr lang neuerlich den Fall geprüft hat.

 

Und jetzt kommen wir zum Ergebnis, was das Kontrollamt über die Flächenwidmung Praterstraße 20 sagt. Und das ist nur ein Beweis mehr, wie hier in der Vergangenheit und auch noch in der jüngsten Vergangenheit bei Flächenwidmungen mit Bürgern, die als Berechtigte für Stellungnahmen da sind, mit Bezirkspolitikern, die im Bauausschuss mitzuentscheiden haben, aber auch mit Gemeinderäten umgegangen wird.

 

Diese Dichtheit schaut so aus, dass das Kontrollamt ganz klar feststellt, dass hier von der Magistratsabteilung von Herrn SR Vatter ein Planentwurf vorgelegt wurde, der Anfang Jänner 2001 dem Bezirk übermittelt wurde, worin Bauklasse IV für die Praterstraße 20 vorgesehen ist. Es gab zu dieser Zeit bereits ein Expertenverfahren oder ein vom Grundeigentümer einberufenes Verfahren, wo der Bezirksvorsteher drinnen saß, wo SR Vatter drinnen saß, der also genau wusste, dass während der Planvorlage an den Bezirk ein Verfahren läuft, wo auf Grund der Architektenergebnisse alle davon ausgegangen sind, und zwar noch während des Auflageverfahrens, es wäre Bauklasse V besser, weil die Architekten Projekte eingereicht haben und auch das Siegerprojekt die Bauklasse V vorsah.

 

Sie haben weder den Bezirk informiert – der Bezirksvorsteher hat kein Wort gesagt –, es wurde die Bezirksbevölkerung nicht informiert, es wurde der Fachbeirat nicht neuerlich informiert oder beigezogen. Man hat ganz einfach den Ablauf der Dinge im Bezirk nach Ende der Auflage vom Bauausschuss beschließen lassen, und das ist in den Gemeinderat gekommen. Und hier gab es – und das ist bezeichnend, weil wir von Verwendungszusagen gehört haben – keine Verwendungszusage, sondern eine direkte Zusage des verantwortlichen Beamten. SR Vatter hat in dem Expertenverfahren dem Grundeigentümer geraten oder gesagt: Machen Sie einen Antrag, dann werden wir erhöhen. Dieser Antrag ist aber dann erst relativ spät – Ende oder Mitte Februar – eingereicht worden.

 

Daraufhin hat man – und das ist der Skandal – von der Bauklasse III – von der sind wir ausgegangen, das war Bestand – einen unrealistischen Entwurf mit Bauklasse IV präsentiert, hat Bürger, Bezirkspolitiker getäuscht, weil man schon wusste, das lässt sich nicht halten, man wird erhöhen. Man sagt dem Grundeigentümer, mach einen Antrag, wir machen das schon, schwindelt das am Bezirk und am Gemeinderat vorbei – am Gemeinderat vorbei! – und macht aus der Bauklasse III nicht wie vorgesehen Bauklasse IV, sondern Bauklasse V.

 

Wissen Sie, was das ist? Sogar SR Vokaun, aber auch alle Experten und auch das Gutachten – nicht nur seit dem Korinek-Gutachten, sondern in zahlreichen Entscheidungen – haben klargestellt, dass die Überschreitung einer Bauklasse jedenfalls keine geringfügige Änderung eines Flächenwidmungsplanes mehr darstellt. Sie haben es daher unterlassen – und das ist ihre Verantwortung, Herr Stadtrat –, diesen geänderten Plan neuerlich dem Fachbeirat vorzulegen, dem Bezirk in die Auflage zu geben, und Sie haben es auch unterlassen –

 

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