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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 91

 

die Firma sehr gefreut: „Unilever verdient deutlich besser. Der Unilever-Konzern steigerte 2002 den Reingewinn um 16 Prozent auf 2,1 Milliarden EUR, der Umsatz sank zwar durch die Reduktion von Produktionsstandorten um 7 Prozent.“ Na klar, warum, einer der Produktionsstandorte war Österreich. Ich freue wahnsinnig, dass wir einer Firma so geholfen haben, die die Produktionsstätte eingestellt hat, die jetzt eine größere Marge haben und Mitarbeiter und in Europa die Standorte abgebaut haben. Das ist wirklich gute Standortpolitik, das ist wirklich gute Wirtschaftspolitik gewesen!

 

Und in der zweiten Zeitung lese ich: „Die Österreich-Tochter der britisch-niederländischen Unilever erzielte 2002 ein Umsatzplus von 4 Prozent auf 450 Millionen EUR.“ Auch das ist ja nicht erst 2002 entstanden, sondern sukzessive.

 

Wir haben da massiv geholfen und noch einmal: Das ist die Sozialdemokratie damals gemeinsam mit Ihnen, Herr Stadtrat. Das haben Sie leider damals unterschrieben. Wir haben einer Firma geholfen, die es wahrscheinlich gar nicht notwendig gehabt hätte und das Grundstück wahrscheinlich selber hätte verkaufen können und verwerten können.

 

Meine Damen und Herren! Wer ist der Nutznießer, weil der Herr Kollege Pfeiffer gesagt hat, niemand ist Nutznießer? Wir haben ja nur einmal drei Fälle, weil wir sonst nicht über die Rundenzeit kommen.

 

Beim Atzgersdorfer Friedhof hat er Recht. Im Augenblick gibt es dort keinen Nutznießer. Aber ich bin hellhörig geworden, wie der Kollege Schuster in dieser Sitzung, wo wir das besprochen haben, gesagt hat – ich glaube, es war der Kollege Schuster oder Ekkamp, einer von den beiden Kollegen, sie waren immerhin die eifrigsten der Sozialdemokratie, die waren nämlich immer da und haben immer mitgeschrieben, aber immerhin einer von den zweien hat das gesagt (GR Franz Ekkamp: Danke für das Kompliment!) -: „Ja Atzgersdorfer Friedhof, ja jetzt ist es nicht umgewidmet. Das heißt doch nicht, dass es für ewig nicht umgewidmet ist.“ Da bin ich natürlich – ich kann mir schon denken, dass du jetzt sagst, dass du es nicht warst, dann war es der Kollege. Ich brauche mir nur das wortwörtliche Protokoll heraussuchen. Es war mir ein bisschen zu mühsam, ich werde mir noch raussuchen, wer es war. Da kann ich mir schon denken, was in zwei, drei oder vier Jahren passiert: Man wird wieder daherkommen, vielleicht mit einer ein bisschen anderen Bebauung, aber ich bin sicher, Wien-Süd und Mischek bleiben nicht auf 120 Millionen Vermögensverlust sitzen, die werden das schon mit Ihrer Hilfe schaffen.

 

Das zweite ist die Assmayergasse. Auch wenn die Aufzonung, wie du gesagt hast, lieber Kollege, überall gleich ist, aber um das geht es gar nicht. Es geht darum, wie es dazu gekommen ist. Natürlich sind Tausende Kubikmeter mehr Möglichkeiten für den Inhaber dieses Grundstücks!

 

Maurer Hauptplatz. Na bitte, selbstverständlich ist da das Gleiche passiert, auch wenn die Umgebung gleich hoch ist, gleiche Kubatur. Das ist nicht Aufgabe gewesen, dass wir uns im Untersuchungsausschuss die Umgebung anschauen, sondern wir haben uns konkrete Fälle anzuschauen! Und da, Kollege Pfeiffer, war deine Wortwahl nicht glücklich. Natürlich gibt es hier Leute oder Institutionen oder Firmen, die Nutznießer waren.

 

Es gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber etwas, was auch noch übrig geblieben ist und wir sind der Ansicht, das ist wirklich das einzig strafrechtlich relevante, was übrig geblieben ist.

 

Auf der einen Seite hat die Dienstaufsicht im Großen und Ganzen wirklich versagt.

 

2. Es gab bei diesen Flächenwidmungen Nutznießer. Man hat niemanden nachweisen können, dass irgendwelche Malversationen, Schmiergeld oder snst was geflossen ist. Das hätte mich auch sehr gewundert, dass sich derjenige meldet und sagt, da hab ich die Bestätigung, Madejski oder Kenesei, das kannst du vorlegen. Na bitte, das findest du überhaupt nirgends, das ist absolut unmöglich. Da können Sie sich gemütlich zurücklehnen, das wird nicht passieren.

 

Aber - und das ist auch ein Grund, warum wir uns vielleicht überlegen müssen, in der Wiener Stadtverfassung die Untersuchungskommission ein bisschen zu ändern – Falschaussagen vernommener Personen anlässlich der Verhandlungen der Untersuchungskommission des Wiener Gemeinderats - und das ist ein wichtiger Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren und damit komme ich zum Ende - sind mit ganz wenigen Einschränkungen strafrechtlich leider nicht zu ahnden. Der Paragraph 288 – er heißt laut Gesetz „Falsche Beweisaussage vor Gericht“ - gilt auch nach Absatz 3 für falsche Aussagen in allen vom Nationalrat eingesetzten Untersuchungsausschüsse, gilt aber nicht für Untersuchungsausschüsse von Land und Gemeinde. Ein Punkt, wo man darüber nachdenken sollte, ob man da nicht eine Änderung herbeiführen sollte.

 

Paragraph 289 Strafgesetzbuch sanktioniert Falschaussagen vor einer Verwaltungsbehörde. Nach der Rechtssprechung – ich bin gleich fertig, Herr Vorsitzender – fallen darunter nur Verwaltungsbehörden und Behördenorgane, weil sie durch das Gesetz mit Befehls- und Zwangsgewalt ausgestattet sind und in ihrem sachlichen und örtlichen Wirkungsbereich vollstreckbare bindende Anordnungen erlassen können. Das waren wir natürlich auch nicht in der Untersuchungskommission. Daher gilt auch hier der Paragraph 289 nicht.

 

Und jetzt kommt es: Aber sehr wohl gilt im Rahmen der Durchführung von Flächenwidmungsplänen, wenn es zu Urkundendelikten gekommen ist, zum Beispiel - steht drinnen - Auslackierungen oder Änderungen in den Unterlagen, dann spricht man deutlich von Urkundenfälschung im Sinne des Paragraph 223 StGB und weiters von Missbrauch der Amtsgewalt laut Paragraph 302 StGB. Und wir werden nur diesen einen Akt Assmayergasse, weil es für mich der einzige Akt ist, der unter Umständen oder mit ziemlicher Sicherheit strafrechtliche Folgen haben muss, der Staatsanwaltschaft hier übergeben, genau gereiht mit allen persönlichen Zeugenaussagen, die sich auf diesen Fall beziehen. Es wird dem Herrn Staatsanwalt oder der Frau

 

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