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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 67 von 91

 

und noch und noch? Ein einziger Zeuge war das, das war der GR Kenesei, denn da hat man es wirklich wissen wollen. Was reitet diesen Querulanten, uns das hier einzubrocken? – Das war der Punkt. (GR Franz Ekkamp: Das stimmt doch nicht! – GR Gerhard Pfeiffer: Politisch schaut da nichts heraus!)

 

Nächste Geschichte, was da alles bekannt war und bekannt wurde, womit ich jetzt zum letzten Akt kommen möchte, der mich am meisten von allen schockiert. (GR Godwin Schuster: Ja der vom 15. Bezirk!) Ich bringe Ihnen das im Detail hier mit Ihrem Fachbeirat. Was ist das für ein System – und jetzt lasse ich das Ganze mit dem Auslacken weg ...

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer (unterbrechend): Herr Gemeinderat, Ihre Redezeit ist beendet.

 

GR Mag Christoph Chorherr (fortsetzend): Die paar Sekunden krieg ich noch dazu, ja? – Ich lasse das Auslacken weg, jetzt lasse ich weg, um die fünf Sekunden zu sparen, wo er sagt, es konnte nicht nachgewiesen werden, wie der Akt vom StR Görg zurück zum Vokaun gekommen ist und dort verbessert wurde. Da sind wir nicht draufgekommen. Wahrscheinlich ist er geflogen, der Akt. Oder nein, im Untersuchungsausschuss steht: Zufällig hat eine Haushälterin den Tisch gewischt beim Görg, das ist der Akt dann in einen Korb gefallen. Den Korb hat sie genommen, und auf dem Weg rüber – denn nachher musste sie, das war in ihrem Dienstplan, beim Vokaun putzen – ist ihr der Akt wieder herausgefallen, und dann hat sie das Tippex umgeleert. Damit ist das gelbe Zetterl passiert. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Ha, ha, ha!) Nicht ha, ha, ha. Sie begründen hier: Wir wissen nicht, wie das passiert ist. Aber dass es passiert ist, ist doch wohl außer Streit.

 

Kurz, bevor eine Widmung passieren soll, verschwindet ein Akt aus einem Stadtratbüro, taucht wieder auf bei einem Referenten, bei einem führenden Beamten, der noch ganz geschwind ein paar Kubaturen hinzufügt, und dann heißt es nur: Ja wir sind nicht draufgekommen. Statt sich zu fragen: Wie ist das möglich, dass so etwas passiert? Welche Kontrollinstrumente haben da versagt?, sagen Sie nur: Nein, das ist alles in Ordnung. – Das nur als ein Detail. (GR Gerhard Pfeiffer: Jetzt wird der Politakt zur Schmiere!)

 

Das nächste ist eine Geschichte, die ich auch besonders arg finde als Detail dieses Sittenbildes. Alle wirken danach. Da gibt es dann eine entsprechende Sitzung einer hochrangigen Kommission, die Flächenwidmungspläne kontrollieren soll. Da bringt man das dann über einen Nachtrag ein und nicht auf der ordentlichen Tagesordnung, weil man weiß, da gibt es Widerstände dagegen, genau aus den Gründen, warum auch Kotyza und andere dagegen waren. Im Nachtrag bringt man das dann, ganz am Schluss, wo schon etliche weg sind, und dem Kollegen Kotyza bescheidet man: Du hältst dort die Pappn! Im Klartext heißt das, dass vorher ein Pickerl passiert – das nächste Pickerl –, und da steht – vor der Sitzung bitte, die darüber beraten soll –: "Das Ding ist gelaufen. Mit Hollein wurde vorher gesprochen. Weitere Diskussionen erübrigen sich. Die MA 18 gibt nichts ab." Vor der Sitzung! "Die Sache ist gelaufen".

 

Aber es ist alles in Ordnung. Das macht man halt so. Vor der Sitzung sagt man, die Sache ist gelaufen. Das ist alles total in Ordnung, und die MA 18 gibt nichts ab, denn wenn ein Beamter sagt, das widerspricht übergeordneten Interessen, dann sagt man dem: Du hältst den Mund, denn es wurde schon alles geklärt.

 

Ich habe jetzt nicht die Zeit, Ihnen zu schildern, wie sich die Frau Kollegin Jilka windet, um zu sagen, was sie mit "Ding gelaufen" meint. Das war ja nur so gesprochen, es wurde ja nur informiert, weil das ja vorher immer so ist.

 

Es gab viele, viele Fälle dieser Art. Und da kommt man nicht drauf, dass da was falsch gelaufen ist? Da kommt man nicht drauf, dass Kontrollinstrumente versagt haben? Da kommt man nicht drauf, dass man sehr wohl Interessen etwas entgegensetzen muss? Das ist der Punkt, den ich arg finde.

 

Mit so einem Bewusstsein, Frau Kollegin Wehsely! Ich frage mich immer ernsthaft – wir haben schon einmal auch unter vier Augen darüber diskutiert –, wenn Sie und andere hier referieren: Glauben Sie das wirklich? (GRin Mag Sonja Wehsely: Wir fragen uns, was Sie glauben!) Glauben Sie das wirklich, dass alles in Ordnung ist, mit alle den Kenntnissen, die Sie aus der Lektüre der Kommission haben können? (GRin Mag Sonja Wehsely: Glauben Sie das wirklich, was Sie sagen?) Ja, ich glaube das wirklich. Ich glaube wirklich, dass ihr wegschauen wollt.

 

Ich habe bewusst den Brecht vorgelesen, wie diese Inquisitoren wirklich geglaubt haben, das darf nicht sein. (GRin Mag Sonja Wehsely: Glauben Sie, was Sie da vortragen?) Ich brauche das überhaupt nicht durchzuschauen, denn was ich da beim Durchschauen sehe, ist ja nur falsch. Also schaue ich das nicht durch, also schaue ich mir diese Dinge überhaupt nicht an. – Das ist der Punkt, um den es da geht.

 

Nun zu dem Fall, der wirklich zeigt, wie Sie daneben sind, Herr Kollege Ekkamp, dass man in einem Gebiet Wohnungen bauen will und sagt: He, ich würde dort Wohnungen bauen! Ja, das wurde beantragt. Es wurde mir sogar nahegelegt, da könnte man einen 69er machen. Ich habe, weil ich Gemeinderat war, gesagt, ja dort ließe sich ein 69er – im Altbau, nicht im Neubau – realisieren, ich halte das aber für unzulässig. Also keinen 69er. Dort gibt es jetzt Wohnungen im Rahmen der übergeordneten Dinge. (GR Franz Ekkamp: Das ist Intervention!) Alleine, dass Sie diese zwei Sachen vermischen, zeigt, dass Sie nichts, aber überhaupt nichts begriffen haben. (GR Godwin Schuster: Sie verwechseln Uneigennützigkeit und Eigennützigkeit von Intervention!)

 

Darum haben wir dieses Buch herausgegeben, um all denen, die sich dafür interessieren – und das sind zum Glück viele: Architekten, Studenten, Öffentlichkeit, Bürgerinitiativen –, zu zeigen, wie Widmungspraxis funktioniert und wie völlig ungeeignet und unwillens Sie sind, Kontrolle in dieser Stadt auszuüben. – Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster

 

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