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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 63 von 91

 

Staatsanwältin obliegen, hier festzustellen, ob man Vorerhebungen einzuleiten hat oder nicht - ich nehme an, dass es das sein wird -, weil dann unterliegen alle Zeugen, die hier vorkommen - meine Damen und Herren, das sind alle jene Personen, die wir heute schon genannt haben, vom Bürgermeister abwärts bis Stadtrat, bis Beamte - per Eid der Wahrheitspflicht. Dann schaue ich mir an, was da rauskommt, weil es kann nicht sein, dass wir nicht entdecken, wer auslackiert hat, wer den Auftrag gegeben hat, warum es auslackiert ist und mit dem fühlen Sie sich konform, Herr Berichterstatter? Das kann es ja wirklich nicht sein! Da muss in der Flächenwidmung und in der Dienstaufsichtsbehörde irgend etwas schief gelaufen sein.

 

Wir werden uns sicherlich noch öfters über diese gesamte Problematik unterhalten. Sicherlich das nächste Mal bei Vorlage des nächsten Kontrollamtsberichts. (Beifall bei der FPÖ.)  

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als Nächster zum Wort gemeldet ist der Herr GR Ekkamp. Bitte schön.

 

GR Franz Ekkamp (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtags und Gemeinderats): Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Geschätzte Damen und Herren!

 

Wir haben uns hier in der ersten Diskussionsrunde ein wenig ein Bild machen können, wie eben gewisse Zitate aus dem Zusammenhang gerissen werden. Ich verstehe durchaus die Rolle der Opposition. Sie hat einen anderen Zugang zu den Themen. Aber ich glaube, ein wenig mehr Objektivität wäre schon angebracht. Wahrscheinlich sind ja die fehlenden Beweise, die ja so großartig angekündigt worden sind, der Grund dafür.

 

Und ich weise auf noch etwas hin, was heute schon gesagt worden ist, nämlich dass auch unterschiedliche Zeugenaussagen bewertet. Ja, wir haben sie in der Untersuchungskommission festgestellt. Sie stehen auch in dem Bericht drinnen. Es steht nicht jede Detailaussage in diesem Bericht drinnen. Aber eine Aufgabe haben wir als Untersuchungskommission nicht: Die Bewertung der Aussagen und wir sollen uns nicht anmaßen, ein Gericht zu sein, meine sehr verehrten Damen und Herren.

 

Wir haben nämlich die Aufgabe, die politische Verantwortung zu klären und laut Stadtverfassung einen sachlichen Bericht vorzulegen. Ich denke, wir haben einen sachlichen Bericht vorgelegt und jedes einzelne gesprochene Wort ist nachvollziehbar. Es ist nichts geheim und heute fertig geworden auch auf CD, nicht in drei Aktenordnern, sondern sogar auf CD, es ist sehr leicht mit dem Computer aufzurufen und jedes Wort und jeder Zusammenhang zu prüfen.

 

Ich verstehe natürlich die Nervosität der Opposition, denn eines ist schon aus der sogenannten peniblen Untersuchung hervorgegangen: Der grün-blaue Beschuldigungsballon ist lautstark geplatzt. Diese Korruptionsvorwürfe, die am Beginn dieser Untersuchungskommission gestanden sind, sind eindeutig widerlegt worden. Aber leider wird mit demokratiepolitischer Ignoranz weiter beschuldigt, auch wenn es keine Beweise der politischen Verfehlung in Bezug auf Korruption und Begünstigung dahinter gegeben hat. Das ist eine Stilfrage, meine sehr verehrten Damen und Herren der politischen Arbeit. Wir müssen dies halt zur Kenntnis nehmen.

 

Demokratie heißt auch, Ermittlungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen. Und auch wenn es den Freiheitlichen und den GRÜNEN nicht passt, das ist so in einer Demokratie, auch wenn sich die grün-blauen Wünsche nicht erfüllt haben, dass sich Ihre unseriösen Anschüttungen und Beschuldigungen am Beginn dieser Kommission bestätigt haben.

 

Ich kann die Arbeit der ersten Untersuchungskommission als erfolgreich betrachten, und ich bin sogar froh darüber – es ist nicht immer der Fall, dass eine Regierung froh darüber ist, wenn es eine Untersuchungskommission gibt –, denn wir haben mit dieser Untersuchungskommission, die das ganze Jahr gedauert hat, endlich bewiesen oder beweisen können, dass nichts dran ist an den dubiosen Behauptungen. In Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie sich blamiert, denn von den großen und auch angekündigten Beweisen und Anschuldigungen ist in Wahrheit nichts übriggeblieben.

 

Ich darf vielleicht ein Zitat unseres Vorsitzenden bringen, dem ich noch einmal den Dank ausspreche. Ich denke, an seiner Vorsitzführung gibt es ja überhaupt nichts zu rütteln. Er hat gegenüber der APA festgestellt – ich zitiere jetzt und reiße nichts aus dem Zusammenhang –: "Für den Verdacht der Korruption habe es seiner Ansicht nach keine Beweise gegeben." – Am 15. Jänner 2003 zur APA. Da können Sie noch so viel verdrehen.

 

Ich würde gerade insbesondere dem Grünen Klub raten, sich in Zukunft solche blamable Vorstellungen zu ersparen. Bevor der Kollege Kenesei wieder so einen Ballon steigen lässt, wäre es, glaube ich, besser, genau zu recherchieren, alles genau anzuschauen, die Beweise und die Fakten sammeln. Dann erst geht man wahrscheinlich in die Öffentlichkeit. (GR Günter Kenesei: Nur nicht wo anstreifen, wo man dreckig werden könnte!)

 

Meine Damen und Herren! Es sind heute auch die so genannten Verwendungszusagen angeschnitten worden. Und das ist jetzt der große Beweis für die Schuld. Ja, Verwendungszusagen hat es gegeben, und wahrscheinlich hat jede Gemeinderätin, jeder Gemeinderat im Zuge seiner Arbeit in irgendeiner Form schon eine Verwendungszusage gegenüber den Bürgerinnen und den Bürgern gegeben, außer er ignoriert die Wählerinnen und Wähler. Denn wegen eines Kaffees oder wegen des schönen Wetters werden die Menschen sicher nicht mit uns als Gemeinderätinnen und Gemeinderäte in Kontakt treten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Politikerinnen und die Politiker haben eben die Aufgabe, sich um die Anliegen der Menschen anzunehmen. Da nehme ich keine Partei aus, und ich gehe auch davon aus, dass Sie es machen werden.

 

Eine Feststellung der Freiheitlichen im Zuge der Verwendungszusagen. Da sind die Unilever-Gründe genannt worden, und da steht auch drinnen in ihrem ersten Textbeitrag, dass es eine Verwendungszusage für

 

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