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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 91

 

dass der Bericht sachlich und richtig abgefasst wurde, dass es aber natürlich politische Schlüsse daraus zu ziehen gilt, zu denen die unterschiedlichen Fraktionen einen unterschiedlichen Zugang haben, dass wir diese Diskussion und diese Debatte aber selbstverständlich weiterführen werden. Das ist der Grund, warum wir hinter diesem Bericht stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Josefa Tomsik: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Josef Wagner. Ich erteile es ihm.

 

GR Josef Wagner (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es ist beschämend, wenn man nach einem Jahr intensiver Kommissionssitzungen miterleben musste, welche Fakten, Widersprüche, Versäumnisse auch politisch Verantwortlicher auf den Tisch gekommen sind, wenn man heute hier im Gemeinderat seitens der SPÖ und leider Gottes auch seitens des ehemaligen Koalitionspartners ÖVP – beide sind ja davon betroffen, in den Skandal involviert – erleben muss, wie sie aus einem Skandal der Regierenden, der politisch Verantwortlichen versuchen, einen Skandal der Opposition zu machen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich werde Ihnen noch ein paar Fakten nennen, woraus auch Sie vielleicht erkennen – Sie sind ja nicht in der Kommission gesessen, daher wissen Sie auch nicht Bescheid –, dass Sie sich von Ihren Kolleginnen und Kollegen täuschen lassen. Und auch das, was in dem Schlussbericht der SPÖ/ÖVP steht, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie sollten sich entweder wirklich besser informieren und nicht ganz Ihren Kollegen trauen und glauben, auch nicht der ÖVP, weil Sie ja hier in einem Boot sitzen. Und das merkt man auch. Ich vermisse ein bisschen die Angriffsfreudigkeit, die die ÖVP nach den letzten gewonnenen Wahlen in Richtung SPÖ gezeigt hat. Heute ist wieder ein Schulterschluss, der erstaunlich ist. Wir machen uns unseren Reim darauf. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich weiß schon, diese Koalition des Zudeckens, des politischen Handelns wird heute fortgesetzt, weil es für beide unangenehm ist, wenn einer der beiden Partner plötzlich das Schweigen brechen würde. Daher sind sie so eng miteinander verbunden. (GR Gerhard Pfeiffer: Recht muss Recht bleiben!) So ist es. Nur Ihre Darstellung heute hat nichts mit Recht zu tun. Haben Sie neue Unterlagen, die Sie nicht vorgelegt haben? Haben Sie noch einen Handakt wo gefunden? Nun gut, jetzt ist es zu spät, wir sind ja bei der Debatte des Schlussberichtes.

 

Es ist um die Frage der genauen Untersuchung gegangen, ob der Abteilungsleiter, der ehemalige SR Vokaun, im Zusammenhang mit den Flächenwidmungen Gegenleistungen oder persönliche Vorteile erhalten hat. Dipl Ing Steiner, ein glaubwürdiger Zeuge, sagt, dass er Vokaun als politisch motiviert und außengelenkten Menschen betrachtet. Er verweist darauf – das ist die Aussage des Dipl Ing Steiner –, dass man es im Rathaus nicht ungern gesehen hat, wenn bestimmte Wohnbauträger zum Zug kommen oder politische Verbindungen zur SPÖ bei Flächenwidmungen besonders berücksichtigt werden. Das sind doch alles Aussagen von einem glaubwürdigen Zeugen, die beweisen im Verlauf der Vernehmungen, dass hier sehr wohl der Vorteil für die SPÖ bewusst angedacht war und auch danach gehandelt wurde.

 

Die FPÖ kommt jedenfalls zu dem Schluss, dass diese Aussagen Steiners beweisen, dass es hier politische Verbindungen auch zu entsprechenden Verantwortlichen nicht nur in der Beamtenschaft, sondern auch hin zu den politisch Verantwortlichen gibt, die mit Wissen zugeschaut und nichts unternommen haben.

 

Die genaue Klärung der Frage, ob sich der ehemalige Abteilungsleiter bei der Immobilienmesse in Cannes Vorteile verschafft hat oder ob hier ein Schaden für die Stadt Wien eingetreten ist, ist auch interessantes Detail. Vokaun hat sich zur Immobilienmesse angemeldet und hat sich dann, damit er der Stadt Wien etwas spart, nicht als Beamter der Stadt Wien dort angemeldet und eintragen lassen – davon wussten aber auch wieder seine politischen Vorgesetzten –, sondern er hat dann plötzlich als Mitarbeiter beim Aussteller der Bauträgergesellschaft Wien Mitte fungiert. Die Stadt Wien hat die Hälfte nachgelassen bekommen von der doch beträchtlichen Teilnahmegebühr.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon so weit sind, dass politisch Verantwortliche zuschauen, wie sich ein Beamter der Stadt Wien bei einer internationalen Messe zum halben Preis einschleicht, und das toleriert wird und es da keinen Aufschrei gibt, dann wundere ich mich nicht, dass es auch bei Verfehlungen bei Flächenwidmungen keinen Aufschrei gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dipl Ing Vokaun war auch Konsulent der Wien Süd. Das haben wir heute schon öfter gehört. Und ein Fakt, den sie offensichtlich vom Tisch wischen, der auch in Ihrem Bericht nicht vorkommt, der auch vom Kollegen Ulm falsch dargestellt wird: Dipl Ing Vokaun war angeblich nur in Niederösterreich tätig. Das behaupten Sie immer, das schreiben Sie in Ihrem Bericht. Es stimmt nur nicht, denn wenn Sie sich bitte die Zeugenaussage des Direktors Hans Wöhrer von der Wien Süd anhören und lesen, dann werden Sie feststellen, das derjenige, der es wissen muss, nämlich Direktor Hans Wöhrer, vor der Untersuchungskommission gesagt hat, Vokaun war beim Atzgersdorfer Friedhof beteiligt, zum Beispiel, wenn Architekten Entwürfe vorgestellt haben. Und ob das vor oder nach dem betreffenden Ankauf durch die Wien Süd war, konnte Hans Wöhrer nicht sagen.

 

Also bitte eines ist schon klar: Wenn Sie sagen, die Frage der Unvereinbarkeit, der Unzulässigkeit dieser Nebenbeschäftigung ist nicht so streng zu sehen, denn er war ohnehin nur in Niederösterreich tätig, und es kommt aus der Untersuchungskommission heraus, das er nicht nur in Niederösterreich, sondern auch in Wien tätig war, und Sie verschweigen das im Bericht, Sie behaupten hier sogar das Gegenteil davon, dann frage ich, welche Qualität Ihre Aussagen noch haben können. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie interpretieren das falsch!) Da

 

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