«  1  »

 

Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 91

 

gegangen. Ein besonderer Grund hiefür sei nicht bekannt. „Ausdrücklich führte Dr Weikarth aus, dass die für die Wien-Süd erbrachten Leistungen des Dipl Ing Vokaun dessen Berufstätigkeit nicht betroffen habe.“

 

Na dann frage ich mich, wieso haben sie den überhaupt als Konsulenten beschäftigt? Sie haben ihn doch sicherlich nicht als technischen Zeichner oder ich weiß nicht als Fotografen oder ich weiß nicht als was beschäftigt. Sie haben ihn natürlich auf Grund seines Wissens, auf Grund seines Einflusses, seiner Erfahrung, seiner Kontakte beschäftigt. Da brauchen wir doch nicht lange herum zu diskutieren oder lange herumreden. So ist es gewesen, und das ist auch eindeutig aus all den Aussagen sowohl vom Weikarth als auch vom Wöhrer hervorgegangen.

 

Meine Damen und Herren, wenn Ihnen dazu in dem Bericht nicht mehr einfällt, dann ist das sehr traurig. Sie berufen sich auf die Aussage des Weikarth. Dem steht es übrigens gar nicht zu, wenn er sagt, dessen Berufstätigkeit war nicht betroffen. Wir müssen feststellen, die Behörde muss feststellen, ob er tatsächlich in seinem Beruf dort geholfen hat oder nicht. Der Weikarth, dem ist das relativ wurscht, der hat ihn ja aufgenommen, damit er ihm dort in diesem Bereich hilft.

 

Wenn das heißt, er hat keinen Einfluss gehabt, er hat alles an seinen Stellvertreter abgegeben, dann darf ich Ihnen sagen, wir haben uns die Mühe gemacht, von allen Zeugenaussagen alle Daten, die es überhaupt gibt, heraus zu finden.

 

Atzgersdorfer Friedhof: Ich lese Ihnen jetzt nur die Daten vor, gar nicht, was das für Sitzungen waren, wo da der Obersenatsrat anwesend war, der angeblich ja in seinem Berufsfeld dort überhaupt keinen Einfluss mehr gehabt hat:

 

Weihnachten 95/96 und Jänner/Februar 96, 11 September 1997, Oktober 97, November 97, April 98, Juli 98, August 98, Oktober 98, Dezember  98, Juli 99, Oktober 99, und dann erst am 8.3.2000 hat der Herr Obersenatsrat seine Konsulententätigkeit offiziell beendet. Das heißt, er war die ganze Zeit vollkommen involviert. Und Sie wollen uns einreden, er hat überhaupt nix zu tun gehabt und er will uns einreden, er hat einen Stellvertreter gehabt, der im übrigen nie gewusst hat, dass er Stellvertreter ist! Ja für wie blöd halten Sie uns eigentlich überhaupt? Ich verstehe das alles nicht! Bei allen diesen Gesprächen war ursprünglich der StR Swoboda dabei, der Wurm, der Herr Bezirksvorsteher, der Herr StR Görg, der Dipl Ing Klotz und alle, wie sie hier vorkommen, Frau Dr Jilka, wie sie alle hier vorkommen.

 

Und da wollen Sie uns einreden, der hat keinen Einfluss gehabt? Ich mache dem OSR Vokaun überhaupt keinen persönlichen Vorwurf. Er hat den Job gehabt, er hat einen gültigen Vertrag gehabt, abgesegnet vom Herrn Bürgermeister. (GR DDr Bernhard Görg schaut fragend.) Sie zucken die Schultern! Na wenn Sie das nicht betrifft! Sie hätten als Erster, Herr StR Görg, draufkommen und agieren müssen, dass der eigentlich überhaupt keinen Sondervertrag haben dürfte. Das steht ja dienstrechtlich drinnen. Wieso hat hier niemand reagiert und hier geschaut, das zumindest für dieses Verfahren der Herr Obersenatsrat überhaupt nicht mehr entscheiden kann? Das ist mir an sich vollkommen unverständlich, wirft aber ein bezeichnendes Licht auf Ihre Amtsführung, Herr Stadtrat!

 

Und wenn ich jetzt... (GR Gerhard Pfeiffer: Sie wissen offensichtlich nicht, dass ein Stadtrat keine Einsicht in den Personalakt hat!) Geh’ Kollege Pfeifer, bitte, der lebt sein ganzes politisches Leben, weil er vier Jahre neben dem Dr Görg gesessen ist und die Akten getragen hat! (GR Gerhard Pfeiffer: Sie wissen zu wenig!) Geh’ bitte, Herr Kollege Pfeifer, bitte (GR Gerhard Pfeiffer: Sie wissen zu wenig!) quälen Sie mich doch nicht und stehlen Sie mir nicht meine wertvolle Zeit! Stehlen Sie mir nicht die wertvolle Zeit, Herr Kollege Pfeifer. Ich bin lauter als Sie, glauben Sie es mir. Glauben Sie es mir! Ja, Sie... (GR Gerhard Pfeiffer: Es ist schlecht, wenn Sie zu wenig wissen!) Ist schon recht, Herr Kollege!

 

Also der Untersuchungsausschuss oder die Kommission hat sich auch andere Ziele gesetzt und sie hat auch andere Akte überprüft, unter anderem in Hetzendorf und auch die Unilevergründe. Zu den Unilevergründen haben wir für das Kontrollamt einen Antrag gestellt, der inzwischen eingelangt ist. Es ist heute nicht die Zeit, aber auch nicht der Ort, jetzt über diesen Akt zu intensiv zu diskutieren. Wir werden dazu im Kontrollausschuss ausreichend Gelegenheit haben, aber dann sicherlich auch nachher hier zu diesem Aktenstück etwas zu sagen, da ja auch Sie, Herr Dr Görg, bei Ihrer Einvernahme gesagt haben, das ist eines der ganz wenigen Aktenstücke, bei dem sie selber Bauchweh gehabt haben. Wenn man jetzt diesen Kontrollamtsbericht liest, dann weiß ich auch, warum Sie damals Bauchweh gehabt haben. Trotzdem haben Sie das mit der Begründung durchgezogen, man muss die Rechtssicherheit anbieten. Rechtsicherheit ist schön, aber man muss immer darauf achten, wie sie zustande kommt und ob sie dann wirklich zustande kommen soll und ob das in dem Fall sinnvoll ist.

 

Der StR Swoboda hat gesagt: Wegen der Arbeitsplätze haben wir das umgewidmet, sowohl Universale als auch Unilever. Denen ist es so schlecht gegangen, diesen Firmen, und da haben wir jetzt die Verwendungszusagen machen müssen, wobei ich gar nicht mehr zwischen Verwendungszusage und Zusage unterscheide, weil wenn ein sozialdemokratischer Stadtrat mit einer absoluten Mehrheit hier etwas wünscht und glaubt, dass es gut ist, dann schaue ich mir doch an, ob in irgendeinem Ausschuss irgendwer aufsteht und dagegen stimmt! Der hat dann wahrscheinlich an diesen Nachmittag das letzte Mal sein Mandat ausgeübt. Das können Sie mir hier auch nicht erzählen!

 

Man könnte ja das Ganze so nennen: „Firmen in Not und wir widmen um und helfen ihnen.“ Das war damals der Fall.

 

Bei Unilever hat es geheißen, die Bank Austria hat müssen kaufen und es wird nachher umgewidmet, damit es der Firma besser geht. Arbeitsplätze erhalten werden, weil denen geht es so schlecht. Ich darf Ihnen vorlesen, ich habe vorige Woche gelesen, und ich habe mich für

 

«  1  »