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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 60 von 91

 

Der Skandal liegt bei jenen, die wider besseres Wissens die Untersuchungskommission zu einer Bühne Ihres politischen Theaters gemacht haben! Darin liegt der Skandal! (Beifall bei der ÖVP. – Aufregung bei GR Günter Kenesei.)

 

Es gibt viele Indizien, die man so oder so auslegen kann, aber es sind Indizien.

 

Es gibt Verständnisunterschiede bei Ermessensfrage, also wieder auflegen oder nicht oder dergleichen mehr. (GR Günter Kenesei: Keine widersprüchlichen Zeugenaussagen!)

 

Es gibt Mobbing und Intrigen in der Beamtenschaft, es gibt jedoch keinerlei Beweis von politischer Unkorrektheit im Zusammenhang mit den untersuchten Flächenwidmungsfällen!

 

Aus diesem Grund haben wir uns entschlossen, gemeinsam mit den Sozialdemokraten den vorliegenden Bericht zu legen, einem Minderheitsbericht nicht beizutreten (Aufregung bei GR Günter Kenesei.) und die weitere Vorgangsweise den dazu berufenen Stellen zu überlassen, nämlich der Diskussion heute hier im Gemeinderat - und da sehen Sie bisher nicht besonders gut aus -, der Disziplinarkommission und dem Strafgericht. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Als nächster zum Wort gemeldet ist der Herr Dr Madejski, bitte.

 

GR Dr Herbert Madejski (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Herr Berichterstatter! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Also der Kollege Pfeiffer hat uns hier ja demonstriert, dass er längere Zeit Ausschussvorsitzender beim StR Görg war. Sein Lieblingswort ist „verdichten“.

 

Kollege Pfeiffer, natürlich, weil da ist es nicht darum gegangen, ob man verdichtet oder aufzont oder nicht, sondern wie es überhaupt zu Verdichtungen, zu Verbauungen, zu Flächenwidmungen kommt! Das war doch der Sinn dieser Untersuchungskommission herauszufinden, wie ist hier vorgegangen worden, wer hat Bescheid gewusst, wer hat es nicht verhindert wider besseren Gewissens und wer hat die politische Verantwortung? Und Ihr Gefasel da von Aufzonungen – bitte, verschonen Sie uns mit solchen Wortmeldungen, die Sie hier abgegeben haben. Sie sind unqualifiziert und Ihrer nicht würdig.

 

Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man jetzt die Untersuchungskommission Revue passieren lässt, dann geb’ ich zu, aus der Rolle natürlich der Opposition gibt’s ein vielleicht anderes Gesicht, vielleicht eine andere Betrachtungsweise als die Regierungspartei oder jene Partei hat, die vorher noch in einer Koalition mit der Regierungspartei war.

 

Ich habe den Eindruck gehabt, dass hier die Befragung der Zeugen vor allem durch das Blockdenken politischer Parteien stattgefunden hat - hier auf der einen Seite die Bewahrer, diejenigen, die vielleicht etwas zu verheimlichen haben, auf der anderen Seite die Oppositionsparteien, jetzt wenn ich nenne Freiheitliche und Grüne, die durchaus bemüht waren, hier sachlich den Hintergrund zu hinterfragen.

 

Die SPÖ hat vor allem bei der Fragenstellung und bei der politischen Verantwortung massiv geblockt. Ich erinnere Sie, wenn Sie den Vorsitzenden, Herrn Dr Derbolav, so gelobt haben, dem ich mich auch anschließe - er hat nachher sofort eine Presseausendung in der APA gemacht, in der er am Schluss gesagt hat, traurig oder es habe ihn eigentlich erstaunt, dass nicht mehr über die politische Verantwortung hinterfragt wurde. Ja mehr als wir hinterfragt haben, konnte überhaupt niemand anderer, aber wenn zwei Parteien als Befrager ausfallen, dann wird es halt hier ein bisschen wenig, was man den Zeugen herauslocken hätte können.

 

Man hat auch den Eindruck gehabt, dass viele Zeugen vorher vielleicht einen Gedankeaustausch gepflegt haben, denn interessant war ja, dass sich manche sehr wohl ganz plötzlich an Gespräche sogar mit Datum noch vor vier Jahren erinnern konnten, dann plötzlich waren wieder unheimliche Gedächtnislücken, obwohl es vielleicht Gespräche waren, die viel kurzfristiger zurück gelegen sind. Also ich habe schon den Eindruck gehabt, dass sich hier manche Zeugen, die noch im Abhängigkeitsverhältnis waren, sehr wenig erinnern konnten und die nicht in Abhängigkeit waren oder die vielleicht die eine oder andere Frage aufklären hätten können, sich hier abgesprochen haben. Das ist meine persönliche Überzeugung und die kann mir niemand wegnehmen.

 

Eines geht hier eindeutig hervor: Wir glauben, dass durch alle Zeugenbefragungen durch Vergleiche, durch die Daten, alles, was alle hier gesagt haben, eines auf jeden Fall feststeht: Dass die Dienstaufsicht der Stadt in diesem Bereich vollkommen versagt hat, und zwar die Dienstaufsicht aller Leitenden oder der meisten Leitendenden Beamten - auf Grund der 15 Minuten kann man jetzt hier nicht alles aufzählen -, aber selbstverständlich auch der zuständigen Politiker.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das eigenartigste ist ja doch noch immer dieser Konsulentenvertrag des ehemaligen OSR Dipl Ing Vokaun, der Ihnen 20 Jahre überhaupt nicht aufgefallen ist. Jetzt lasse ich mir einreden, dass er Ihnen nicht aufgefallen ist solange er nicht Obersenatsrat war. Es hätte doch den verantwortlichen Stellen bis hinauf zum Bürgermeister dann irgendwann einmal auffallen müssen, dass der Herr Obersenatsrat auch weiterhin, nachdem er die Funktion des Leiters übernommen hatte, hier einen Konsulentenvertrag mit der Wien-Süd hat.

 

Und das Ganze, was Ihnen in Ihrem Bericht eingefallen ist - das ist ja überhaupt kein Bericht, das ist eine Abschreiben von Statistiken. Er beschäftigt sich in Wirklichkeit in - ich glaube - 14 Seiten von diesen 29 Seiten mit irgendwelchen Verfahrensregeln. Also das hätten wir auch gewusst. Dazu hätten wir Ihre Schriftstücke nicht gebraucht.

 

Was sagen Sie zum Vertrag mit dem Herrn Vokaun? „Die Befragung der Zeugen Wöhrer und Weikarth Wien-Süd bestätigen die Einschränkung der Tätigkeit des Dipl Ing Vokaun im Bereich Niederösterreich. Laut Aussage von Dr Weikarth erfolgte die Verrechnung der Leistung pro Projekt auf Stundenbasis.“ Na wie schön. Die Beendigung der Tätigkeit sei von Dipl Ing Vokaun aus-

 

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