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Gemeinderat, 25. Sitzung vom 06.03.2003, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 91

 

ernsthafte Sorgen über die Kinderstube machen kann, aber nicht vom Herrn Abg Margulies, sondern vom Herrn Abg Tschirf, wenn er Derartiges hier in den Raum stellt. Stalin, ein Despot und Mörder, und sein Gedankengut, das unterstellen Sie dem Herrn Abg Margulies! (GR Walter Strobl: In Bezug auf den Zwischenruf!) Ich bin ernsthaft dafür, dass Sie sich entschuldigen, weil wenn einer, der dann so angesprochen wird, sagt: "Der hat einen Klopfer!", dann ist das eine sehr milde Ausdrucksweise (GR Walter Strobl: Das ist intolerant und niveaulos!) und Reaktion und beweist im Grunde genommen die sehr gute Kinderstube des Herrn Abg Margulies! (GR Johannes Prochaska: Margulies und Kinderstube schließen einander aus! So einfach ist das!)

 

Das Zweite, was ich Ihnen gerne sagen möchte, ist etwas, was ich wirklich zutiefst bedaure. Deswegen sage ich das jetzt auch, weil ich will, dass das im Protokoll steht. Dass es im Jahr 2003 einen Abgeordneten in diesem Haus gibt, der tatsächlich nicht zwischen Marxismus und Stalinismus unterscheiden kann, ist wohl eine Bildungslücke, die ich an Ihrer Stelle nicht allzu oft in die breite Öffentlichkeit tragen würde! (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Johannes Prochaska: Das ist der alte Schmäh! - GR Günter Kenesei zur ÖVP: Ihr traut euch nicht einmal bei der Ampel links abzubiegen!)

 

Jetzt zu dem, was ich zu GATS gern sagen möchte. Zunächst einmal möchte ich noch kurz auf die Rede des Herrn StRs Rieder eingehen, nach der ich geklatscht habe, weil ich sie sehr gut gefunden habe und weil sie in weiten Zügen dem entsprochen hat, was zu diesem Thema zu sagen ist. Er hat auf eine Sache verwiesen, die auch mir sehr wichtig ist. Es finden nämlich bezüglich GATS - wohl weil die Sache brisant ist - Geheimverhandlungen statt, am Parlament vorbei, ohne parlamentarische Kontrolle und ohne die Bevölkerung über die Tragweite dieser Verhandlungen zu informieren. Der Herr Stadtrat hat gesagt, man stößt auf eine Nebelwand der Desinformation. Ja, genau so ist es. Dieses Mienenfeld von dem er spricht, wo dauernd neue Informationen auftauchen, gibt es tatsächlich.

 

Meiner Meinung nach haben Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, diese Nagelprobe für das Demokratieverständnis nicht bestanden. Wenn Sie die Bevölkerung einmal fragen wird: "Wieso haben sie keinen öffentlichen Dialog dazu geführt und warum wurden wir nicht informiert?", dann werden Sie darauf keine Antwort geben können. Aber diese Frage kommt auf sie zu, und zwar dann, wenn die Ergebnisse von GATS von den Leuten gespürt, bemerkt beobachtet und kritisiert werden, nicht jetzt, sondern dann, wenn es zu spät ist und dieser Vorwurf mehr als berechtigt ist.

 

Tatsächlich ist es so, dass Österreich an das WTO-Abkommen von 1995 gebunden ist. Da müssen sich natürlich auch die Sozialdemokraten die Frage stellen, was sie sich damals dabei gedacht haben, als sie dieses Abkommen unterzeichnet haben. Es freut mich sehr, dass Sie einen Meinungswandel durchlaufen sind, aber 1995 haben Sie das zunächst einmal unterschrieben, und zwar mit einer viel weiter gehenden Katastrophe als sie jetzt auf dem Tisch liegt, denn Sie wissen ganz genau, das dieses WTO-Abkommen im Gegensatz zu den jetzigen GATS-Verhandlungen der EU keinen Erfüllungsvorbehalt von Seiten Österreichs, zum Beispiel Bildung, vorsieht. Sie haben die Bildung damals vollkommen freigegeben, einfach auf den Markt geworfen, und zwar nicht nur die Erwachsenenbildung oder die Universitäten, was auch genug wäre, nein, Sie haben das für den gesamten Pflichtschulbereich gemacht. Das werden Sie vielleicht nicht gerne hören, aber ich frage trotzdem, vielleicht gibt irgendein Abgeordneter der Sozialdemokraten eine Antwort darauf: Was um Himmels Willen ist Ihnen denn eingefallen, damals dieses Abkommen ohne jeglichen Erfüllungsvorbehalt zu unterzeichnen? Ich kann das nicht nachvollziehen und wüsste gerne, was Sie sich dabei gedacht haben.

 

Ich möchte gerne ein paar konkrete Worte und Bilder dazu auffinden, was das heißen würde, wenn es nicht gelingt, die Bildung wieder herauszuverhandeln. Der Herr StR Rieder hat darauf hingewiesen, dass es ein starkes Stück Arbeit sein wird, das wieder herauszuverhandeln. Ich persönlich halte es nicht für möglich, das herauszuverhandeln, aber wir werden es ja sehen.

 

Unsere Wiener Schulwelt: In dieser Wiener Schulwelt wird kein Stein auf den anderen bleiben, sollte die Schule tatsächlich zur Ware werden, sollte Bildung zur Ware werden und GATS in dieses Wiener Schulwesen Einzug halten. Denn das hieße im Grunde genommen nichts anderes, als dass große Bildungskonzerne - in Amerika, Australien oder Neuseeland gibt es sie und es werden sicher nicht die einzigen sein - hier kommen könnten. Dann bliebe nichts anderes übrig als zum Beispiel - wir haben es heute schon kurz einmal gehört - Bildungsschecks zu vergeben, quasi an jedes Kind persönliche Bildungsschecks zu verteilen. Dieser Konzern kann in der Folge mit diesen Bildungsschecks auch Schule machen. Wenn Sie das in der Konsequenz ein kleines bisschen weiterdenken, dann haben wir im Endeffekt eine staatliche Restschule, die nur mit diesen Bildungsschecks Schule anbieten kann, und auf der anderen Seite Privatschulen von Konzernen, die denselben Bildungsscheck in derselben Höhe erhalten, dazu Schulgeld verlangen und mit Bildungsscheck plus Schulgeld wesentlich bessere Schulen anbieten werden können, weil sie mehr Geld zur Verfügung haben werden. Wir haben dann eine staatliche Restschule für einkommensschwache Eltern, wo die Kinder einkommensschwacher Eltern hingehen. Der Auftrag dieser Schulen wird im Endeffekt darauf hinauslaufen, unter Anführungszeichen Billiglohnarbeiter zu produzieren. Auf der anderen Seite werden wir Eliteschulen für jene Eltern haben, die sich neben dem Bildungsscheck viel zusätzliches Schulgeld leisten können. Dort wird die Geldelite ihre Kinder haben. Die Großzügigkeit wird dann darin bestehen, dass man sagt, dann vergibt man halt Stipendien und so weiter und sofort. Das würde aber nichts nützen. Das Schulsystem wird auseinander gehen. Die Schere zwischen Arm und Reich wird weiter gehen. Gute Bildung wird nur noch leistbar und bezahlbar von Menschen, die sehr viel Geld

 

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