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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 91

 

in Korruptionsabsicht) erkennen.

 

In diesem Sinne ersuche ich Sie, den vorliegenden Bericht zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ und ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Günther Reiter: Danke, Herr Berichterstatter. - Ich eröffne die Debatte.

 

Die Geschäftsordnung sieht laut § 39b vor, dass die Redezeit pro Redner mit 15 Minuten begrenzt ist, ausgenommen sind nur der Herr Bürgermeister und die amtsführenden Stadträte, die 20 Minuten haben.

 

Zum Wort gemeldet ist Herr GR Kenesei. Ich erteile es ihm.

 

GR Günter Kenesei (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Nach gut einem Jahr Arbeit in der Kommission, nach -zig Stunden und gemeinsamen Debatten und Zeugeneinvernahmen ist es Zeit, heute Resümee zu ziehen, einen Endbericht vorgelegt zu bekommen, und nochmals vielleicht gegenüber zu stellen, warum es nicht zu einem gemeinsamen Bericht aller Fraktionen hier im Haus gekommen ist und wo die Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen zu sehen sind.

 

Es ehrt mich, dass der Herr Berichterstatter einen breiten Teil seiner Berichterstattung meiner Person gewidmet hat. Offensichtlich waren die seinerzeitigen Anhaltspunkte, die wir der Öffentlichkeit und dem Kontrollamt bezüglich der Kontrollamtsberichte und der Unterlagen geliefert haben und die wir weitergeleitet haben, doch nicht die schlechtesten.

 

Ich möchte mit ein paar Aussagen einleiten, die jetzt doch ein bisschen anders zu sehen sind.

 

Da hat es den Herrn Schicker am 7.9.2000 gegeben, der gemeint hat, ich laufe Gefahr zum verbalen Wiederholungstäter zu werden, der mangels an Beweisen seine Anschuldigungen wieder zurücknehmen muss. Na, es liest sich in den Kontrollamtsberichten etwas anders und es liest sich auch bei den einzelnen Zeugenaussagen etwas anders.

 

Es ist grundsätzlich einmal festzuhalten, und da könnte man jetzt lange darüber diskutieren - aber das ist vielleicht ein Zeitproblem -, inwieweit der Herr StR Schicker seine politische Verantwortung wahrgenommen hat, denn als die Unterlagen gekommen sind, war er schon Stadtrat, und welche Reaktionen es auf Grund der Rohberichte, die ihm zugegangen sind - also der Berichtsentwürfe - gegeben hat, dann die Stellungnahme der MA 21 und schlussendlich die Endberichte des Kontrollamts. Denn das einzige oder eines der wesentlichen Merkmale war, dass er sicherheitshalber einmal der Opposition die Gründrucke entzogen hat. Das war nicht die geschickteste Variante und er ist dann vom Bürgermeister offensichtlich wieder zurückgepfiffen worden und das ist in Ordnung gebracht worden.

 

Aber ich möchte jetzt einmal die Glaubwürdigkeit einzelner Aussagen gegenüberstellen, die sicherlich erst im Nachhinein betrachtet im einen oder anderen Fall noch die Gerichte beschäftigen wird. Der Vorsitzende hat zwar immer, bevor er einen Zeugen befragt hat, darauf hingewiesen, dass eine falsche Zeugenaussage vor der Kommission einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt, aber offensichtlich haben einige mit dem Nachdenken und mit dem Gedächtnis ein bisschen Probleme gehabt.

 

Ich möchte da einmal auf den Fall des von meiner Seite fast bemitleidenswürdigen SR Sengelin eingehen, der in einer Art und Weise von OSR Vokaun in Misskredit gebracht wurde und in diese ganze Sache mit hineingezogen wurde, nämlich beim Atzgersdorfer Friedhof, wo er, Vokaun, vor der Kommission erklärt hat, und ich darf da aus dem Protokoll vom 24. April 2002, Seite 31 zitieren: "Auf Grund der Situation, dass ich auch in der Wien-Süd tätig bin, hat diesen Akt dann mein Stellvertreter weiter geführt. Ich war natürlich auch dabei, aber er hat es dann übernommen."

 

Dann weiter noch: "Sämtliche Akten, die den 7149“ - also Atzgersdorfer Friedhof „betreffen, die schriftlichen Sachen, ist alles von meinem Stellvertreter unterschrieben und er hat es durchgeführt."

 

Dazu hat es etliche Befragungen von anderen Personen gegeben, die mit diesem Akt zu tun gehabt haben und unisono haben alle darauf geantwortet, dass ihnen eigentlich nicht aufgefallen ist, dass Vokaun diesen Akt abgegeben hätte, sondern er habe bei diesem Akt vielmehr federführend agiert. Stellvertretend dazu nur einer oder zwei davon, zum Beispiel der ehemalige stellvertretende Leiter Kotyza von der MA 18: "Ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass der Sengelin mit diesem Plandokument am Atzgersdorfer Friedhof irgend etwas zu tun gehabt hätte", oder auch der Direktor Weikarth, der ebenfalls gemeint hat, er hat bei diesem Plandokument ausschließlich mit Vokaun zu tun gehabt und der Herr Sengelin ist ihm nur von Besprechungen bekannt, da er hie und da einmal dabei gewesen ist. Also soweit einmal zur Glaubwürdigkeit.

 

Es bestehen, wie gesagt, bei diesem Atzgersdorfer Friedhof irrsinnig große Diskrepanzen zwischen den Aussagen der Befragten Vokaun, Sengelin, Kotyza, Weikarth eben bezüglich der Abgabe dieses Falls, aber auch um dessen Inhalt. Das Problem ist, dass auf Grund von immer wieder auftretenden Gedächtnislücken bei diversen Zeugen noch Unklarheiten bezüglich der fehlenden Verfahrensschritte bestehen, bezüglich - beispielhaft angeführt - Fachbeiratssitzung ohne abgeschlossenes Gründruck-Verfahren, und so weiter.

 

Es ist bei den Kommissionssitzungen überhaupt festzustellen gewesen, dass sich einzelne Zeugen sehr exakt daran erinnern können, was sich am 17. September vor 3 Jahren um 15.00 Uhr im Büro der MA 18 abgespielt hat. Da hat man ganz konkret sagen können, wer dabei war, wer nicht dabei war und wir haben über das gesprochen und über das wurde nicht gesprochen. Aber kaum ist man zu einer heiklen Textpassage gekommen, zu einem Vorhalt aus dem Protokoll von anderen Zeugenaussagen, dann hat es immer den markanten Satz gegeben: "Also an das kann ich mich konkret nicht erinnern."

 

Diese zeitweilige Amnesie einzelner Zeugen war natürlich auch eine Schwierigkeit in sich in der Kommission

 

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