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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 91

 

Umwidmung in ein Wohngebiet gegeben hat. Dies in der Absicht, Arbeitsplätze in Wien zu halten, weil Unilever in Schwierigkeiten war.

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren der Freiheitlichen Partei! Das haben Sie richtig erkannt, es ging um Arbeitsplätze, aber Sie ziehen leider daraus wieder falsche Schlüsse und leiten politisch wieder etwas anderes ab. Die Politik hat nicht nur für Flächenwidmungen zu sorgen, sondern hat auch für ein engagiertes Wohnbauprogramm, wie wir es nach der Ostöffnung gehabt haben, die Flächenwidmungen bereitzustellen. Die Menschen erwarten sich Hilfe von der Politik insbesondere dann, wenn es um Arbeitsplätze und deren Existenz geht. Ich weiß das. Ich komme aus der Privatwirtschaft. Die Menschen klammern sich in schwierigen Situationen an jeden Strohhalm und erwarten sich Hilfe von der Politik.

 

Natürlich gibt es bei jeder Flächenwidmung, die vorgenommen wird, eine Wertsteigerung. In Wahrheit ist das ein Kapital der Stadt. Und was spricht denn dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man dieses Kapital dazu nützt, den Betrieb zu unterstützen und die Arbeitsplätze abzusichern? Was spricht dagegen, wenn man die Arbeitsplätze in Wien behält? Was spricht dagegen, dass man den Betrieb unterstützt?

 

Ich denke, wir stehen ständig in Konkurrenz mit dem Umland, wo Flächenwidmungen vorgenommen werden – darüber wird gar nicht gesprochen, das wird einfach gemacht –, um so die Betriebe anzusiedeln. Wir haben das auch bei der Aßmayergasse, glaube ich, klar herausgearbeitet.

 

Meine Damen und Herren! Wenn wir es nicht gemacht hätten, wenn wir keine Hilfe für die Menschen geleistet hätten, auch wenn es mit einer Umwidmung ist, wodurch man vielleicht einen Betrieb retten kann, dann wäre der Aufschrei der Opposition sehr, sehr laut. Ich erinnere mich da nur an einen Aufschrei in Grinzing, an einen Heurigenwirt, wo die FPÖ gesagt hat, die Stadt muss umwidmen, denn sonst geht der zu Grunde. Aber das würde jetzt zu weit führen. (GRin Heike Trammer: Das war ja das gleiche Problem! Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade aber die Freiheitliche Partei lebt und agiert mit einer politischen Persönlichkeitsspaltung. Ich habe mir hier, weil ich ein Döblinger bin, ein Plandokument aus Döbling herausgesucht. Es gibt einen Beschluss vom 30.9.1998 betreffend das Plandokument 7020, Hohe Warte. In Döbling wird sehr viel Wert auf Grünraum gelegt, das soll aber nicht heißen, dass man nichts baut und verändert.

 

Ich habe das jetzt recherchiert, und da ist es in erster Linie darum gegangen, dass man einen Bauplatz in der Stürzergasse von 360 Quadratmeter auf 470 Quadratmeter erweitert. Kein Problem. Das ist von der MA 21 gemacht worden. Das heißt aber bereits schon wieder weniger Grünraum. Dann hat es einen Antrag gegeben, einen Antrag von freiheitlichen Mandataren. Da ist es darum gegangen, dass wir die Baufläche nach hinten, also die Bautiefe verändern, und zwar um zirka ein Drittel des gesamten Bauplatzes. Das liegt alles bei dem Plandokument 7020 auf und ist auch im Gemeinderat mit einem Abänderungsantrag beschlossen worden.

 

Man denkt immer, das ist ein Döblinger Mandatar, der sich da einsetzt, weil er Kontakt hat. Es war kein Döblinger Mandatar, es war ein freiheitlicher Mandatar, er sitzt mittlerweile nicht mehr in diesem Gemeinderat herinnen. Aber wie gesagt, es ist kein Problem, es ist beschlossen.

 

Nur das Schöne kommt dann als nächster Schritt. Denn als das umgewidmet war, hat der Grundeigentümer dann ganz einfach eine Grundteilung beantragt, die auch noch durchgeführt worden ist. Jetzt hat er zwei Bauplätze. Auf der Hohen Warte, im schönen Grün hat er zwei Bauplätze und kann de facto zweimal bauen. Auf dem einen Grundstück in der Stürzergasse wurden 14 neue Wohnungen errichtet. Und für so etwas hat sich ein freiheitlicher Mandatar verwendet. Er hat dem eine Zusage gegeben, er wird sich dafür verwenden.

 

Ob das der richtige Weg ist? – Ich habe kein Problem damit, aber man kann doch nicht jemand anderen etwas Unrechtes vorwerfen und selbst ... (GR Günter Kenesei: Aber dass man auch noch schriftlich zusagt, dass es eine Baubewilligung geben wird!) Das weiß ich nicht, ob es schriftlich war, es war halt so. (GR Günter Kenesei: Schriftlich! Mit Datum!) Jedenfalls stellen wir fest, dass es eine Vergrößerung des Bauplatzes gibt, eine Wertsteigerung, weil es leichter verkaufbar war. Und das ist halt eine Zusage eines freiheitlichen Mandatars.

 

Meine Damen und Herren! Jetzt wäre es spannend, noch einmal über die Ausgangslage zu diskutieren. Das werde ich aber nicht tun, denn die so genannten wasserdichten Beweise ist ja auch der Kollege Kenesei leider schuldig geblieben, obwohl das sehr viel Licht in das von ihm genannte Dunkel gebracht hätte.

 

Aber ich habe mir noch einen interessanten Fall angesehen, weil man immer so tut, als könnte einem Grünen das sowieso nicht passieren. Es ist ja undenkbar, dass sich ein Grüner dafür einsetzt, dass irgendetwas umgewidmet wird und dass da Widmungsgewinne zustande kommen.

 

Ich habe mir einen Fall angeschaut, und zwar – Moment, ich muss es noch suchen – das Plandokument 6881, beschlossen am 9. August 1996. Noch einmal: Ich habe kein Problem damit. Das betrifft eine Flächenwidmung im 15. Bezirk, Tautenhayngasse. Ich habe das ein bisschen vergrößert, das ist eine "Briefmarken"-Widmung, weil es nur ein kleiner Baublock ist, gar nicht viel, also kein größeres Gebiet. Dieses besagte Gebiet war gemischtes Baugebiet, Betriebsbaugebiet, Bauklasse III. Das Problem dabei: Man durfte keine Wohnungen darauf bauen. Jetzt wurde natürlich intensiv interveniert, weil das Interesse bestand, darauf Wohnungen zu bauen. Noch einmal: nichts Böses. Wenn im Zuge des Wohnbauprogramms zehntausend Wohnungen für Wien neu gebaut werden sollen, kommt das dem durchaus entgegen, wenn man eine Chance hat, dort Wohnungen bauen zu können. Und jeder Grundeigentümer hat ja das Recht, einzureichen.

 

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