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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 91

 

Jetzt sind wir nämlich beim zweiten Akt. Es geht nicht darum, dass Bauträger versuchen, Kubaturen zu erhöhen. Kollege StR Schicker erzählt Ihnen gerne viele Fälle von Widmungen, wo ihm im Vorhinein schon gesagt wird, ihr könnt ruhig so widmen, nachher holen wir uns die Kubaturen eh mit dem 69er, weil der Wunsch nach erhöhten Kubaturen wirtschaftlich begründbar ist; und darum gibt eine einziges relevantes Interesse: Mehr Nutzfläche, mehr Nutzfläche, mehr Nutzfläche! Es geht im zweiten Akt also nicht darum, dass der Wunsch da ist, sondern darum: Wie reagiert der Magistrat und seine Kontrollinstrumente? Hier übergeordnete Ziele – Grünraum, Kinder, Verkehr, Licht et cetera –, dort die Wünsche nach mehr Kubatur, mehr Kubatur, mehr Kubatur.

 

Und jetzt fällt es niemandem auf und findet auch niemand etwas Arges dabei, dass jener Spitzenbeamte, der, wie wir heute wissen, maßgeblich – maßgeblich! – bestimmt hat über diese Höhen der Kubatur, wie viel gebaut werden kann, gleichzeitig Konsulent bei jenen Firmen ist, die permanent einreichen. Und das – jetzt bin ich beim dritten Akt, den ziehe ich jetzt vor – finden alle okay. (GR Gerhard Pfeiffer: Nein! – GRin Mag Sonja Wehsely: Nein, gar nicht!) Das finden alle okay, und das fanden alle okay. Von 1981 – ich denke, ich habe die Zahlen richtig im Kopf, sonst, Frau Kollegin Wehsely, korrigieren Sie mich –, von 1981, erstmalige Meldung, bis 1999, bis zu der inkriminierten Pressekonferenz von GR Kenesei war das alles okay. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist alles falsch, Herr Kollege! – GR DDr Bernhard Görg: Die Pressekonferenz war ein Jahr später!) Von 1981 bis 1999, also 18 Jahre, passiert das alles. – Also das ist einmal der eine Fall.

 

Der zweite Fall ist das, was auch Kollege Görg angesprochen hat, und – noch einmal – ich versuche, Sie jetzt auch dahin gehend zu schützen, dass ich Ihnen nicht unterstelle, weder Ihnen noch dem Swoboda, dass es eine Weisung gibt: Du, armer Vokaun, bitte widme da rechtswidrig, denn ich will da jemanden begünstigen. Das war nie der Vorhalt. Der Vorhalt war, dass weggeschaut wurde, dass nicht kontrolliert wurde, wo man hätte kontrollieren können.

 

Nächstes Zitat. Worauf hat sich vor allem der Kontrollamtsbericht bezogen, der in der Tat Unglaubliches zutage gefördert hat? Ich erspare es mir, noch einmal zu berichten, was da drinnen gestanden ist. Was hat das Kontrollamt gemacht? Es hat in etwas geschaut, was vielen SPÖ-Gemeinderäten und ÖVP-Gemeinderäten und vielleicht auch anderen Gemeinderäten nicht bekannt war: in die berühmten Handakte. Man hat einmal hineingeschaut, um zu sehen: Was verbirgt sich hinter den Widmungsvorgängen? Wer hat mit wem geredet? Wie ist das im Detail gelaufen?

 

Eine zentrale Aussage für mich war die des Herrn Vatter ganz am Anfang, der gefragt wurde: Sagt einmal, wenn kontrolliert wurde, wie oft habt ihr in die Handakten hineingeschaut, um Dinge zu überprüfen? Wie oft haben Stadträte gesagt, geh schaut doch einmal hinein im Detail? Und was hat Herr Vatter, völlig korrekt und nur das System des Versagens, des Totalversagens Ihrer Kontrolle beschreibend, gesagt? Niemals. Das war völlig unüblich. Da hat man nicht hineingeschaut, denn wenn man da hineinschauen würde, wer weiß, auf was man da draufkommt. Da kämen wir zur Not auf so Sachen drauf wie das Kontrollamt und dann haben wir Mörderzorres. "Dann haben wir Mörderzorres!" – Warum? Welches Klima herrscht denn in diesem Haus?

 

Nächste Zeugenaussage. Die ist von einem Dipl Ing Steiner, der gesagt hat – ich lese nicht alle die Dinge vor, Sie kennen diese Aussagen –: In diesem Haus herrscht ein Klima der Angst! Das hat er ausgesagt. Also wenn man da hineinschaut in so einen Handakt und draufkommt, welche Macheloikes bei der Widmung oder vor der Widmung passiert sind, wer weiß, was einem da passiert. – Alles jetzt vor dem Hintergrund, dass Sie feststellen: Es war eh alles in Ordnung.

 

Nächster Punkt – weil es immer nur heißt: der Steiner, der Steiner –: Auch der Kollege Kotyza, der sich maßgeblich gegen diese eine Widmung gewährt hat, weil sie im Gegensatz zu übergeordneten Grünrauminteressen gestanden ist, sagt das dem Kollegen Görg, sagt das anderen, weist auf ganz vieles hin, was hier rechtlich passiert. In seiner Aussage heißt es: Er hat ziemlich verärgert darauf reagiert mit dem Hinweis, er habe schon eine Unterschrift gegeben. Und er sagt dann, so lange wurde ihm signalisiert: Hör auf! Hör auf! Hör auf! Und weiter: Ja, dass ich nicht aufhöre dagegen zu protestieren, damit habe ich meine Rolle ausgespielt gehabt. – Also auch ein Zweiter sagt das.

 

Also wir haben jetzt einmal dieses Kartell, das man damit rechtfertigen kann, dass man sagt, na ja, wir haben ja so viele Wohnungen bauen müssen, seien wir doch froh, dass da irgendein armer Bauträger daherkommt und sagt, bitte widmet mir ein bisschen mehr Wohnungen da drauf. Und wenn er sich schon so bemüht, dass er mehr Wohnungen in Wien hat, dann kriegt er halt ein paar mehr. Ist doch eh im Interesse der Stadt. Das hat auch Swoboda hier gesagt.

 

Also hier gab es eine Reihe von Dingen, wo man – da bleibe ich bei Brecht – so eingenommen von sich selber sein musste wie diese regierende Partei hier in der SPÖ, die auch die damals regierende ÖVP angesteckt hat, dass man – ja, Brecht – gesagt hat: Was brauche ich mir diese Aussagen anzuschauen? Ich weiß doch eh, es war alles in Ordnung, ich weiß doch eh, da sitzen nur Schlechtmacher.

 

Was insbesondere deshalb besonders grotesk ist, weil Kenesei dem Swoboda oder dem Görg nie vorgeworfen hat, dass sie sich bereichert haben oder gar Korruption von ihnen gegeben war. (GR DDr Bernhard Görg: Das wäre ja noch schöner!) Es wurde immer nur gesagt: He, klären Sie das auf! Da in Ihrem Haus passieren Rechtswidrigkeiten, da werden Bauträger begünstigt, da passieren üble Sachen, entgegen übergeordneten Interessen. – Nein, das ist Schlechtmacherei,

 

Und interessant war ja eines. Bei wem ist die SPÖ, die sich in dieser Untersuchungskommission nicht durch enorme Fragenlust ausgezeichnet hat, aufgewacht? Bei welchem Zeugen wurde intensivst nachgefragt und noch

 

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